Regierungserklärung zum Flughafenausbau: "Alles nur Propaganda"

Zum dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend "Ausbauentscheidung bestätigt – Zukunft des Flughafens Frankfurt gesichert – Landesregierung hält Wort: Mediationsergebnis wird 1 : 1 umgesetzt"

Zum dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend "Ausbauentscheidung bestätigt – Zukunft des Flughafens Frankfurt gesichert – Landesregierung hält Wort: Mediationsergebnis wird 1 : 1 umgesetzt"

Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Was wir heute hier erleben, ist die Krönung im doppelten Sinne des Wortes: die Krönung eines undemokratischen Prozesses zur Durchsetzung einer weiteren Landebahn mit immens belastender Kapazitätserweiterung, die gegen die Bevölkerung in der Region durchgedrückt wurde und nun mit juristischen Tricks und Winkelzügen endgültig abgeschlossen werden soll.

(Zuruf des Abg. Dr. Frank Blechschmidt (FDP))

– Etwas anderes ist das Planklarstellungsverfahren – das ja gar kein Verfahren, sondern ein undemokratischer Prozess ist – auf der Grundlage einer Presseerklärung des Bundesverwaltungsgerichts nicht, Herr Dr. Blechschmidt.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der FDP: Eieiei!)

Die Krönung dabei ist ferner die unbedingte Verhinderung eines Planergänzungsverfahrens – das ist nämlich Sinn und Zweck Ihrer Übung – mit allen Mitteln, damit die betroffenen Bürgerinnen und Bürger bloß nicht in die Lage versetzt werden, ihre berechtigten Einsprüche vorzubringen; der Kollege Al-Wazir hat gerade darauf hingewiesen. So gehen Sie, Herr Minister Posch, in die hessische Geschichte ein. Ich hätte Ihnen da durchaus einen besseren Abgang gewünscht,

(Zurufe von der CDU und der FDP)

aber Sie wollen es offenbar selbst so. Denn wie anders ist es zu erklären, dass Sie sich jahrelang in allen Debatten zu Flughafenfragen auf das Weisungsrecht des Bundes berufen und sich selbst also nur als dessen Erfüllungsgehilfen darstellen? Und ausgerechnet jetzt, hier und heute, verhindert die Landesregierung mit allen Mitteln – noch über die Pfingstfeiertage –, die rechtlichen Bedenken des Bundesverkehrsministers überhaupt zu berücksichtigen. Wie anders soll man das in der Öffentlichkeit verstehen?

Meine Damen und Herren, in gewohnter Weise feiern sich der Minister und die Landesregierung für die Durchsetzung eines Infrastrukturprojekts, dessen schwerwiegende Folgen uns alle noch auf Jahrzehnte hin beschäftigen werden. Es ist nur noch zynischer, wenn Sie Zehntausenden Menschen, die ihres Schlafes, ihres Zuhauses und der Möglichkeit, mit ihren Familien in der Region zu leben, beraubt wurden, zurufen, dass dies der Preis sei, den wir für unseren Wohlstand wohl zahlen müssten. Der Wohlstand, von dem Sie da in abstrakter Form sprechen, landet nämlich vor allem in den Kassen von relativ wenigen Firmen, die vom weiteren Wachstum des Flughafens profitieren.

Die Kommunen der Region und die in ihnen lebenden Menschen haben in den vergangenen Monaten mehr als deutlich gemacht, dass sie nicht mehr vom weiteren Ausbau des Flughafens profitieren. Viele Hunderttausend Menschen mehr leiden an den Flugbewegungen, und das Mehr in den Kassen von Fraport und Co. wird zu einem Minus in ihren Kassen – das reicht von einer drastischen Einschränkung der Entwicklungsmöglichkeiten der Kommunen über die Verlagerung von sozialen Einrichtungen bis hin zu steigenden Kosten für die Gesundheitsversorgung.

