Janine Wissler - Die Schuldenbremse war und ist ein Fehler II

In seiner 48. Plenarsitzung am 2. Juli 2020 diskutierte der Hessische Landtag zum zweiten Mal darüber, dass die die benötigte 2/3-Mehrheit zur Aussetzung der Schuldenbremse abgeschafft werden soll. Nötig wir dies, da sich die Landesregierung mit Teilen der Opposition nicht auf ein gemeinsames Vorgehen für ein Corona-Hilfspaket einigen konnte. Dazu die zweite Rede unserer Vorsitzenden Janine Wissler.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Ja, der Ministerpräsident hat eingangs gesagt, wir sollten alle pfleglich miteinander umgehen. Herr Ministerpräsident, ich werde Sie bei Gelegenheit hieran erinnern. Nun sind wir als LINKE nicht so zart besaitet – das dürfen wir in diesem Haus angesichts des Umgangs der CDU mit uns auch nicht sein –, aber ich will nur einmal darauf hinweisen: Wir wurden über das Sondervermögen nicht einmal informiert. Herr Finanzminister, das unterscheidet Sie von Ihrem Vorgänger: Wir sind darüber nicht informiert worden. Wir haben das aus der Presse erfahren.

(Minister Michael Boddenberg: Dafür kann ich

nichts!)

– Doch, dafür können Sie etwas.

(Beifall DIE LINKE – Torsten Felstehausen (DIE LINKE): Wer denn sonst?)

Das wird unser Abstimmungsverhalten am Ende aber nicht beeinflussen – um das ganz deutlich zu sagen –, weil wir uns anschauen, was in einem Gesetzentwurf steht, und nicht nur, wer ihn eingebracht hat. Wir entscheiden nicht nach irgendwelchen Befindlichkeiten; das unterscheidet uns von der CDU. Deshalb machen wir unser Abstimmungsverhalten, ob wir einem Gesetzentwurf unsere Zustimmung geben oder nicht, nicht von Ihrem Umgang mit uns abhängig.

(Beifall DIE LINKE)

Herr Ministerpräsident, Sie haben auch gesagt, diese Debatte habe keine völlig neuen Argumente hervorgebracht. Das ist richtig. Aber interessant ist schon, dass Argumente aus Mündern kamen, aus welchen man diese sonst nicht oft zu hören bekam. Die CDU, die uns jahrelang gepredigt hat: „Schuldentilgung“, „schwarze Null“, „Schuldenbremse“ usw., argumentiert jetzt für Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe. Ich sage es einmal so: Das Argument, es sei kein Geld da, wird in den nächsten Jahren für Sie wirklich deutlich schwieriger werden; denn Sie haben gezeigt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. – Dieses Land kann investieren, und zwar auch in zweistelliger Milliardenhöhe.

(Beifall DIE LINKE)

Das ist überhaupt nicht als Kritik zu verstehen. Es ist vollkommen in Ordnung, wenn die CDU umfällt – Hauptsache, sie fällt in die richtige Richtung.

(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE – Zuruf: Nach links halt!)

Nur, was ich in der Tat nicht so ganz anständig finde, ist – daher verstehe ich den Ärger –: Geben Sie es doch einfach zu. Sagen Sie doch einfach: Es war eine Fehleinschätzung. Wir hätten die Zweidrittelmehrheit nicht machen sollen; und die Schuldenbremse ist auch Käse. – Nur, eine nicht vorhandene Blockade der Opposition als Feigenblatt zu nehmen, um sich einmal vom eigenen ideologischen Gefängnis zu befreien, ist in der Tat unredlich.

(Beifall DIE LINKE, SPD und Freie Demokraten)

Wir haben im März einstimmig beschlossen, die Schuldenbremse auszusetzen. Der Wortlaut Ihres Gesetzentwurfs, was Sie also in dem Gesetz ändern wollen, ist vollkommen richtig. Was aber in der Begründung steht, dass Sie schreiben, na ja, die Regelung habe sich als „nicht praktikabel“ erwiesen, ist schon eine ziemliche Frechheit. Da sich Herr Wagner hierhin stellte und sagte: „Wir könnten hier doch nicht alle drei Monate so ein Drama aufführen“, frage ich: Was war das für ein Drama vor drei Monaten? Welches Drama?

