Hermann Schaus zur Bedrohungslage von kommunalpolitisch Tätigen (Teil 2)

In seiner 29. Plenarsitzung am 13.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der SPD über die Bedrohungslage von kommunalpolitisch Tätigen.Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus. Die Rede bezieht sich vornehmlich auf einen Zwischenruf der AfD-Fraktion, in welcher die Antifa als "rote SA" bezeichnet wird.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wie lautet noch einmal der Tagesordnungspunkt? Antrag der SPD „Expertenanhörung zur Bedrohungslage von kommunalpolitisch Tätigen“.

Nun sind wir ein Landesparlament, aber wir haben eben live eine Bedrohungslage erlebt, zumindest der Kollege Weiß.

(Widerspruch AfD)

Ein besseres Beispiel für die Verrohung der politischen Debatte als Vorschub, als Vorbereitung für das, was dann in der Kommunalpolitik stattfindet, konnten Sie nicht antreten, Herr Dr. Grobe,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freie Demokraten)

mit wie viel Hass Sie dem Kollegen Weiß entgegengetreten sind,

(Dr. Frank Grobe (AfD): Sie sollten einmal überlegen, mit wem Sie zusammenarbeiten!)

um Ihre krude Position darzustellen. Sie wollten es eskalieren lassen. Sie haben es zugespitzt und wollten diese Diskussion provozieren. Sie wussten ganz genau, dass darauf eingegangen werden muss. Denn eines kann man in diesem Haus nicht stehen lassen, und das will ich auch nicht tun:

In Anbetracht unserer deutschen Geschichte

(Zurufe AfD: Oh!)

bin ich froh über jeden Antifaschisten in diesem Land. – Ich wiederhole: Ich bin froh über jeden Antifaschisten in diesem Land.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist eine Terrororganisation! – Anhaltende Zurufe AfD – Glockenzeichen)

Diese Leute, die sich aktiv für die Demokratie einsetzen,

(Anhaltender Widerspruch AfD)

Vizepräsidentin Heike Hofmann:

Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe im Plenarsaal.

Hermann Schaus (DIE LINKE):

die sich engagieren, die sich aktiv für die Demokratie einsetzen und recherchieren und Dinge und an die Öffentlichkeit bringen, die in unserer Gesellschaft vorgehen und Sie damit auch konfrontieren, sind ein wichtiger Bestandteil gegen Rassismus und Antisemitismus in Deutschland. Dazu bekenne ich mich ausdrücklich.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Antifaschisten als „rote SA“ zu diffamieren ist eine Geschichtsverdrehung sondergleichen,

(Zuruf AfD: Sie sind gewalttätig!)

die kein Beispiel kennt. In Anbetracht der Morde von Faschisten, von Neonazis an zehn Personen durch den NSU, (Zuruf AfD: Denken Sie an Hamburg!) angesichts des Mordes an unserem Kollegen Dr. Walter Lübcke durch einen offensichtlich Rechtsextremen ist es zunehmend auch pietätlos, was Sie hier vorgetragen haben. Das will ich mit aller Kraft zurückweisen.

(Beifall DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die AfD und Sie, Herr Dr. Grobe, haben mit Ihrem Beitrag noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig diese Debatte, wie wichtig diese Anhörung ist und wie wichtig in dieser Anhörung der Einbezug von aktiven Politikerinnen und Politikern zur Verschärfung der Tonlage in den Kommunalparlamenten ist. Das werden wir auch thematisieren. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE und SPD)