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Rede

Torsten Felstehausen - Erschreckendes Behördenversagen Teil 2

Torsten Felstehausen

"Erschreckendes Behördenversagen" Teil 2

In seiner 25. Plenarsitzung am 31. Oktober 2019 diskutierte der Hessische Landtag über den Lebensmittelskandal bei Wilke-Wurst. Dazu die zweite Rede unseres verbraucherschutzpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Ich hatte eigentlich gedacht, dass wir heute im Austausch zu diesem Tagesordnungspunkt gemeinsam versuchen, ein bisschen Licht ins Dunkel zu bekommen. Was ich hier feststelle, ist, dass es ein Fall von Greenwashing

(Beifall DIE LINKE, SPD und Freie Demokraten)

im wahrsten Sinne des Wortes ist, der darin gipfelt, dass Frau Feldmayer jetzt der FDP unterstellt, Informationen zu unterdrücken.

(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, SPD und Freie Demokraten)

Das stellt den Diskussionsverlauf vollkommen auf den Kopf.

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie waren doch beim Obleutegespräch dabei!)

Frau Hinz hatte eben die Möglichkeit, zu den drängenden Fragen, die von ganz unterschiedlichen Fraktionen gestellt worden sind, Stellung zu nehmen. Stattdessen sind Nebelkerzen geworfen, Allgemeinplätze verbreitet und noch einmal ein Gesetzentwurf begründet worden, der lange vor diesem Skandal erarbeitet wurde

(Michael Boddenberg (CDU): Gut, dass Sie noch einmal darauf hinweisen! – Weitere Zurufe CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und der in keiner Art und Weise auf die Versäumnisse eingeht, die aktuell offenbar geworden sind. Das ist doch das Problem.

(Beifall DIE LINKE, SPD und Freie Demokraten)

Wo sind die angeblichen Erkenntnisse, die in diesem Gesetzentwurf ihren Niederschlag finden? Ich möchte die Frage andersherum stellen: Sollten in diesen Gesetzentwurf all diese Erkenntnisse bereits aufgenommen worden sein, dann frage ich mich, was die Ministerin vorher gewusst hat, um das schon einbauen zu können.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD – Zuruf Michael Boddenberg (CDU))

Die Versäumnisse auf allen Ebenen sind in diesem Gesetzentwurf nicht ausreichend behandelt. Das können sie auch gar nicht sein. Deshalb ist die Forderung von uns als LINKE: Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück, arbeiten Sie diesen Skandal vernünftig auf, und dann kommen Sie damit wieder ins Parlament, damit wir schauen können, ob wir damit die Lebensmittelsicherheit in Hessen verbessern können oder auch nicht.

(Beifall DIE LINKE – Michael Boddenberg (CDU): Sie wollen das nicht!)

Ich glaube, es ist einigermaßen infam, wenn hier unterstellt wird, dass einzelne Fraktionen kein Interesse daran hätten, die Lebensmittelsicherheit in Hessen zu verbessern, dass sie kein Interesse hätten, daran mitzuarbeiten. Was uns unterscheidet, ist die Frage: Haben wir den Mut und den Willen zur Aufklärung, auch an eigenen Fehlern zu arbeiten, statt immer nur auf andere zu verweisen, auf die Verantwortung im Betrieb, auf den Landkreis, auf den RP? Nein, es sind Fehler gemacht worden, und die sind meiner Meinung nach hier noch lange nicht im erforderlichen Maße zur Sprache gekommen.

Deshalb: Wir stehen am Anfang. Wir werden die Berichte bekommen.

(René Rock (Freie Demokraten): Oder wir holen sie uns!)

Dann werden wir tatsächlich sehen, wo die weiteren, jetzt noch nicht bekannten Versäumnisse sind. Ich glaube, wir haben in dieser Sache hier nicht den letzten Disput gehabt. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD und Freie Demokraten)