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Rede


Torsten Felstehausen

Torsten Felstehausen - Aussetzung der Diätenerhöhung ist ein richtiges Signal

In seiner 41. Plenarsitzung am 27. Mai 2020 diskutierte der Hessische Landtag abschließend über die Aussetzung der Diätenerhöhunh für Landtagsabgeordnete im Jahr 2020. Dazu die Rede unseres Parlamentarischen Geschäftsführer Torsten Felstehausen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Das Letzte, was ich gehört habe, als ich ans Rednerpult ging, war: „Wer im Dienstwagen sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen“.

(Beifall DIE LINKE – Zuruf Robert Lambrou

(AfD))

An die Adresse der AfD: Ich glaube, wir können in unseren Beratungen vieles gebrauchen. Was wir definitiv nicht brauchen, Herr Lambrou, sind Ihre Nachhilfestunden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU)

Meine Damen und Herren, natürlich können wir uns sicher sein, dass die Debatte heute von vielen Menschen aufmerksam verfolgt wird – nicht, weil das Thema Diätenerhöhung in diesem Jahr einen wirklich substanziellen Beitrag zur Finanzierung der Corona-Krise leisten könnte. Dazu sind die Diäten in der Summe viel zu klein. Aber es geht um eine Frage der Haltung, die wir heute an den Tag legen, und des solidarischen Handelns.

Wir müssen uns vergegenwärtigen, was gerade außerhalb dieses Plenarsaals passiert. Die Arbeitslosigkeit in Hessen – so sagt es die Regionaldirektion in Frankfurt – ist um 20 % gestiegen. Ein Drittel der hessischen Betriebe hat Kurzarbeit angemeldet, und davon sind 700.000 Männer und Frauen betroffen. Kurzarbeit bedeutet, wenn es nicht tarifvertraglich abgesichert ist, dass sie 60 % ihres bisherigen Lohns bekommen.

Außerdem berichten uns die Jobcenter, dass es eine deutliche Steigerung der Zahl der Anträge auf Grundsicherung gibt. Dort haben wir sie mit unseren Maßnahmen hineingetrieben, weil es keine Absicherung gibt. Das sind SoloSelbstständige, das sind Künstler, das sind all diejenigen, die nicht aus den großen Töpfen schöpfen können.

Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund hat DIE LINKE den Antrag gestellt, eine Debatte – Herr Lambrou, jetzt müssen Sie genau zuhören – um die automatische Diätenerhöhung zu führen; denn das ist, was uns auch im letzten Jahr umgetrieben hat, als wir darüber diskutiert haben, und warum wir uns dann auch enthalten haben.

Uns geht es darum, dass wir von diesem Pult aus jedes Jahr, wenn es um die Erhöhung unserer Diäten geht, diese öffentlich legitimieren müssen. Meine Damen und Herren, das ist etwas, was von uns erwartet werden kann und was wir tun müssen.

(Beifall DIE LINKE – Jan Schalauske (DIE LINKE): Das ist das Mindeste!)

Meine Damen und Herren, für niemanden war diese Krise vorhersehbar. Deshalb braucht es bei der Frage um die Diätenerhöhung einen Mechanismus, der es zulässt, aufgrund objektiver Zahlen jährlich die Situationsangemessenheit von Diätenerhöhungen zum Thema zu machen und sich damit auseinanderzusetzen.

Herr Lambrou, deshalb greift Ihr Gesetzentwurf zu kurz. Ihr Gesetzentwurf sagt: Wir verzichten in diesem Jahr auf die Diätenerhöhung und steigen im nächsten Jahr wieder ein. – Aber niemand kann uns heute sagen, wie es denn im nächsten Jahr aussehen wird und wie die Entwicklung weitergeht.

Deshalb fordern wir mit unserem Gesetzentwurf, dass wir uns auf der Grundlage der dann vorliegenden Zahlen auch im nächsten Jahr wieder der Öffentlichkeit stellen und erneut begründen, warum wir es möglicherweise für angemessen halten, unsere Diäten zu erhöhen, oder eben auch nicht. Das ist der wesentliche Punkt. Diese Verantwortung haben wir. Diese Verantwortung entsteht durch das Recht, die Höhe unserer Einkünfte selbst festlegen zu dürfen.

