"Jeden Euro, den wir in die 'Abwrackprämie' für Kohlekraftwerke stecken, wäre besser in nachhaltige Energien investiert"

Umbau der Energieversorgung ganzheitlich und intelligent gestalten (Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ds. 20/66)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Seit mehreren Wochen geht die „Fridays for Future“-Bewegung um die Welt. Ausgehend von der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg, protestieren immer mehr junge Menschenjeden Freitag für ein entschlossenes Vorgehen gegen den menschengemachten Klimawandel, auch in vielen Städten in Hessen. Wir unterstützen diesen wichtigen Protest der Schülerinnen und Schüler. Wir wünschen ihnen einen langen Atem, und wir wünschen ihnen vor allem Erfolg bei ihrem Anliegen.

(Beifall DIE LINKE)

Die schwarz-grüne Koalition hat heute beantragt, dass wir den Abschlussbericht der Kohlekommission der Bundesregierung loben und würdigen. Das können wir als LINKE leider nicht; denn dafür ist die Lage viel zu dramatisch. Die Vereinbarungen gehen nicht annähernd weit genug, auch weil ein Kohleausstieg bis 2038 viel zu spät ist. Der von der Regierungskommission skizzierte Weg zum Kohleausstieg reicht nicht aus, um die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen. Diese nicht einmal ausreichenden Schritte müssen auch noch praktisch umgesetzt werden. Hinzu kommt, dass die Kommission selbst nur einen beratenden Charakter hat und der Abschlussbericht an vielen Stellen aus sehr unkonkreten und weichen Kompromissformulierungen besteht, in die sich sehr viel hineininterpretieren lässt und die vor allem auch die eine oder andere Hintertür offenhalten. Wie leicht es ist, ein in der Vergangenheit selbst gestecktes Ziel einfach mal nebenbei abzuräumen und unter den Tisch fallen zu lassen, das haben wir beim Klimaziel 2020 der Bundesregierung gesehen, das mit mutigen Schritten durchaus erreichbar gewesen wäre. Dieses Klimaziel 2020 ist in den Sondierungsgesprächen zur Großen Koalition einfach aufgegeben worden. Deshalb haben wir auch hier das Problem, dass viele Vereinbarungen, die getroffen worden sind, beratenden oder Empfehlungscharakter haben und eben auch windelweich sind. Die Kohlekonzerne haben auch noch einige Sauereien eingebaut, in den Kompromiss hineinverhandelt.

(Holger Bellino (CDU): „Sauerei“, ist das parlamentarisch?)

RWE und Co. wollen Entschädigungen für ihnen möglicherweise entgehende Profite. Wenn man sich überlegt, dass bis 2030 einige Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, die wegen ihres Alters sowieso hätten abgeschaltet werden müssen, frage ich mich schon: Warum, bitte schön, gibt es dafür noch Entschädigungen? – Das ist doch wieder nur der Versuch der Kohlelobby, ihren Ausstieg noch zu versilbern.

(Beifall DIE LINKE)

Jeder Euro, den wir jetzt in diese „Abwrackprämie“ für Kohlekraftwerke stecken und den Kohlekonzernen hinterherwerfen, wäre sehr viel besser investiert in den Ausbau der erneuerbaren Energien und in einen Ausbau des Netzes.

(Beifall DIE LINKE)

Auch die ungerechten Strompreisprivilegien für die Industrie sollen noch ausgeweitet werden. Das sind die Ungerechtigkeiten, die dadurch entstehen. Das alles ist überhaupt nicht ausreichend, um die Klimaziele auch nur annähernd zu erreichen. Statt die Hindernisse auf dem Weg zu einer vollständigen Energiewende endlich aus dem Weg zu räumen, werden politisch noch neue geschaffen. Das ist die Neufassung des im Grundsatz so erfolgreichen Erneuerbare-Energien-Gesetzes, mit der die Große Koalition im Bund den Ausbau der erneuerbaren Energien erschwert und gerade durch die Ausschreibungspflicht den kleineren Projekten schadet. Die Deckelung der Förderung des Ausbaus von Wind- und Solarstrom muss weg; denn wir haben doch nicht das Problem, dass die Energiewende zu schnell vorwärtsschreitet. Nein, ganz im Gegenteil, wir sind zu langsam mit der Energiewende. Deswegen müssen die Bremsklötze heraus und darf das EEG nicht immer weiter verschlechtert werden und die Energiewende nicht immer weiter ausgebremst werden.

(Beifall DIE LINKE und Stephan Grüger (SPD))

Natürlich geht es auch darum, dass wir in Hessen unsere Hausaufgaben machen, wenn wir die Klimaziele irgendwie erreichen wollen. Wir importieren unseren Strom derzeit primär aus dem rheinischen Kohlerevier, und auch Staudinger verheizt immer noch Importkohle.