Minister Posch, die Hessische Landesregierung und die SPD haben mit ihrer Entscheidung, den Frankfurter Flughafen abermals auszubauen, die bestehende ungerechte Verteilung von Wohlstand erneut zugespitzt. Der Wohlstand, von dem Sie sprechen, kommt schon lange nicht mehr bei der Mehrheit der Bevölkerung an, meine Damen und Herren.

Wie sich der Frankfurter Flughafen volkswirtschaftlich ausnimmt, kann nämlich nur durch eine umweltökonomische Gesamtbilanz aufgezeigt werden, so wie wir als LINKE sie schon lange für den Flughafen gefordert haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Wieder bemüht Minister Posch die Konkurrenz zu Wüstenflughäfen und das Arbeitsplatzargument als Totschlag argument. Ich bin dem Kollegen Kaufmann sehr dankbar

(Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oho!)

für seine Kleine Anfrage zum Arbeitsplatzphänomen Frankfurter Flughafen. Falls Sie sie nicht gelesen haben, will ich Ihnen die Antworten darauf nicht vorenthalten; denn die finde ich sehr aufschlussreich. Da fragt der Kollege Kaufmann: Wie hoch ist die Zahl der unmittelbar am Flughafen Frankfurt direkt beschäftigten Personen zum 31.12.2011 ...? Die Landesregierung antwortet: Nach Angaben der Fraport AG lag die Zahl der am Flughafen Frankfurt direkt beschäftigten Personen im Jahre 2011 (Stichtag: 31.12.2011) bei rund – genau weiß man es also nicht – 75.000 Beschäftigten. Danach geht es um die Vollzeitarbeitsplätze, und es wird immer wieder geantwortet: Nach Angaben von Fraport waren das X oder Y. Zur Zahl der geringfügig Beschäftigten – das ist die interessanteste Antwort überhaupt – kann die Landesregierung keine Angaben machen. Offensichtlich hat hierzu nicht einmal Fraport Zahlen, mit denen die Landesregierung beliefert werden kann.

(Zuruf von der FDP)

Was Sie seit Jahr und Tag der Bevölkerung vorgaukeln, ist im Hinblick auf die Arbeitsplatzentwicklung alles Propagandismus.

(Judith Lannert (CDU): Da haben Sie ja Erfahrung! – Weitere Zurufe von der CDU)

Nichts anderes ist das.

(Minister Michael Boddenberg: Wahrscheinlich gibt es da gar keine Arbeitsplätze!)

– Herr Minister Boddenberg, wir können gerne mal schauen, inwieweit eine Verlagerung von Arbeitsplätzen aus der Region an den Frankfurter Flughafen stattfindet. Es gibt sehr wohl Untersuchungen, die auf das Rhein- Main-Gebiet oder auf den hessischen Raum bezogen zu einem ganz anderen Ergebnis kommen. Es mag ja sein, dass es am Frankfurter Flughafen immer einen geringen Zuwachs an Arbeitsplätzen gibt.

(Minister Michael Boddenberg: Woher wissen Sie das denn?)

– Ich weiß das nicht, und Sie wissen das nicht. Sie verhindern ja geradezu eine offizielle Statistik.

(Zurufe von der CDU)

– Wie viele sind es denn, bitte sehr? Wo sind denn die offiziellen Zahlen? Es gibt keinen eigenen Arbeitsamtsbezirk, niemand in dieser Region kann nachweisen, wie viele Arbeitsplätze es tatsächlich am Frankfurter Flughafen gibt.

