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Rede


Jan Schalauske: Reichtum umverteilen, Armut überwinden

In seiner 81. Plenarsitzung am 08. Juli 2021 diskutierte der Hessische Landtag über unseren Setzpunkt "Reichtum gerecht besteuern um einen solidarischen Aufbruch aus der Krise zu finanzieren!‘". Dazu die Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Würde des Menschen ist unantastbar – so steht es in Art. 1 Grundgesetz. Das gilt ausdrücklich für die Würde aller Menschen. Aber wie verträgt sich dieser Grundsatz eigentlich mit der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land?

Fast jeder Sechste ist von Armut betroffen, jedes fünfte Kind. Jeder Zwölfte bezieht Mindestsicherung. Die Zahl der Wohnungslosen steigt, und der Anteil derer, die trotz Arbeit arm sind, hat sich seit Mitte der Neunzigerjahre verdoppelt.

Armut geht auch an die Gesundheit. 11 % der Menschen mit geringem Einkommen bewerten ihren Gesundheitszustand negativ, aber nicht einmal 2 % der Menschen mit hohem Einkommen. In einem Gebäude mit schlechtem Zustand leben zu müssen, passiert Armen elfmal so häufig wie Wohlhabenden. Weit überdurchschnittlich sind Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte von Armut betroffen.

Das sind nur ein paar Zahlen aus dem sechsten Armutsund Reichtumsbericht der Bundesregierung. Über viele weitere Probleme könnte man hier sprechen, z. B. über soziale Unterschiede bei der Lebenserwartung, der Wahlbeteiligung und bei den Berufs- und Bildungschancen. Das sind Beispiele, die besonders drastisch zeigen, wie die Ungleichheit in unserer Gesellschaft gegen die Menschenwürde und gegen den Gleichheitsgrundsatz unserer Demokratie und unseres Grundgesetzes verstößt. Ich finde, wer die Gesellschaft zusammenhalten will, darf diesen Zustand nicht länger hinnehmen.

(Beifall DIE LINKE)

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sagt viel über Armut und weniger über Reichtum aus, und trotzdem gehören diese beiden Themen zusammen. Armut und Reichtum sind zwei Seiten derselben Medaille, oder, wie Bertolt Brecht es einst geschrieben hat:

Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an.

Und der Arme sagte bleich:

„Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“

Deswegen: Wer Armut bekämpfen und wer Armut überwinden will, muss den Mut haben, den Reichtum in diesem Land endlich gerechter zu besteuern.

(Beifall DIE LINKE)

Neben der privaten Armut gibt es noch eine andere Form. Wenn in Hessen innerhalb von nur zwei Monaten eine Decke in einem Lehrerzimmer oder ein Dach einer Schulturnhalle einstürzen, eine wichtige Brücke quasi über Nacht gesperrt werden muss, mit immensen Folgen für Pendlerinnen und Pendler, dann zeigt das: Neben der privaten Armut haben wir auch ein Problem mit öffentlicher Armut. Das drückt sich aus in einer komplett kaputtgesparten Infrastruktur. Ich glaube, die Ereignisse der letzten Wochen zeigen: Das lässt sich wirklich nicht mehr länger verleugnen.

Einige meinen – das werden wir sicherlich gleich in der Debatte hören –, die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen sei in den letzten Jahren kaum gestiegen. Das Problem aber ist, wenn schon in Boomphasen, in Zeiten von Wirtschaftswachstum, die Ungleichheit nicht zurückgeht, sondern bestenfalls gleichbleibt, dann läuft etwas gewaltig schief. In den letzten Jahren wurden die sozialen Ungleichheiten, die insbesondere in den Neunziger- und Zweitausenderjahren drastisch zugenommen haben, in einer krassen Weise zementiert. Die in Stein gemeißelte Ungleichheit kann und darf doch nicht der Maßstab für ein so wohlhabendes Land sein, wie es die Bundesrepublik ist.