Frau Kinkel, bundesweit, also auch in Hessen, hat sich der Windkraftzubau 2018 verlangsamt. Dass Hessen im Ranking hochgegangen ist, liegt daran, dass der Rückgang in Hessen geringer war als in den anderen Ländern. Ich finde, darauf kann man wirklich nicht stolz sein. Das können nicht wirklich die Ziele der Landesregierung sein.

(Beifall DIE LINKE)

Im Ländervergleich der Agentur für erneuerbare Energien aus dem letzten Sommer hat Hessen beim Stand der Energiewende den drittletzten Platz belegt. Hinter uns waren nur noch das Saarland und Berlin. Den drittletzten Platz, und das, obwohl wir zwei grüne Minister hatten, die in den letzten Jahren dafür verantwortlich waren.

(René Rock (Freie Demokraten): Das reicht aber nicht, nur heiße Luft!)

Das hättet ihr genauso gut hingekriegt, René Rock, das hätte die FDP sicher genauso gut hinbekommen. Auf dem drittletzten Platz, schlimmer hättet ihr es nicht machen können.

(Heiterkeit – Beifall DIE LINKE)

Das liegt an den bundesweiten Problemen und an den Verschlechterungen des EEG. Das liegt aber auch an hessischer Politik. Lieber René Rock, da will ich schon etwas zu den Mindestwindgeschwindigkeiten auf Landesebene sagen. Hier wurden gerade Reden über die Bürokratisierung und die Planwirtschaft gehalten. Ich will nur sagen, es war ein FDP-Minister, der Mindestwindgeschwindigkeiten für den Windkraftausbau festgeschrieben hat. Da war keine Rede davon, dass das der Markt regelt und die Investoren selbst entscheiden sollen. Von daher: Hier jetzt gegen Planwirtschaft zu polemisieren, um von der eigenen Planloswirtschaft der letzten Jahre abzulenken, ist auch nicht ganz sauber, weil die FDP die Energiewende in Hessen sicher nicht vorangebracht hat.

(Beifall DIE LINKE – René Rock (Freie Demokraten): Aber wir haben es besser gemacht!)

Da hilft es auch nicht, wenn man in dem Antrag jetzt dieCO2-neutrale Landesverwaltung lobt. Ja, das ist sinnvoll, aber der Anteil der Landesverwaltung am CO2-Ausstieg ist nicht besonders groß. Ich sage es einmal so: Ein nicht ausgebauter Flughafen und die Deckelung der Flugbewegungen hätten vermutlich eine größere Wirkung als die CO2- neutrale Landesverwaltung.

(Beifall DIE LINKE)

Die Energiewende erfordert auch ein intelligentes Stromnetz. Dynamisch und dezentral muss es sein. Die aufwendigen Bypässe, über die wir jetzt diskutieren, sind einfach nicht zukunftsträchtig, ob das Ultranet ist mit der neuen Leitung vom rheinischen Kohlerevier zum AKW Philippsburg in Baden-Württemberg, das Ende des Jahres endlich abgeschaltet werden soll. Diese Netzstruktur festigt doch die zentralistischen Kraftwerksstrukturen. Viel wichtiger und sinnvoller wäre es, eine Erweiterung des Verteilnetzes zu haben, damit eine dezentrale und demokratisierte Energieerzeugung ermöglicht wird, weil die erneuerbaren Energien natürlich dezentral sind. Durch diese Leitungsstruktur festigen wir doch nur die zentralistischen Erzeugungsstrukturen, die letztlich den großen Konzernen nutzen.

(Beifall DIE LINKE)

Es gibt viele gute Beispiele von Bürgerenergiegenossenschaften, von Solarkraftwerken auf öffentlichen Gebäuden in Hessen. Diese Beispiele zeigen den richtigen Weg. Wir dürfen uns bei der Energiewende eben nicht auf die großen Konzerne verlassen, ganz im Gegenteil. Wer die Energiewende will, der muss diese Konzernstruktur infrage stellen, weil die großen Konzerne überhaupt kein Interesse daran haben, ihr bisheriges Geschäftsmodell schnell aufzugeben– die Kraftwerke sind alle abgeschrieben –, erst recht, wenn man ihnen jetzt noch viel Steuergeld obendrauf legt. Deshalb: Die Energiewende muss von unten geschehen. Sie muss lokal vor Ort und demokratisch umgesetzt werden, in Genossenschaften und Bürgervereinen, in Stadtwerken in der öffentlichen Hand. Dann ist die Aufgabe konkret, und dann ist auch eine demokratische Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern möglich. Das ist bei einer Aktiengesellschaft eher schwierig, wie wir alle wissen. Die Menschen dabei zu unterstützen, das muss unsere Aufgabe sein.