(Beifall bei der LINKEN – Anhaltende Zurufe von der CDU und der FDP)

Niemand – auch Sie und die Landesregierung nicht – kann wissenschaftlich nachgewiesen behaupten, es hätte in der Gesamtregion Rhein-Main unter Einbeziehung des Flughafens zusätzliche Arbeitsplätze gegeben, meine Damen und Herren. Seit Jahr und Tag argumentieren Sie mit diesem Totschlagargument, aber dabei wollen Sie es gar nicht wissenschaftlich begründen. Sie wollen nicht die Frage der Verlagerung oder der prekären Beschäftigung am Frankfurter Flughafen in die öffentliche Debatte hineinbringen. Da sind Sie als Regierung leider eins mit der SPD, die auch kein Interesse daran hat, diese Frage in der Öffentlichkeit aufzuwerfen.

(Zurufe von der CDU und der FDP)

Fraport schreibt also die Arbeitsplatzzahlen so, wie es gerade opportun ist. Die Arbeitsplatzeffekte sind aber keine seriösen Statistiken, die je belegt worden sind. Ich sage es nochmals: alles nur Propaganda.

(Beifall bei der LINKEN – Anhaltende Zurufe von der CDU und der FDP)

Mit der Startbahn 18 West hatten wir im Jahr 1980 bereits eine Kapazitätserweiterung um nahezu 50% der Flugbewegungen. Die offiziellen Landesstatistiken lassen aber keine Arbeitsplatzeffekte erkennen, ganz zu schweigen von einem Jobwunder, im Gegenteil: Die Zahl der Arbeitsplätze z. B. im Kasseler Raum ist in diesem Zeitraum seit der Eröffnung der Startbahn 18 West stärker gestiegen als im Rhein-Main-Gebiet insgesamt.

(Zuruf von der CDU)

Im nahen Einzugsbereich des Flughafens sind sie sogar leicht zurückgegangen. Das alles wollen Sie nicht hören. Das alles ist nicht ihr Thema.

Herr Posch, Sie haben den juristisch spitzfindigen und alles andere als rechtssicheren Verwaltungsakt der Planklarstellung noch vor Urteilsverkündung aus der Tasche gezogen und heute unterschrieben. Dieser Weg ermöglicht Ihnen die größtmögliche Eigenständigkeit, im Sinne der Fraport und der Luftverkehrsgesellschaften so viele Flüge wie möglich in den sogenannten Nachtrandstunden zuzulassen. Auch darauf hat Kollege Al-Wazir hingewiesen.

Sie setzen sich damit über das Votum der Richter aus Dresden hinweg, statt in diesen Stunden eine eindeutige Entlastung der Menschen von Fluglärm anzumahnen.

(Zurufe von der FDP: Leipzig!)

Sie setzen sich im Übrigen über die Empfehlungen führender Lärmforscher genauso hinweg wie über die des Umweltbundesamtes und der WHO. Für viele Menschen bedeutet dies aber eine erhebliche Gesundheitsgefährdung und einen enormen Verlust an Lebensqualität. Doch auf diesem Auge ist die Landesregierung wie immer blind.

Abwägungsprozess, Interessenausgleich, Öffentlichkeitsbeteiligung und Gesundheitsschutz sind für Sie lästige Vokabeln aus dem Planungsrecht. Vom ersten bis zum letzten Tag Ihrer Amtszeit haben Sie, Herr Minister, versucht, mit allen Mitteln einseitig abstrakte Wirtschaftsinteressen am Frankfurter Flughafen durchzusetzen. Für Sie galt immer die einfache wie auch falsche Formel: Was gut für die Wirtschaft ist, ist auch gut für die Menschen.

Das gilt für die Autobahnprojekte in Nord- und Mittelhessen genauso wie für die B 87n durch das Biosphärenreservat Rhön. Wie auch heute dient das Schreckgespenst des Niedergangs der hessischen Wirtschaft als Totschlagargument. Sie kennen keine andere Infrastrukturpolitik als Asphalt und Beton, und das ist zu wenig für das Wohlergehen einer Volkswirtschaft und der Menschen.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))

Herr Posch, Sie haben die Anzahl der Flüge in den sogenannten Nachtrandstunden im Jahressaldo auf durchschnittlich 133 durchgesetzt. Die Krux liegt hier im Durchschnitt. Im Klartext heißt das nämlich, dass Sie, Herr Posch, und künftig Herr Rentsch, dem Flughafenbetreiber eine hohe Flexibilität in den sogenannten Nachtrandstunden ermöglichen. Den Menschen in der Region muten Sie damit aber in den lauen Sommernächten auch 150 oder mehr Flugbewegungen in den zwei Stunden zwischen 22 und 23 Uhr und 5 und 6 Uhr zu. Statt Entlastung in der Nacht bewilligen Sie so viele Flüge wie noch nie.

Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Es lag im Ermessensspielraum Ihres Ministeriums, deutlich unter der Zahl von 133 Flügen in den sogenannten Nachtrandstunden zu bleiben. Aber das wollten Sie nicht,

(Zuruf des Abg. Fritz-Wilhelm Krüger (FDP))

denn, wie Sie richtig sagten, würde dies ein Planänderungsverfahren nach sich ziehen, und das wollten und wollen Sie unter allen Umständen vermeiden. Damit setzen Sie in Hessen nicht in puncto Lärmschutz Maßstäbe, sondern bei der Verlärmung der ganzen Region. Für uns als LINKE gibt es in der Frage der sogenannten Nachtrandstunden nur eine Antwort: Die sogenannten Nachtrandstunden gehören zur Nacht, und die Zahl der Flüge in diesen Stunden muss gegen null gehen.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir gehen davon aus, dass die Ära nach Posch eine kurze sein wird, dass sich die Politik von Florian Rentsch im Ministerium nur graduell von der seines Vorgängers unterscheiden wird. Weiterhin wird uns aber beschäftigen, das Mediationsverfahren als Dreh- und Angelpunkt des Flughafenausbaus in der Diskussion zu betrachten. Auch die SPD verleugnet, dass das Mediationsverfahren von Anfang an nicht ausschließlich zur Akzeptanzbeschaffung für den Flughafenausbau diente. Ich möchte daran erinnern, dass es nach der Startbahn 18 West von den damaligen SPD-Regierungen die Zusage gab, dass es keinen weiteren Ausbau außerhalb des damaligen Flughafengeländes mehr geben wird. Darauf haben sich die Menschen verlassen. Kommunen haben die öffentliche Infrastruktur, Kindergärten, Krankenhäuser und Altersheime sowie Neubaugebiete nach dieser Zusage geplant.

Ich möchte auch daran erinnern, dass die Bürgerinitiativen, die heute einen Großteil des Protestes tragen und auf die sich die geschätzten Kolleginnen und Kollegen der SPD und auch der GRÜNEN immer positiv beziehen, das Mediationsverfahren abgelehnt und sich nicht daran beteiligt haben. Für uns LINKE ist das Mediationsverfahren kein Bezugsrahmen, weil damit von Anfang an lediglich das Ziel verfolgt wurde, die Kritikerinnen und Kritiker des Flughafenausbaus scheindemokratisch zu beschäftigen und somit ruhigzustellen. Für uns LINKE ist das Mediationsverfahren kein Bezugsrahmen, weil die aktuelle Lärmwirkungsforschung deutlich zeigt, dass die Belastung für die Menschen bereits vor dem Ausbau in einem hohen Maße zu Gesundheitsschäden führte.

Für uns LINKE ist das Mediationsverfahren auch kein Bezugsrahmen, weil die angeblich wissenschaftlich berechneten Annahmen zu den Arbeitsplatzeffekten durch den Flughafenausbau reine Fantasiezahlen sind, die durch nichts, aber auch gar nichts belegt werden können. Zuallerletzt ist für uns LINKE das Mediationsverfahren auch deshalb kein Bezugsrahmen, weil die Menschen unter den Flugschneisen auch bei Beachtung aller Mediationsergebnisse dort nicht weiterleben können und wollen.