(Torsten Warnecke (SPD): Zu müssen!)

Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen. Ich sage, dieser Verantwortung können wir uns auch stellen. Denn dafür sind wir gewählt worden. Deshalb dürfen wir uns davor nicht drücken.

(Beifall DIE LINKE)

Der von den Fraktionen der CDU, der GRÜNEN, der SPD und der FDP vorgelegte Gesetzentwurf, in diesem Jahr auf die Diätenerhöhung zu verzichten, ist eigentlich eine Rosstäuschung. Denn in Wirklichkeit soll auf gar nichts verzichtet werden. Die anstehende Diätenerhöhung soll lediglich mit der geringeren Steigerung im nächsten Jahr verrechnet werden. Im Steuerrecht würde man wahrscheinlich von einem Verlustvortrag sprechen.

Meine Damen und Herren, mit einer solchen Nebelkerze versuchen Sie, sich der notwendigen Diskussion zu entziehen. Ich bin mir relativ sicher, dass Ihnen dieser Versuch auf die Füße fallen wird.

Ich höre aus den Reihen der CDU-Fraktion den Ruf, dass es gar nicht gerecht sei, dass nur die Landtagsabgeordneten auf eine Steigerung ihres Einkommens verzichten würden. Dazu kann ich nur sagen: Kommen Sie doch bitte einmal von Ihrem Elfenbeinturm herunter, und schauen Sie sich die Situation des größten Teils der hessischen Bevölkerung an. Denn dort geht es um die Unsicherheit des Jobs. Dort geht es um Kurzarbeit. Dort geht es um Arbeitslosigkeit und Grundsicherung. Lassen Sie uns dann doch einmal unsere Situation anschauen.

(Beifall DIE LINKE)

Der Verweis auf andere folgt immer wieder dem bekannten Prinzip. Es ist davon die Rede, dass man den Gürtel enger schnallen müsse. Damit ist immer der Hosenbund der anderen gemeint.

Die Mittelstandsvereinigung der CDU hat die Diskussion bereits eröffnet. Der Einkommensmillionär Friedrich Merz bläst in das gleiche Horn. Die Krise soll wieder von denen bezahlt werden, die schon vorher zu den Verlierern der Umverteilung von unten nach oben gehörten. Ich kann Ihnen schon heute sagen: Bei einem solchen Vorhaben werden Sie mit entschiedenem Widerstand der LINKEN rechnen müssen.

(Beifall DIE LINKE)

Solidarität heißt aus unserer Sicht auch, dass die starken Schultern mehr als die schwachen tragen müssen.

Sie beklagen, dass nur im Landtag auf eine Einkommenserhöhung verzichtet werden müsse, während die Inhaber der Spitzenposten in der Regierung weiter mit einer Lohnsteigerung rechnen könnten. Da muss ich Sie fragen: Wer hat denn die Mehrheit? Wer stellt denn hier die Minister und die Staatssekretäre?

(Zuruf: Sie Gott sei Dank nicht!)

Dann würde sich etwas ändern. Wenn Sie es mit diesem Einwand gegen unsere berechtigte Forderung, dieses zu diskutieren, wirklich ernst meinen würden und das kein Ablenkungsmanöver sein soll, dann würden Sie das Heft des Handelns endlich in die Hand nehmen. Sprechen Sie doch mit Ihren Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Ihren Ministerinnen und Ministern. Aber da ist vornehmes Schweigen zu vernehmen.

Die Frage, wann die Abgeordnetendiäten angemessen sind, ist in der Tat nicht leicht zu beantworten. Aber zu unserem Privileg, über die Höhe der Diäten selbst entscheiden zu können,

(Torsten Warnecke (SPD): Zu müssen!)

gehört eben auch die Verpflichtung, in besonderen Situationen verantwortlich zu handeln. Privilegien und Verantwortung gehören zusammen. Sie sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Mit dem von den LINKEN vorgelegten Gesetzentwurf würden Sie den Weg frei machen, das zu diskutieren. Wir würden dann jedes Jahr verantwortungsvoll entscheiden. Meine Damen und Herren, deswegen bitte ich Sie und fordere Sie auf, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)