(Beifall DIE LINKE)

Spätestens seit der Pandemie nimmt diese Ungleichheit immer weiter, immer rasanter zu. Erstmals seit 2007 sind die Löhne im Durchschnitt wieder gefallen. Je niedriger das Haushaltseinkommen, desto größer die Einkommenseinbußen durch die Pandemie. Das hat eine Studie nach dem ersten Lockdown gezeigt. Die Tafeln berichten vom gestiegenen Bedarf. Bei den Kleinselbstständigen ist eine ganze Berufsgruppe durch das soziale Netz gefallen, von Armut bedroht. Auch hier gilt: Armut macht krank, psychisch, körperlich.

Menschen, die sozial schlechter gestellt sind, haben nicht nur ein höheres Infektionsrisiko, z. B. am Arbeitsplatz, in der engen Wohnung. Kinder aus einkommensschwachen Familien fühlen sich einsam und leiden doppelt so häufig unter psychischen Problemen wie Kinder aus Familien mit höherem Einkommen. Die Pandemie hat die Armut in diesem Land noch weiter verschärft. Auch das dürfen wir nicht länger hinnehmen.

(Beifall DIE LINKE)

Es gibt auch eine andere Seite. Besser steht da, wer Aktien oder Immobilien besitzt, und zwar möglichst viele davon.

Ihre Werte sind in der Pandemie noch schneller gestiegen als zuvor. Laut „Forbes“ ist allein 2020 die Zahl der Milliardäre weltweit um 700 auf 2.700 angestiegen. Allein für Deutschland zählt die „Financial Times“ eine Vermögenszunahme der Milliardäre um über 100 Milliarden €.

Wenn vor der Krise schon galt, dass das wohlhabendste Zehntel der Bevölkerung 60 % des Vermögens besitzt, so steigt dieser Anteil einfach noch weiter. Ich frage Sie: Was ist eigentlich daran gerecht, wenn einer systemrelevanten Kassiererin, die so bejubelt wurde, nach 40 Jahren Arbeitsjahren Altersarmut droht, während der Lidl-Supermarktchef allein in einem Jahr um 300 Millionen € reicher geworden ist? Das hat doch nichts, aber auch gar nichts mit Leistung und Gerechtigkeit zu tun. Das muss sich dringend ändern.

(Beifall DIE LINKE)

Aber klar, diese Entwicklungen fallen auch nicht einfach vom Himmel. Sie sind das Ergebnis von jahrzehntelanger Wirtschafts- und Steuerpolitik im vielleicht nur scheinbaren Interesse von Vermögenden, von Konzernen und von Reichen.

Nehmen wir die Körperschaftsteuer. Der Steuersatz lag in den Achtzigerjahren noch bei 56 %, heute bei 15 %. Im neoliberalen Steuerwettbewerb senkte die Kohl-Regierung ihn zunächst auf 40 %, bei Rot-Grün ging es dann runter auf 25 %, und Angela Merkel und Peer Steinbrück gingen dann noch einmal weiter runter.

Selbst wenn man Gewerbesteuer und Soli mit berücksichtigt, muss auf Unternehmensgewinne in Deutschland heute nicht einmal mehr die Hälfte der Steuern gezahlt werden, wie es noch Ende der Achtzigerjahre der Fall war. Das zeigt doch auch: Eine globale Mindeststeuer von 15 % wäre ein wichtiger und historischer Schritt, dem noch weitere folgen müssen. Das ist aber eben wirklich nur die absolute Untergrenze.

Deswegen: Wir brauchen nicht nur einen deutlich höheren

Mindeststeuersatz, sondern wir müssen diese Entwicklung umkehren, um Ungleichheit dann auch wirksam bekämpfen zu können.

(Beifall DIE LINKE)

Sie werden sich gleich hinstellen und sagen: DIE LINKE kommt immer wieder mit ihrer Leier, DIE LINKE kommt mit ihren Forderungen, sie finden nicht allzu viel Resonanz.

(Zuruf)

Dann schauen wir uns doch einmal an, was die Bevölkerung sagt. In einer Umfrage im Auftrag der OECD befürworteten 2019  77 % der Befragten in Deutschland höhere Steuern für Reiche zur Bekämpfung der Armut.