Aber SPD und leider auch GRÜNE beziehen sich auf das Mediationsergebnis als eine Art demokratisch ausgehandelten Prozess, der es aber nie war, sondern es war ein Kompromiss, der ohne hinreichende Beteiligung der Menschen unter den Einflugschneisen getroffen wurde, ein Kompromiss mit falschen Grundannahmen und ein Kompromiss, der nicht mehr auf der Höhe der wissenschaftlichen Erkenntnisse ist.

Selbst wenn alle Forderungen aus dem Mediationsverfahren umgesetzt würden, wäre der Schutz der Menschen vor Fluglärm ungenügend. Die Deckelung des Fluglärms auf ein Niveau noch unter der Belastung vor dem Ausbau der Nordwestlandebahn ist der einzig richtige Weg, der einen ausreichenden Gesundheitsschutz garantiert. Bei gegebener Flugzeugtechnik kommen wir an einer Reduzierung der Anzahl der Flüge nicht vorbei. Deshalb werden wir ebenso wie die Bürgerinitiativen nicht müde, für eine Begrenzung der Zahl der Flugbewegungen auf 380.000 weiter zu streiten.

(Beifall bei der LINKEN)

Dass eine Reduzierung der Flugbewegungszahlen möglich ist, hat eine Anfrage unserer Bundestagsfraktion deutlich gemacht. Über die Hälfte der Passagierflüge am Frankfurter Flughafen ist kürzer als 1.000 km. Im Jahre 2011 waren dies exakt 254.464 Flugbewegungen. Sie sind damit potenziell auf die Schiene verlegbar. Das ist sozusa gen regierungsamtlich bestätigt.

Um sich die damit verbundenen realen Belastungen vorzustellen, muss man sich die absoluten Zahlen vergegenwärtigen. Knapp 40.000 Flüge im Jahr 2011 lagen im Entfernungsbereich von weniger als 300 km. Das sind 110 Flüge pro Tag. 110 Starts und Landungen am Tag weniger – eine größere Entlastung ist mit keiner der vorgeschlagenen Maßnahmen bisher zu erreichen. Bereits in dem bestehenden Bahnfahrplan könnten knapp 16% aller Flüge – 2011 waren das immerhin 72.800 Flüge – durch Bahnfahrten ab Frankfurt Hauptbahnhof mit weniger als vier Stunden Reisezeit ersetzt werden. Diese Lärmminderung wäre ohne weitere teure Infrastrukturprojekte in Beton und Asphalt bereits zum Winterfahrplanwechsel möglich.

Das Verlagerungspotenzial von Kurzstreckenflügen auf die Schiene ist der Schlüssel, um die Belastung der Menschen durch den Flugverkehr in einer Größenordnung zu reduzieren, die mit allen bis dato diskutierten Maßnahmen zusammen nicht erreicht werden kann. Aber man muss es wollen. Wir haben dazu bereits einen Antrag eingebracht, in dem wir die nächsten konkreten Schritte zur Verminderung der Zahl der Flüge aufzeigen. Das ist unser richtungweisendes und zukunftsfähiges Konzept, das wir in den Landtag eingebracht haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Lassen Sie mich das zum Schluss sagen: Das Beharren auf der Mediation ist es nicht. Die SPD steht hier genauso in der Verantwortung wie die Minister der aktuellen Landesregierung. Die Landebahn wurde mit brutalstmöglichem Vorgehen, mit allen politischen Mitteln und Tricks, auch juristischer Art, bis heute durchgesetzt.

Vizepräsident Lothar Quanz: Herr Schaus, kommen Sie bitte zum Schluss.

(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Schade, das hätte ich jetzt gern gehört!)

Letzter Satz, Herr Präsident. – Politische Entscheidungen sind aber auch rückholbar und müssen korrigiert werden, wenn sie so dramatisch falsch sind wie der Ausbau des Flughafens. Das sollten alle, auch die SPD, zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei der LINKEN