(Beifall DIE LINKE)

Natürlich müssen endlich sinnvolle Speichermöglichkeiten geschaffen werden. Auch das ist für die Privaten offensichtlich nicht profitabel genug. Deswegen ist es wichtig, auch im Bereich der Speichertechnologien voranzugehen. Und natürlich müssen die unflexiblen Kohlekraftwerke vom Netz; denn das ist doch gerade das Problem. An den Tagen, an denen die erneuerbaren Energien so viel Strom produzieren, dass sie das komplett tragen könnten, blockieren die unflexiblen Kohlekraftwerke die Netze. Deswegen brauchen wir für die Übergangszeit hoch flexible Gaskraftwerke. Kohle ist keine Ergänzung zu den erneuerbaren Energien, weil Kohlekraftwerke die erneuerbaren Energien ausbremsen, statt eine sinnvolle Grundlastergänzung zu sein.

(Beifall DIE LINKE)

Dann diskutieren wir über die Bezahlbarkeit. Natürlich ist die Bezahlbarkeit von Energie und Strom ganz wichtig. Aber da muss man auch sehen, dass die milliardenschweren Subventionen für Kohle und Atom überhaupt nicht eingepreist waren. Das sind Mittel, die einfach so aus Steuergeldern bereitgestellt wurden, und das war vollkommen selbstverständlich. Die Kosten des Klimawandels, wenn man darüber nachdenkt, lassen sich gar nicht beziffern. Teurer als die Energiewende ist keine Energiewende und ein Fortschreiten des Klimawandels. Deshalb finde ich es widersinnig, dass die Kohlelobby und ihr parlamentarischer Arm immer die Energiekosten anführen, um gegen die erneuerbaren Energien zu polemisieren. Sonne, Wind, Biomasse, das sind alles Primärenergieträger, die kostenfrei sind und die nicht erst aufwendig und unter schlimmsten Bedingungen abgebaut werden müssen. Deswegen sind die erneuerbaren Energien kein Preistreiber, sondern sie machen die Energieerzeugung um einiges günstiger. Deshalb ist die Bezahlbarkeit der angeblich teuren erneuerbaren Energien überhaupt kein Argument, um die Energiewende auszubremsen.

(Beifall DIE LINKE)

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Der Kampf um Klimagerechtigkeit steht am Anfang. Wir müssen über die Frage der Verkehrswende reden. Wir müssen über die Frage reden, wie man die Energiewende voranbringt. Wir sind solidarisch mit den Aktivisten im Hambacher Forst, die ein großartiges Zeichen gegen RWE gesetzt haben. Zuletzt: Naomi Klein hat gesagt, wir müssten uns entscheiden, was wir retten wollen, das Klima oder den Kapitalismus. Wir als LINKE sind für Ersteres.

Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Zweiter Redebeitrag zum Thema:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Ich komme zum Thema zurück. Herr Minister, Sie haben darauf hingewiesen, dass wir in allen Bundesländern das Problem haben, dass die Energiewende ausgebremst wird. Ich will Ihnen ausdrücklich recht geben, dass wir das Problem haben, dass auf der Bundesebene Entscheidungen getroffen wurden, die den Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst haben, nämlich die Verschlechterungen, die in das EEG hineingekommen sind: die Ausschreibungspflicht, die gerade für kleine Energiegenossenschaften ein riesiges Problem ist, die Deckelungen oder all die übrigen Verschlechterungen, die in den letzten Jahren in das EEG aufgenommen wurden.

Ich finde es interessant, dass gerade die Parteien, die sonst immer davon sprechen, dass Investoren Sicherheit brauchen und dass die Rahmenbedingungen stabil sein müssen, wenn man in etwas investiert, diejenigen sind, die das EEG permanent verändert haben und damit Unsicherheiten im Bereich der erneuerbaren Energie geschaffen haben, die dazu führen, dass kleine Energiegenossenschaften überhaupt nicht mehr wissen, ob sie überhaupt investieren können, ob es sich überhaupt noch lohnt, Windkraftanlagen zu errichten.

(Beifall DIE LINKE)

Von daher haben Sie recht, wenn Sie sagen, dass es Verschlechterungen im EEG gibt. Ich will Sie aber daran erinnern – weil auch Sie mich immer freundlich auf solche Dinge hinweisen –, dass es Ihr Koalitionspartner war, der auf der Bundesebene maßgeblich daran beteiligt war, das EEG zu verschlechtern und damit die Energiewende auszubremsen. Ich sage das deshalb, weil Sie es gerne so darstellen, als habe das Sigmar Gabriel als Alleinherrscher getan. Nein, die Union war maßgeblich daran beteiligt. Das heißt, die Probleme, die wir heutzutage in Hessen haben, hat Ihr Koalitionspartner auf der Bundesebene mit verursacht.

