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Rede


Ulrich Wilken - Versammlungsrecht unter Druck: Entwurf zur Neuregelung zementiert Repression

In seiner 118. Plenarsitzung am 15. November 2022 diskutierte der Hessische Landtag zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Neuregelung des Versammlungsrechts. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken.