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Rede


Hermann Schaus: Belebung der Innenstädte braucht mehr als nur die Förderung von Einzelhandel und Gastronomie!

In seiner 78. Plenarsitzung am 17. Juni 2021 debattierte der Landtag zum Thema "Einzelhandel und Gastronomie nach Corona - Hessen in besonderer Verantwortung - Neustart der Innenstädte für alle Kommunen ermöglichen". Dazu die Rede unseres kommunalpolitischen Sprechers Hermann Schaus.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel des Antrags der Fraktion der FDP – ihr Setzpunkt – lautet:

Einzelhandel und Gastronomie nach Corona – Hessen in besonderer Verantwortung – Neustart der Innenstädte für alle Kommunen ermöglichen

Ich habe das deshalb vorgelesen, weil man durchaus meinen könnte – Herr Dr. Naas, so habe ich den Beitrag von Ihnen auch verstanden –, dass Sie die Innenstädte immer mit Einzelhandel und Gastronomie gleichsetzen. Den Rest, der die Innenstädte auch ausmacht, blenden Sie dann aus. Das kennen wir auch aus der Diskussion über die Öffnungen sonntags. Da erleben wir das immer wieder.

Der Handel ist seit jeher ein wesentlicher Bestandteil des innenstädtischen Lebens. Er ist nur e i n Bestandteil. In fast jeder Stadt ist der Marktplatz der zentrale Ort des gemeinsamen Lebens. Fast immer befindet sich dort auch die Kirche. Um sie herum befinden sich oft auch gastronomische Betriebe. Ja, das ist richtig.

Der Handel ist zwar ein wesentlicher Teil des gemeinsamen Lebens, aber eben nicht das Ganze, das das Zusammenleben ausmacht. In den Innenstädten wurde ursprünglich nicht nur gehandelt, sondern vor allem auch gewohnt. Es wurde Handwerk betrieben und im Gasthaus miteinander gefeiert. Es gab Theater und Kleinkunst. Es gab freie Plätze zum zweckfreien Verweilen und Spielen.

Diese Vielfalt ist heute oft einer Monokultur gewichen, nicht zuletzt in den Städten, die von den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs stark betroffen sind. Die Attraktivität einer Stadt ist also von viel mehr Faktoren abhängig als von einem umfangreichen und preislich attraktiven Warenangebot, das möglichst rund um die Uhr verfügbar sein soll. Vielmehr geht es um den Erlebniswert, den sie insgesamt bietet.

Wenn man sich den Antrag der FDP-Fraktion genauer anschaut, könnte man meinen, die FDP sei zu einer staatssozialistischen Partei geworden. Herr Kollege Hofmann hat das auch angesprochen. Staatsgeld hier, Anschubfinanzierung da – es ist wirklich atemberaubend, wie schnell die Mitglieder der FDP-Fraktion ihre Marktdogmen dann über Bord werfen, wenn es um Wirtschaftshilfen geht.

(Beifall DIE LINKE)

Ich finde das gar nicht schlecht. Ich werde noch darauf zu sprechen kommen. Wenn ich mich recht erinnere, lauteten bisher die zentralen wirtschaftspolitischen Positionen der FDP: Das soll alles der Markt regeln. Der Staat soll sich gefälligst aus der Wirtschaft heraushalten.

Dieser Sinneswandel in der FDP-Fraktion erfreut mich natürlich. Denn nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie wird uns allen erneut aufgezeigt, welche zentrale Bedeutung staatliche Maßnahmen und Hilfen auch für die Wirtschaft haben. Ohne die Aussetzung der Schuldenbremse, ohne verlängertes Kurzarbeitergeld und ohne Wirtschaftshilfen stünden wir doch sehr viel schlechter da. Dass diese stattlichen staatlichen Wirtschaftshilfen aber leider nicht mit Beschäftigungssicherungen verbunden wurden, haben wir immer wieder kritisiert.

Eine gute Wirtschaftspolitik ist deshalb immer auch eine gute staatliche Wirtschaftspolitik. Das gilt nicht nur, wenn die Not am größten ist und der Staat bezahlen soll. Vielmehr gilt das auch dann, wenn das Geld wieder hereinkommen muss. Ich hoffe sehr, die Mitglieder der FDPFraktion erinnern sich dann noch daran, wie viel Geld der Staat zur Erhaltung der Wirtschaft und der Arbeit zu Recht investiert hat, wenn es darum gehen wird, wer in welchem Umfang zukünftig diese enormen Ausgaben bezahlen wird.

Es sind also nicht nur der Handel und die Gastronomie in den Innenstädten, die es nun wiederzubeleben gilt. Vielmehr geht es auch um den Handel außerhalb der Innenstädte, um die Freiberufler und um die Soloselbstständigen. Ganze Bereiche wie die der Kunst, der Bildung und des Gesundheitswesens gilt es neu zu beleben.

