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Rede


Janine Wissler: Eine Eurobike macht noch kein Fahrradland

In seiner 81. Plenarsitzung am 08. Juli 2021 debattierte der Hessische Landtag über den Radverkehr in Hessen und die in Frankfurt stattfindende Messe 'Eurobike'. Dazu die Rede unserer verkehrspolitischen Sprecherin Janine Wissler.

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach dem Weggang der IAA aus Frankfurt kommt jetzt die Weltleitmesse für die Radbranche, die Eurobike. Das ist zu begrüßen, und wir wünschen der Veranstaltung viel Erfolg, und dass jenseits der Geschäftsinteressen auch Impulse in die Stadt und das Land von dieser Messe ausgehen.

Das Ganze ist ein Joint Venture der Messegesellschaften in Frankfurt und Friedrichshafen, das zukünftig die Eurobike in Frankfurt und im Gegenzug die Privatjet-Messe Aero in Friedrichshafen veranstaltet. Ganz so grün und nachhaltig ist das Gesamtpaket dann also doch nicht.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt Freie Demokraten)

Wie auch immer, die GRÜNEN versehen diese Geschäftsentscheidung jetzt mit der Überschrift „Hessen auf dem Weg zum Fahrradland“. Damit haben Sie sich jetzt eine kritische Bestandsaufnahme des Fahrradlandes Hessen verdient. Denn eine Eurobike macht noch kein Fahrradland. Eigentlich hat man von den großen Plänen der GRÜNEN zum Fahrradland Hessen in den letzten Jahren immer weniger gehört. Es ist bald fünf Jahre her, dass Schwarz-Grün vollmundig das „Fahrradland Hessen“ ausgerufen hat, dass es die AG Nahmobilität beim Ministerium angesiedelt hat und dass es eine Radwegeoffensive startete.

An manchen Stellen im Land tut sich tatsächlich erkennbar etwas, aber das liegt weniger an der Landesregierung als vielmehr an Klagen der Deutschen Umwelthilfe, etwa gegen die Stadt Wiesbaden. Und es liegt vor allem an den vielen Engagierten der Radentscheide in Darmstadt und Frankfurt.

In weiten Teilen Hessens aber ist die Radfahrer-Realität leider genauso trist wie eh und je: An den allermeisten Orten enden Radwege im Nichts, sind in einem schlechten Zustand oder einfach gefährlich schmal. Radnetze, sofern man überhaupt von ihnen reden kann, sind lückenhaft, nehmen unnötige Umwege, sind für Kinder, Räder mit Anhängern oder Lastenräder unbrauchbar oder sind zumindest nicht attraktiv.

Nun fallen viele innerörtliche Radwege in die kommunale Verantwortung. Darauf ist schon hingewiesen worden. Aber schauen wir doch einmal dahin, wo das Land direkt Verantwortung hat. Da frage ich Sie: Was ist eigentlich aus der mit großem Trara gestarteten Radwegeoffensive an Landstraßen geworden, Herr Minister? Seit 2013 sind 25 km neue Radwege entstanden – an über 7.000 km Landstraßen. Vor Beginn dieser Offensive im Jahr 2015 gab es an 11 % der Landstraßen Radwege. Jetzt, sechs Jahre Schwarz-Grün später, sind es 11,8 %: von 11 % auf 11,8 %.

(Beifall DIE LINKE und Freie Demokraten – Zurufe: Hui!)

Da kann man nur sagen: Machbarkeitsstudien sind keine Radwege. Wenn es in diesem Tempo mit der Offensive weitergeht, brauchen wir nur noch ungefähr 150 Jahre Radwegeoffensive, bis es dann an einem Drittel der Landstraßen Radwege gibt.

(Zuruf Tobias Eckert (SPD))

Im Odenwaldkreis existieren an insgesamt 170 km Landstraße ganze 6 km Radwege. Zumindest bis dorthin ist das „Fahrradland Hessen“ noch nicht vorgedrungen.

Auch der groß gefeierte erste Radschnellweg des Landes bleibt auf absehbare Zeit Stückwerk. Er darf nicht einmal mehr Radschnellweg heißen, weil die dafür notwendige Qualität offenbar gar nicht erreicht werden wird, etwa bei Mindestbreite und Bodenbelag. Er soll nur noch eine „Raddirektverbindung“ werden. Seit Jahren gibt es Hickhack darüber, wo genau die Route verlaufen soll. Manchmal hat man bei diesem ganzen Hin und Her wirklich den Eindruck, es ist in diesem Land leichter, eine sechsspurige Autobahn oder eine Landebahn durch einen Wald zu bauen, als einen möglichst direkten Radweg.

(Beifall DIE LINKE)

Die Qualität der Radwege in diesem Land, ob an den Landesstraßen oder den kommunalen, lässt ohnehin oft zu wünschen übrig. Die straßenbegleitenden Altstrecken sind oft zu schmal für heutige Ansprüche und gerne auch einmal eine ungepflegte Buckelpiste aus Wurzeln und schadhaftem Asphalt. Auch beim Winterdienst und bei der Pflege werden die Radwege oft gegenüber der übrigen Fahrbahn vernachlässigt. Innerorts werden hier und da gestrichelte Linien auf die Straße gemalt, die sogenannten Schutzstreifen. So sind in den letzten Jahren echte verkehrsplanerische Fehlleistungen entstanden. Wir sagen klipp und klar: Weiße Farbe ist keine Fahrradinfrastruktur – rote übrigens auch nicht.

(Vereinzelter Beifall DIE LINKE und Freie Demokraten)

Aber in Frankfurt ist man mittlerweile auf einem ganz guten Weg – auch da noch einmal vielen Dank an die Aktiven des Radentscheids.

Würde man es ernst meinen mit dem Fahrradland, müsste man den öffentlichen Raum in den Städten systematisch neu verteilen und althergebrachte Prioritäten hinterfragen, die selbstverständlich das Auto bevorzugen. Wir brauchen ausreichend Platz zum Radfahren und zum Gehen.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Solange die Räder einfach irgendwo drangequetscht werden und sich anderen unterordnen müssen, so lange ist das auch kein Fahrradland – ob mit neuer Messe oder ohne. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)