In einer infratest-Umfrage noch im Dezember des Jahres, kurz vor Beginn der Pandemie, stimmten 73 % der Befragten der Forderung nach der Vermögensteuer zu. Jetzt wird es besonders interessant: Unter den CDU- und FDP-Wählern fand sich auch eine Mehrheit, die diese Forderung unterstützt hat.

(Beifall DIE LINKE)

Das heißt doch, dass die Mehrheit der Wähler, sogar die von CDU und FDP, weiter ist als die Mehrheit hier im Hessischen Landtag und dass sie sehr wohl weiß, dass wir mitten in einer historischen Krise die bisherige Entwicklung umkehren müssen und dass das neoliberale Märchen, dass der oben angesammelte Reichtum dann irgendwie nach unten tröpfelt und Wohlstand für alle schafft, nun wirklich nur ins Reich der Märchen gehört.

Jetzt hat man das auch in den USA unter Joe Biden erkannt und hat eine Kehrtwende in der Steuer- und Investitionspolitik eingeleitet – ein sicherlich bemerkenswerter Vorgang.

Aber nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland fordern immer mehr Stimmen eine Umkehr in der Steuerund in der Investitionspolitik. Es sind nicht nur DIE LINKE und Gewerkschaften, die das seit Jahren einfordern, sondern auch immer mehr aus der Zivilgesellschaft, immer mehr Ökonomen, immer mehr Wirtschaftsinstitute, selbst die, die nicht besonders verdächtig sind, der LINKEN nahezustehen, und die vorher für eine Sparpolitik und die Schuldenbremse getrommelt haben.

Der IWF fordert einen höheren Steuersatz und eine Übergewinnsteuer für Konzerne, die von der Pandemie besonders profitiert haben. Auch die OECD fordert eine Vermögensteuer, genauso wie DIW-Chef Fratzscher. Selbst ifoChef Fuest und das Institut der deutschen Wirtschaft fordern inzwischen mehr kreditfinanzierte öffentliche Ausgaben, um den Investitionsstau abzubauen. Es bewegt sich etwas in diesem Land, und es wird Zeit, dass sich auch in den Parteien etwas bewegt.

(Beifall DIE LINKE)

Was schlägt DIE LINKE vor? Um einen sozialen Aufbruch aus der Krise zu finanzieren, wollen wir keine Sparrunden zulasten der Unter- und der Mittelschicht nach der Bundestagswahl. Wir glauben, jetzt steht die Frage an, wer für die Lasten der Krise, wer für die Lasten der Pandemie bezahlen soll. Wir sind der Meinung, das dürfen nicht wieder breite Teile der Bevölkerung sein.

Wir wollen keine Kürzungsrunden und keine Spardiktate. Um das zu verhindern, fordern wir etwas, was im Grundgesetz vorgesehen ist, nämlich eine einmalige Vermögensabgabe, einen historischen Lastenausgleich für die reichsten 0,7 % der Bevölkerung. Das würde dem Gesamtstaat ein Aufkommen von 300 Milliarden € bringen; damit könnte man die Kosten für die Programme in der Pandemie locker stemmen.

Neben einer solchen Vermögensabgabe und einer stärkeren Besteuerung von Höchsteinkommen wollen wir natürlich auch, dass die Vermögensteuer wieder eingeführt wird. Das ist nämlich eine Steuer, die für den Hessischen Landtag – passen Sie gut auf – von ganz besonderer Bedeutung ist, weil wir sie zwar als Landtag nicht einführen können, ihr Aufkommen aber den Ländern zugutekäme. Mit den Mitteln aus der Vermögensteuer könnten wir hier in Hessen investieren in Schule und in Bildung, in mehr Lehrerstellen, in Klimawende, in Energiewende, in Verkehrswende, in bezahlbaren Wohnraum. Es ist die Zeit dafür.

Lassen Sie uns endlich damit anfangen, dass wir nicht weiter von unten nach oben, sondern von oben nach unten umverteilen. – Vielen Dank.