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Rede


Jan Schalauske - Roland Kochs teures Erbe schadet hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern immens

In seiner 75. Plenarsitzung am 20. Mai 2021 diskutierte der Hessische Landtag eine Aktuelle Stunde zu den LEO-Privatisierungen und der Zwischenevaluation des Finanzministeriums. Dazu die Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Von 2004 bis 2006 wurden von einer CDU-Regierung unter Roland Koch in drei Tranchen 55 Landesimmobilien – darunter Ministerien, Behördenzentren, Polizeizentren – an Privatinvestoren verkauft und langfristig zurückgemietet. Jetzt liegt dem Haushaltsausschuss der Evaluationsbericht dieser Geschäfte vor, der Evaluationsbericht der schwarz-grünen Landesregierung. Ich möchte dazu eines sagen: Ganz unabhängig davon, wie man zu Privatisierungen steht – DIE LINKE hat dazu eine glasklare Haltung –, zeigt die Evaluation trotz aller Schönfärberei durch das Finanzministerium ganz deutlich, dass diese Geschäfte eine ganz schlechte Bilanz für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Hessen aufweisen.

(Beifall DIE LINKE und Marius Weiß (SPD))

Eines dürfen wir der Landesregierung auch nicht mehr durchgehen lassen: Egal, ob es um Leo, Derivate oder etwas anderes geht, diese ewige Verteidigungsstrategie, dass es aus der Ex-Ante-Perspektive damals alles ganz richtig gewesen sei und es sich heute alles verändert habe, weshalb sich die Sache ganz anders darstelle, ist abzulehnen. – Nein, wir müssen festhalten: Weder bei den Derivaten noch bei den Leo-Geschäften sind die Annahmen der damaligen Regierung eingetroffen. Dafür muss man politische Verantwortung übernehmen.

(Beifall DIE LINKE und Marius Weiß (SPD))

Die Evaluation zeigt doch ganz deutlich: Die Geschäfte waren nicht nur grundsätzlich falsch, weil es eben immer falsch war, kurzfristig Tafelsilber zu verscherbeln, sondern – wie es im Übrigen damals auch durch die Landtagsopposition, bestehend aus SPD und GRÜNEN, sowie durch DIE LINKE als außerparlamentarische Opposition kritisiert wurde – diese Evaluation belegt neben der Tatsache, dass wir mit dieser Grundsatzkritik richtiggelegen haben, auch, dass die Geschäfte handwerklich schlecht gemacht waren, die Szenarien nicht eingetroffen sind und die Geschäfte nicht wirtschaftlich waren. Dieser Ausverkauf schadet dem Land Hessen bis heute.

(Beifall DIE LINKE und Marius Weiß (SPD))

Die kurzsichtigen Verkäufe haben 2,1 Milliarden € in die Kassen des Landes gespült. Davon sind bereits jetzt, nach der Hälfte der Laufzeit, über 1,8 Milliarden € durch Mietzahlungen an die Investoren zurückgeflossen. Dazu kommen noch die erheblichen Ausgaben für Instandhaltungen, für Investitionen, über deren Umfang die Regierung noch immer keine volle Rechenschaft abgelegt hat. Noch wichtiger ist aber: Der Wert der Gebäude, die man damals verkauft hat, wird heute auf über 2,5 Milliarden € geschätzt. Er ist nicht auf null gefallen, wie damals völlig realitätsfern behauptet und angenommen worden ist. Nein, der Wert ist in der Zwischenzeit immens gestiegen. Meine Damen und Herren, Zinsersparnisse hin oder her, die Leo-Geschäfte sind für das Land Hessen ein finanzielles Desaster von gigantischem Ausmaß.

(Beifall DIE LINKE und Marius Weiß (SPD))

Es gibt neben den Steuerzahlern noch andere Leidtragende, die Beschäftigten z. B. Es gibt vielfache Probleme wie Verzögerungen bei Instandhaltungen, bei der Weiterentwicklung der Gebäude. Das wird alles im Bericht angesprochen. Das passiert eben, wenn das Land nicht mehr Herr im eigenen Hause ist. Das darf nicht wieder passieren.

In der letzten Woche war zu lesen, dass der Verkauf dieser Immobilien in 40 von 55 Fällen wirtschaftlich gewesen sei. Ich finde, das darf hier und heute so nicht stehen bleiben; denn so steht es auch nicht im Evaluationsbericht. Das Finanzministerium stellt darin nämlich selbst klar – ich zitiere –:

Mehr noch als die Immobilienwerte, deren Annahme unter heutigen Erkenntnissen in immer noch 40 von 55 Fällen den Verkauf als wirtschaftlich erscheinen lassen, sorgen

– jetzt kommt es –

die niedrigen Zinsen … dafür, dass die Transaktionen aus heutiger Sicht, verglichen mit einer Kreditaufnahme, als unwirtschaftlich erscheinen …

Das heißt doch nichts anderes, als dass durch die veränderten Rahmenbedingungen, durch Niedrigzinsen der Verkauf nicht nur bei einigen wenigen Objekten, sondern bei allen Objekten für Hessen ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Das heißt, dieser Schaden, der durch die Privatisierungsexzesse der CDU angerichtet wurde, ist bis heute auszubaden. Den werden wir auch noch die nächsten 15 Jahre ausbaden müssen.

An einem Beispiel wird das sehr plastisch, nämlich am Behördenzentrum Gutleutstraße in Frankfurt. Man war damals davon ausgegangen, dass der Verkauf einen Vorteil von 800.000 € einbringen würde. Heute muss man feststellen, dass er zu einem Nachteil von 47 Millionen € geführt hat. Ein Nachteil von 47 Millionen €.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Wenn die CDU das nächste Mal behauptet, die linke Seite des Hauses könne nicht mit Geld umgehen, dann sollten Sie rot werden. So sehr sollten Sie sich für den finanziellen Schaden schämen, den Sie angerichtet haben, und das nicht nur, weil Privatisierungen grundsätzlich falsch sind, sondern, weil Sie damals enorme handwerkliche Fehler gemacht haben. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE und SPD)