Die Corona-Pandemie hat in zahlreichen Branchen und bei Zigtausend Menschen tiefe Spuren und wirtschaftliche Nöte hinterlassen. Wir brauchen also mehr als Innenstadtprogramme. Eine Belebung der Innenstädte wird nicht ausschließlich durch Menschen mit hoher, kaufkräftiger Nachfrage und Interesse an einem abendlichen Einkaufsbummel erreichbar sein. Dazu gehören, wie gesagt, lebenswerte Stadt- und Gemeindezentren, die Bürgerinnen und Bürger nicht bloß durch ein umfangreiches, zeitlich quasi unbegrenztes Shoppingangebot anlocken, sondern ihnen in erster Linie das Leben und selbstverständlich als Gäste auch das Verweilen dort schmackhaft machen.

(Beifall DIE LINKE)

Das kann z. B. durch bezahlbare Mieten für Bürgerinnen und Bürger und für den von Inhaberinnen und Inhabern geführten Einzelhandel und den Ausbau eines kostengünstigen öffentlichen Nahverkehrs geschehen. Es könnte kulturelle Angebote für Kinder wie Erwachsene geben, welche die Einöde des bloßen Shoppings durchbrechen würden. Es könnte attraktive und ausreichende Aufenthaltsmöglichkeiten für Besucherinnen und Besucher, großzügig begrünte und bepflanzte Orte mit Kinderspielplätzen geben.

Sichere Arbeitsplätze gehören auch dazu. Es könnte auch ausreichendes und qualifiziertes Verkaufs- und Beratungspersonal mit tarifvertraglich geregelter Bezahlung sowie den entsprechenden Arbeitsbedingungen geben. Wir meinen, dass bei solchen Vorzeichen das Leben und Verweilen in den Zentren der Städte und Gemeinden wieder attraktiv würde.

(Beifall DIE LINKE)

Auch wir sind der Meinung, dass die von der Landesregierung bisher veranschlagten Mittel nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Da sind wir uns mit den Mitgliedern der FDP-Fraktion durchaus einig. Kollege John hat das zu Recht angesprochen. Mit 12,5 Millionen €, verteilt auf die Innenstädte aller 422 hessischen Städte und Gemeinden, kann man in der Tat substanziell nicht viel ausrichten. Selbst die von der FDP-Fraktion in dem Antrag geforderten 10 € pro Einwohner – das wären dann etwas über 60 Millionen € – werden als einmaliger Beitrag dafür nicht ausreichen. Es wäre zwar ein Anfang, aber deshalb fordern wir als LINKE seit Jahr und Tag eine ausreichende laufende Finanzierung der Städte und Gemeinden. Wir wollen keine Töpfewirtschaft.

(Beifall DIE LINKE)

Zudem kommt es bei der dauerhaften Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels ganz besonders auf die Entwicklung des Versandhandels an. Diese Problematik wurde auch angesprochen. Die Entwicklung der Innenstädte nach der Corona-Pandemie ist deshalb ein großes Thema. Hier geht es um einen Strukturwandel, der durch die CoronaPandemie massiv negativ beschleunigt wurde. Es gab ihn natürlich auch schon vorher. Damit beschäftigen wir uns schon seit vielen Jahren.

Es ist für mich fraglich, ob die Innenstädte als Freilichteinkaufsmeilen in absehbarer Zeit noch Zukunft haben werden oder ob die Innenstädte nicht viel stärker auf die Lebens- und Aufenthaltsqualität, wie schon gesagt, auf Kultur und die Wiederansiedlung von Arbeitsplätzen z. B. im Dienstleistungsbereich setzen sollten. Ideen für eine nachhaltige und langfristige Perspektive der Innenstädte sind aber in dem Antrag der FDP-Fraktion leider nicht enthalten.

Der Sinn der Konjunkturprogramme ist doch, dass durch neue Investitionen neue Projekte hinzukommen sollen. Bestehende Projekte sollen damit nicht refinanziert werden. Es handelt sich also um einen Zielkonflikt. Den können wir am besten lösen, wenn wir förderfähige Projekte an sachliche, nachhaltige und kluge Bedingungen knüpfen anstatt an zu enge Zeitvorgaben, wie es bei dem Programm der Landesregierung in der Tat der Fall ist.

Abschließend möchte ich nochmals meine Hoffnung ausdrücken, dass die Mitglieder der FDP-Fraktion ihr Ansinnen, durch die Hintertür immer und immer wieder den verfassungsrechtlich geschützten Sonn- und Feiertag aufzuweichen, endlich aufgeben. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)