Torsten Felstehausen zur digitalen Transformation in Hessen

In seiner 54. Plenarsitzung am 30. September 2020 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der FDP über die "digitale Transformation" in Hessen. Dazu die Rede unseres digitalpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen.

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Die regierungstragenden Fraktionen bitten uns heute, in ihren digitalen Jubelchor einzustimmen. Herzlichen Glückwunsch: Distr@l hat am 06.12. das Licht der Welt erblickt. Wer das bisher noch nicht wusste, kann es jetzt zur Kenntnis nehmen. Vielleicht ist das der einzig positive Effekt dieses Tagesordnungspunkts.

Es ist schon eine ganze Menge geredet worden über Sinn und Unsinn dieses Förderprojekts. Ziel des Förderprojekts soll es sein, die Innovationsfähigkeit der Forschung und der Start-ups zu verbessern. Das ist ein Ziel, auf dessen Umsetzung Hessen schon ziemlich lange gewartet hat und bei dem wir bisher feststellen: weitestgehend Fehlanzeige.

Aber schauen wir uns doch einmal jenseits der Hochglanzbroschüren die Realität an. Die hessischen Hochschulen fordern seit Jahren eine bessere digitale Ausstattung, um innovative Projekte voranzutreiben. Dort entstehen die Ideen, und dort muss das Innovationspotenzial gefördert werden: durch gute Ausstattung für Lehre und Forschung, durch gute digitale Ausstattung in der technischen Infrastruktur und durch Orte, an denen Start-ups ihre ersten Schritte gemeinsam gehen können.

Die Mitglieder der Konferenz Hessischer Universitätspräsidien haben bereits 2018 gefordert, für die Digitalisierung der Hochschulen fünf mal 50 Millionen € bis 2025 bereitzustellen. So groß – das haben sie errechnet – ist der kumulierte Fehlbedarf an den Unis und Hochschulen. Da waren die Probleme, die durch Corona entstanden – man muss vielleicht eher sagen: sichtbar geworden – sind, noch gar nicht eingerechnet.

Was setzen Sie jetzt dagegen? Sie setzen einen Hochschulpakt mit 112 Millionen €, verteilt auf fünf Jahre, dagegen. Das ist nicht einmal die Hälfte dessen, was an den Universitäten und Hochschulen tatsächlich benötigt wird. Bei diesen Rahmenbedingungen muss man sich natürlich fragen, welche Innovationsprojekte da eigentlich entstehen sollen und welcher Wissenstransfer erwartet wird, wenn Sie die maroden Strukturen für Forschung und Lehre nicht beheben wollen. Sie laufen der Entwicklung hinterher, und Ihr Förderprogramm kommt zu spät. Es ist – meine Vorredner haben es schon gesagt – undifferenziert und finanziell nicht ausreichend ausgestattet.

Natürlich brauchen wir Innovationen. Wir erleben gerade, wie ganze Wirtschaftszweige zusammenbrechen: in der Automobilindustrie, im Dienstleistungsbereich, im Energiesektor, im Maschinenbau. Wir bräuchten Unterstützung in Schlüsseltechnologien wie der künstlichen Intelligenz, dem angesprochenen autonomen Fahren, der Bild- und Spracherkennung, der digitalen Fertigungstechnik und vielem mehr. Dieses wird derzeit in Forschungsverbünden erforscht. Da werden die Grundlagen gelegt, und da brauchen wir eine Infrastruktur, die es tatsächlich schafft, dieses auch in die technologische Anwendung und in die industrielle Nutzung zu überführen.

(Beifall DIE LINKE)

Aber das werden wir mit Distr@l nicht erreichen. Stattdessen schauen wir neidisch auf Firmen wie Tesla und fragen uns: Wie haben die das eigentlich gemacht?

(Torsten Leveringhaus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-

NEN): So neidisch schauen wir da gar nicht hin!)

Meine Damen und Herren, ja, wir brauchen neue Konzepte. Dafür brauchen wir vor allem in diesem Bereich Konzepte für den sozial-ökologischen Umbau; denn wir stellen fest, dass das eine der zentralen Herausforderungen der Zukunft sein wird. Wir brauchen für Wissenschaft, für Kreativität und für Start-ups Innovationsförderung, und wir brauchen dafür die Strukturen. Aber Distr@l bietet all das nicht. Sie wollen mit 20 Millionen € jährlich Machbarkeitsstudien, digitale Innovationsprojekte, digitale Gründungsförderung und Wissens- und Technologietransfer fördern. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein.

Der Digitalisierungsausschuss hat sich auf seiner Ausschussreise mit der Start-up-Szene in Israel beschäftig. Man sagt immer so schön, dass Reisen bildet. Nur einmal zum Vergleich: Israel hat 9 Millionen Einwohner. Hessen hat ungefähr 6 Millionen Einwohner. In Israel sind in den letzten Jahren 6.000 Start-ups entstanden. Gemessen an der Bevölkerung, ist das ein Weltrekord. Frau Sinemus, genau das haben wir uns gemeinsam angeschaut. Insgesamt sind in den letzten fünf Jahren in Israel 5,2 Milliarden € in den Sektor der Innovationsförderung der Start-ups geflossen. Das ist die Summe, die dort zur Verfügung steht, um Technologien tatsächlich nach vorne zu bringen.