Wir fordern von der Landesregierung, dass sie klare Konzepte entwickelt, wie hier in Hessen die große Menge importierten Kohlestroms ersetzt oder eingespart werden soll. Dazu brauchen wir Konzepte, dazu muss man darüber diskutieren, welche Stellschrauben hier in Hessen gedreht werden können. Sie hätten z. B. die Festlegung der Mindestwindgeschwindigkeit, die ein FDP-Minister in den Landesentwicklungsplan geschrieben hat, die gerade in Südhessen den Ausbau der Windkraftnutzung an vielen Orten verhindert hat, ändern können.

Dazu gehört aber auch, dass CDU-Politiker – und erst recht Mitglieder der Landesregierung – in ihren Wahlkreisen den Ausbau der Windkraft nicht bekämpfen. Herr Beuth, Sie tun das gerne. Sie stimmen hier im Landtag für die erneuerbaren Energien und für die Energiewende, fahren nach Hause und polemisieren gegen Windräder. So geht das natürlich nicht. Herr Al-Wazir, da würde ich mir von Ihnen deutliche Worte wünschen.

(Beifall DIE LINKE – Günter Rudolph (SPD): Das ist Dialektik! – Zuruf René Rock (Freie Demokraten))

– Herr Rock, schön, dass Sie mir dieses Stichwort geben. Wer keine Windräder haben will, der muss irgendwann die Frage beantworten, woher der Strom, die Energie kommen soll. Was wollen wir?

(Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (Freie Demokraten): Aus der Steckdose!)

– Aus der Steckdose, sagt Herr Hahn. Ich befürchtete, dass das Ihr Konzept sein würde.

(Zuruf Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (Freie Demokraten))

Wollen wir zurück zur Atomkraftnutzung? Wollen wir weiterhin Kohleverstromung betreiben? Die Frage ist doch gar nicht, ob wir auf erneuerbare Energien umsteigen, sondern nur, wann wir das tun; denn dass die konventionellen Energien, die Primärenergieträger, endlich sind, wissen wir doch alle. Die Frage ist also gar nicht, ob wir aus der Kohle aussteigen oder ob wir das nicht tun, sondern die Frage ist nur: Wann steigen wir aus der Kohle aus, und wie viel machen wir bis dahin zum Nachteil der kommenden Generationen noch kaputt? Gerade eine Partei, die immer mit Generationengerechtigkeit argumentiert, wenn es um die Schuldenbremse geht –was ich noch nie verstanden habe – hat an der Stelle mit der Generationengerechtigkeit nichts am Hut.

(Zurufe Freie Demokraten)

– Ich habe nie verstanden, was daran „enerationengerecht“ sein soll, wenn man den nachkommenden Generationen eine marode Infrastruktur vererbt.

(Beifall DIE LINKE)

Aber gerade dann, wenn Sie von Generationengerechtigkeit reden, sollten Sie einmal üerlegen, was wir den Kindern und Kindeskindern antun, wenn wir ihnen einen Planeten vererben, auf dem sie nicht mehr leben könen, auf dem es Extremwetterereignisse gibt, auf dem es Üerschwemmungen gibt, wenn der Klimawandel weiter voranschreitet. Ich wüsche mir, dass die FDP an dieser Stelle endlich ihr Gefül fü Generationengerechtigkeit entdeckt und sagt: Natülich müsen wir aus der Kohle aussteigen, weil wir den Kindern und Kindeskindern einen lebenswerten Planeten vererben wollen.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn dann der Rotmilan, der Schutz des Waldes, der Artenschutz und der Umweltschutz gegen die Energiewende ins Feld gefürt werden: Klimaschutz ist Artenschutz, Klimaschutz ist Umweltschutz; denn wenn es nicht gelingt, den Klimawandel aufzuhalten, dann brauchen wir üer Artenvielfalt und üer den Umweltschutz üerhaupt nicht mehr zu reden.

(Beifall DIE LINKE)

Deswegen darf man das nicht gegeneinander ausspielen, sondern da besteht ein elementarer Zusammenhang. Die erneuerbaren Energien bringen nicht das Problem mit sich, dass man sie fü üer 100.000 Jahre endlagern muss, sie bringen nicht das Problem mit sich, dass sie nicht einfach zurükgebaut werden könen. Deshalb meine ich: Wer die Energiewende bekäpft, der muss irgendwann einmal sagen, welche Energieträger er nutzen will und wie er dafür sorgen will, dass ein Energieverbrauchsland wie Deutschland mit Strom und Energie versorgt werden kann.

Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)