(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch, so ist es!)

Wir haben innerhalb eines Tages, in drei Lesungen und mit den notwendigen Mehrheiten, die Gelder zur Verfügung gestellt.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Deswegen noch einmal: Dass Sie die Schuldenbremse aufweichen, dass Sie diese abschaffen – jeder Sargnagel an der Schuldenbremse ist ein guter; und wir helfen gern beim Reinhämmern –, ist absolut richtig.

(Heiterkeit DIE LINKE und SPD)

Aber die Begründung ist einfach unredlich. Daher verstehe ich den Ärger, auch wenn ich die Position von SPD und Freien Demokraten nicht teile. Herr Ministerpräsident, wir waren damals zwar gemeinsam gegen die Zweidrittelmehrheit, aber Sie haben da etwas falsch verstanden. Denn es ist nicht so, dass die Freien Demokraten und wir, einander unterhakend, Seit an Seit kämpfen würden, sondern, dass die Freien Demokraten damals für die Schuldenbremse waren. Wir waren entschiedene Gegner derselbigen. Die Freien Demokraten waren für die Zweidrittelmehrheit; da haben sie ihre Position nicht verändert. Wir waren dagegen; und auch wir haben unsere Position nicht verändert.

(Beifall DIE LINKE und Freie Demokraten)

– So viel zu den Gemeinsamkeiten; das war es dann aber auch.

Deswegen gehe ich fest davon aus, dass wir, die SPD und die Freien Demokraten, heute nicht gleich abstimmen werden, weil wir zum Thema Schuldenbremse eine grundlegend andere Position haben. Ich will für uns noch einmal ganz deutlich sagen: Wir haben Änderungen eingebracht, weil wir es für nicht weitgehend genug halten, was Sie mit dem Sondervermögen vorschlagen. Aber am Ende ist für uns entscheidend, was bei der Bevölkerung ankommt. Es geht uns nicht um parlamentarische Geländegewinne und nicht um Befindlichkeiten im Umgang miteinander. Denn viele Menschen brauchen Hilfe, und sie brauchen die Hilfen sofort. Deshalb werden wir unsere Entscheidungen nicht davon abhängig machen, wie Sie mit uns umgehen – denn bei Ihrem Umgang mit uns müssten wir alles ablehnen –, sondern davon: Was steht am Ende drin, und was bedeutet das für die Lebensrealität der Menschen? Deswegen werden wir nicht gegen ein Sondervermögen stimmen. Wir werden heute auch nicht gegen diese Gesetzesänderung stimmen, weil wir eine Sache nach den Inhalten beurteilen.

Meine Damen und Herren, wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, weil es uns einfach nicht weitgehend genug ist. Es reicht nicht aus, um die Gesellschaft sozial und ökologisch zu verändern und um all die Investitionen, die in den letzten Jahren unterblieben sind, vorzunehmen. Deswegen ist es ein Minischritt in die richtige Richtung, aber es reicht nicht aus. Die Schuldenbremse muss weg. Wir brauchen sehr viel höhere Investitionen.

Herr Präsident, ein Letztes. Ich freue mich natürlich, dass die Anregung der LINKEN aufgegriffen wurde, dass der Betrag von 10 Millionen € auf 1 Million € gesenkt wurde, ab dem der Haushaltsausschuss beteiligt werden muss. Denn natürlich müssen wir uns darum kümmern, dass die parlamentarische Beteiligung gegeben ist, aber vor allem brauchen wir jetzt viel Geld, das wir ausgeben können, um in dieser Krise soziale Schieflagen zu bekämpfen. Deswegen werden wir so abstimmen, wie wir abstimmen. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE – Ulrike Alex (SPD): Das werden die GRÜNEN bestimmt machen, die soziale Schieflage beseitigen!)