Der Technologietransfer, die Förderung von Spin-offs und von Start-ups sind dort nämlich ein zentraler Bestandteil der Innovationsförderung. Wenn Sie dorthin kommen und sagen: „Wir stellen in Hessen 20 Millionen € zur Verfügung“, wird man sich wahrscheinlich fragen, aus welchem Ort Sie kommen und was eigentlich Ihre Ausgangsposition ist.

Ja, wir wissen, wie es in anderen europäischen Ländern aussieht. In den baltischen Ländern, in Ländern wie Belgien oder selbst in Portugal funktioniert in der Digitalisierung vieles besser. Da werden Sie auch mit diesem Programm den Anschluss nicht erreichen.

In Israel – das wäre tatsächlich etwas, was wir hätten mitnehmen können – gibt es eine zentrale Stelle: die Israel Innovation Authority. Die koordiniert alle Bemühungen, die besten Ideen in die Praxis zu überführen. Sie macht das nicht durch Zuschüsse, sondern durch direkte Beteiligung an den Jungunternehmen. Die Jungunternehmen bekommen direkte Kredite, und im Erfolgsfall – und zwar nur dann – zahlen diese Unternehmen die Kredite mit 3 % der jährlichen Einnahmen zurück. Der Staat trägt in den ersten zwei Jahren 85 % der Projektkosten. – So sieht Innovationsförderung aus, wenn sie erfolgreich sein will.

(Beifall DIE LINKE)

Da geht man tatsächlich mit Risikokapital hinein. Meine Damen und Herren, das fehlt hier völlig.

Ich frage mich tatsächlich: Wenn wir uns das gemeinsam angeschaut und uns überzeugt haben – ob es Herr Honka oder Herr Stirböck war, oder ob es alle anderen waren, die dabei waren –, warum nehmen wir dann so wenig mit zurück? Warum fangen wir nicht an, so etwas auch hier zu machen?

(Zurufe Freie Demokraten)

– Nein, das ist keine neoliberale Rede. – Das ist tatsächlich etwas, bei dem sich der Staat am Ende Zugriffe auf Innovationen sichert. Ich glaube, das ist der Schlüssel.

(Beifall DIE LINKE – Unruhe – Glockenzeichen)

In Hessen erleben wir aber nur eine halbherzige Unterstützung: viele warme Worte, ein zu geringes Budget, dafür einen digitalen Schaufensterantrag. Liebe Frau Sinemus, Sie werden nicht an Ihren Ankündigungen gemessen, sondern an Ihren Ergebnissen. Aber da können wir bisher nur feststellen: Fehlanzeige. Hier ist nichts abgeliefert worden.

In Ihrem Projekt Distr@l ist auch von E-Health die Rede. Da muss man sagen: Es werden die Unis, die Forschungsverbünde und die KMUs gefördert. Aber was ist mit den Unternehmen, die in großen Teilen des Gesundheitssektors aktiv sind? Was ist mit den nicht gewinnorientierten Unternehmen? Was ist mit den gemeinnützigen Unternehmen? All die sind nicht in der Lage, an diesem Programm teilzunehmen. Aber die sind die Träger unserer Gesundheitsversorgung. Da gibt es dringenden Nachholbedarf.

(Beifall DIE LINKE, Tobias Eckert und Bijan Kaffenberger (SPD))

Ich rede von Caritas, ich rede von den großen gemeinnützigen Krankenhäusern und Ähnlichem. Wenn wir an der Stelle tatsächlich einen Innovationstransfer haben wollen, dürfen wir genau diese nicht ausschließen.

Meine Damen und Herren, die Gestaltung des digitalen Wandels kann so – klein-klein – tatsächlich nicht gelingen. Frau Sinemus hat es bis heute nicht geschafft, das Digitalministerium, das so viel beachtet war, zum zentralen Akteur der Digitalisierung in Hessen zu machen. Noch immer sind die Prozesse der Digitalisierung auf diverse Ministerien verteilt. Noch immer sind Wissenstransfer, E-Government und Breitbandausbau in viele Bereiche zersplittert und wirken völlig unkoordiniert. Frau Sinemus, ich will es einmal ganz direkt sagen und auch an Ihnen festmachen: Die wöchentliche Einweihung von Mobilfunkmasten kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir tatsächlich den Entwicklungen hinterherlaufen.

(Beifall DIE LINKE und Freie Demokraten – Zurufe CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Digitalisierung braucht aus Sicht der LINKEN eine ausreichende Förderung, ein klares Konzept, deutlich weniger Ankündigungen und mehr Handeln. Wir werden die regierungstragenden Fraktionen in der nächsten Ausschusssitzung, aber auch danach, wenn es darum geht, Distr@l auszuwerten, nicht an der Qualität eines Schaufensterantrags messen, sondern an dem, was tatsächlich passiert ist. Da haben Sie viel zu wenig abgeliefert. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, Tobias Eckert und Bijan Kaffenberger (SPD))