"Veränderung ist auch weiterhin nicht nachvollziehbar!"

Zum dringlichen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags:

Herr Präsident,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Da sich am vorliegenden Gesetzentwurf seit der ersten Lesung am 31. Mai 2007 nichts geändert hat und es dazu im Ältestenrat auch keine Diskussion gab, erlaube ich mir aus Gründen der Effektivität, meine Rede vom 31. Mai 2017 in nur leicht geänderter Form erneut zu halten.

(Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

Herr Lenders, als ob ich es gewusst hätte: Zu Beginn dieser Legislaturperiode hat die Mehrheit dieses Hauses eine automatische Anhebung der Diäten für die gesamte Legislaturperiode beschlossen.

(Ernst-Ewald Roth (SPD): Sehr gut!)

Es sollte also keine weitere Diskussion in den kommenden Jahren geben.

(Allgemeine Unruhe)

– Was? Ich habe jetzt auf das „Sehr gut“ von dir gewartet.

(Zuruf des Abg. Ernst-Ewald Roth (SPD))

Wir haben damals gesagt, dass wir es durchaus richtig finden, wenn auf der Grundlage eines statistischen Reallohnindex ein Vorschlag unterbreitet wird, über den dann aber jährlich wieder neu diskutiert und entschieden wird. Wohlgemerkt: Der Index ist die richtige Grundlage. Allerdings halten wir eine pauschale Erhöhung für die gesamte Legislaturperiode nach wie vor für falsch.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist der Unterschied, den wir betont haben und den wir auch weiterhin aufrechterhalten.

Nun haben wir bereits zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode über die Erhöhung unserer Diäten diskutiert. Wenn man so will, war das ein Nebenprodukt der Diskussion über die Nullrunde für Beamtinnen und Beamte. Die Mitglieder der Koalitionsfraktionen waren der Meinung, dass es, wenn man den Beamten eine Nullrunde aufbürden würde, nach außen hin besser zu rechtfertigen sei, wenn wir gleichzeitig auf eine Erhöhung unserer Diäten verzichteten.

Insofern sind Sie mittelbar unserer Forderung als LINKE nachgekommen, jährlich zu diskutieren, wenn auch aufgrund anderer Anlässe. Vielen Dank dafür.

Nun soll mit dem Gesetzentwurf wieder zu dem alten Verfahren zurückgekehrt werden, wobei das nicht ganz richtig ist. Es soll für die nächsten zwei Jahre pauschal eine Abstimmung erfolgen. Das ist der Fakt. Es soll also auf jeden Fall für die Diätenerhöhung keine weitere Debatte im Wahljahr 2018, also unmittelbar vor den Landtagswahlen, geben.

(Zurufe der Abg. Holger Bellino und Michael Boddenberg (CDU))

Meine Damen und Herren, das ist etwas, was wir eindeutig ablehnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zudem soll der Nominallohnindex neu in das Gesetz eingeführt werden. Korrekterweise müsste man sagen: Es soll umgestiegen werden. Es wird also keine Rückkehr zum alten Recht sein. Immerhin gibt es für dieses Jahr eine Differenz zwischen den beiden Indizes. Das Statistische Landesamt schlägt auf der Basis des alten Reallohnindex eine Erhöhung um 1,92 % vor, auf der Basis des Nominallohnindex ist das eine Erhöhung um 2,2 %. Ich sage einmal: Das ist jetzt nicht die Welt. Aber diese „Kleinigkeit“ macht immerhin eine Differenz von 21 € pro Monat für jeden Abgeordneten aus.

Dass man jetzt, mitten in der Legislaturperiode, von dem einen Index zum anderen switcht, ist nicht das, was am Anfang der Legislaturperiode beschlossen wurde; denn es ist ein anderer Index, der auf jeden Fall in diesem Jahr die Abgeordneten ein wenig begünstigt, nämlich in der Größenordnung von 21 € pro Monat. – Diese Veränderung ist für uns insgesamt nicht nachvollziehbar. Aus diesen beiden Gründen sind wir auch der gemeinsamen Initiative der anderen Fraktionen nicht beigetreten, und aus diesen Gründen werden wir den vorliegenden Gesetzentwurf heute ablehnen.

(Beifall bei der LINKEN)