"Viele leben in sozialer Unsicherheit"

Zur Regierungserklärung zur Kriminalstatistik 2017:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Minister Beuth, Sie sagten zu Beginn Ihrer Regierungserklärung

– ich zitiere –:

"Für die Hessische Landesregierung hat deshalb das Thema Sicherheit seit fast 20 Jahren höchste Priorität."

Dazu gibt es aus meiner Sicht drei Dinge zu sagen:

Erstens. Wie konnte es dann sein, dass Sie bei der Polizei und im gesamten öffentlichen Dienst über Jahre Stellen abgebaut und die Beschäftigten zu Sparopfern gemacht haben?

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Wie konnte es sein, dass es in Hessen im Gegensatz zu anderen Bundesländern und dem Bund nie eine eigene Landesförderung für zivile Präventionsvereine gab? – Herr Minister, Sie stricken da Legenden.

Zweitens. Wie konnte es sein, dass diese Landesregierung beim Thema rechte Gewalt und rechter Terror so versagt hat, wie wir es nicht nur beim NSU-Komplex erleben mussten? – Da hat sie völlig versagt. Herr Minister, Sie stricken Legenden.

(Beifall bei der LINKEN)

Drittens. Die Unionsparteien stellen das Thema Sicherheit oft populistisch in den Vordergrund. Ich aber wünsche mir, dass der sozialen Sicherheit und den Grundrechten eines jeden Menschen die gleiche Bedeutung beigemessen wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist erkennbar nicht der Fall. Hunderttausende Menschen leben auch in Hessen in sozialer Unsicherheit. Das von der Koalition vorgelegte neue Verfassungsschutzgesetz ist verfassungswidrig und bürgerfeindlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Minister, wenn Sie sagen, Sicherheit sei ein Grundbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger, dann sage ich Ihnen, dass man sich von dieser Phrase nichts kaufen kann und dass das Grundrechtsverständnis der Union sehr unterdurchschnittlich ausgeprägt ist. Ich gehöre dem Landtag nun seit zehn Jahren an und erlebe jedes Jahr diese ritualisierte Debatte: Der Innenminister legt eine Statistik vor, und, siehe da, es wird von Jahr zu Jahr besser. Herr Minister, wenn das so weitergeht, werden wir sicherlich in absehbarer Zeit eine 105-prozentige Aufklärungsquote haben. Davon bin ich fest überzeugt. Das liegt, wer könnte es bezweifeln, natürlich nur am Innenminister.

(Marjana Schott (DIE LINKE): Aber natürlich!)

Ich frage mich seit Langem, welchen Nutzen diese ritualisierte Debatte für das Land und vor allem für die Bevölkerung eigentlich hat. Herr Minister Beuth, glauben Sie denn wirklich, dass all das, was Sie hierzu gesagt haben, in der Bevölkerung und bei den Polizeibeamtinnen und -beamten auch so gesehen wird? – Wenn ich die Diskussionen und Beiträge der Gewerkschaften und der Personalräte der Polizei richtig verfolgt habe, dann gibt es da doch erhebliche Kritik. Deshalb möchte ich mich ausdrücklich bei den Polizeibeamtinnen und -beamten für ihre Arbeit und ihren Einsatz unter schwierigen Bedingungen herzlich bedanken.

(Beifall bei der LINKEN und des Abg. Stephan Grüger (SPD))

Herr Frömmrich hat hier so viele Zahlen bemüht. Die Kriminalstatistik lässt aber nur sehr begrenzte Aussagen zu. Sie sprechen von Aufklärungsquoten. Dabei ist da noch gar nichts gerichtlich entschieden. Es wurde etwas angezeigt, und die Polizei hat einen Verdächtigen – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Aufgeklärt wäre es aber erst dann, wenn ein Gericht dies auch feststellt. Das ist nicht der Fall. Um mit dieser Statistik etwas anfangen zu können, muss man sie ohnehin mit anderen Zahlen in Verbindung bringen, und man darf die Augen vor den dahinter liegenden Problemen und Herausforderungen nicht verschließen.

Was also können wir der sogenannten Kriminalstatistik entnehmen? – Wir können ihr z. B. einen Rückgang der Wohnungseinbrüche von einem zuvor extrem hohen Niveau entnehmen, und dass die Polizei in diesem hoch problematischen Feld leider nur etwa 20 % Verdächtige ermitteln konnte. Einen stetigen Rückgang der Straßenkriminalität können wir ebenfalls feststellen, aber auch ein nach wie vor erschreckend hohes und steigendes Ausmaß an Körperverletzungen, nämlich in 31.922 Fällen – so steht es in der Statistik. Wir können ebenfalls einen weiteren Anstieg der alltäglichen Übergriffe gegen Einsatz- und Rettungskräfte entnehmen oder ein weiterhin erschreckend hohes Niveau von Angriffen gegen Flüchtlinge und von rechten Straftaten, die den Großteil der politischen Gewalt ausmachen. Es gibt also Licht und Schatten, zuweilen erschreckende kriminelle Energie und Gewalt und zuweilen abnehmende Fallzahlen.

Aber nun gehen die Probleme erst los. Denn was wir aus dieser Statistik nicht erfahren, ist: Haben die Straftaten tatsächlich zu- oder abgenommen? Oder: Hat sich das Anzeigeverhalten geändert, so wie wir es z. B. bei Missbrauchsfällen erleben, die früher nicht, aber heute – Gott sei Dank – viel häufiger angezeigt werden? Das sagt Ihnen übrigens jeder Kriminologe: Die Zahlen müssen richtig gelesen und ausgewertet werden. Deshalb ist es auch wichtig, wenn die SPD mit ihrem Antrag Dunkelfelder beleuchten will. Das unterstützen wir als LINKE ausdrücklich. Wir hatten das im Übrigen auch schon einmal selbst vorgeschlagen, aber leider erfolglos.

Es macht extrem viel Sinn, zu beleuchten, was z. B. angezeigt und was nicht angezeigt wird. Meine Damen und Herren, die Realität steckt hinter und auch zwischen den Zahlen.

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sind Zahlen, die man nicht miteinander vergleichen kann!)

– Ich komme gleich noch dazu.

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie vergleiche ich das?)

– Jürgen, dein Problem ist der Vergleich mit anderen Bundesländern. Mein Problem ist sozusagen die Aufklärung und die korrekte Information der Bevölkerung über die tatsächliche Kriminalitätssituation in Hessen. Das ist ein Unterschied, und zwar ein eklatanter Unterschied.

(Beifall bei der LINKEN – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mir gefällt die Statistik nicht, dann nehme ich eine andere!)

Ich finde es ist nicht hilfreich, dass Sie das ständig sicherheitspopulistisch interpretieren und besonders im Wahlkampfjahr politisch alles schönreden. Im Gegenteil: Ein großes Problem mit der Statistik, die Sie vorlegen, Herr Minister – das sage ich hier übrigens jedes Jahr –, ist, dass die Polizei Verdächtige ermittelt – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Aber wie oft sie damit richtig lag und wie viele Verfahren in welchen Bereichen mit welchem Ergebnis geführt wurden, das wissen wir nicht, weil es statistisch nicht weiterverfolgt wird.

Noch immer haben Polizei und Justiz ganz unterschiedliche Systeme. Ich halte dies für ein großes Problem, das wir diskutieren sollten.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb fordern wir als LINKE schon seit Jahren, dass eine Verlaufsstatistik eingeführt wird, so wie es sie in anderen Ländern bereits seit Jahren gibt. Diesen Mangel sieht übrigens der hessische Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Fünfsinn ebenso. Wenn die Vertreter der Koalitionsfraktionen bei der Beamtenbund-Veranstaltung nicht früher gegangen wären – ich bin bis zum Schluss dageblieben –, dann hätten sie auch mitbekommen, wie er auf dieser Veranstaltung dafür geworben bzw. wie er das problematisiert hat.

(Zuruf des Abg. Alexander Bauer (CDU))

– Herr Bauer, Sie waren ja nicht da.

(Zuruf des Abg. Alexander Bauer (CDU))

Ihre Kriminalstatistik erfasst Verdächtige; aber dann ist Schluss. Mehr wird nicht erfasst. Deshalb hatten wir ja auch die Diskussion im Landtag mit dem Innen- und Justizministerium. Und siehe: Niemand wusste zu sagen, ob und in welchen Deliktbereichen nach wie viel Zeit welche Verfahren eingeleitet wurden, wie viele Prozesse stattfanden oder Verurteilungen ausgesprochen wurden.

(Zuruf des Abg. Alexander Bauer (CDU) – Gegenruf der Abg. Nancy Faeser (SPD))

Was kann uns die Kriminalstatistik denn überhaupt sagen? – Nur, dass es in diesem und jenem Bereich mehr oder weniger Anzeigen und Verdächtige gibt – mehr nicht.

Beispiel Wohnungseinbrüche: Die Einbrüche sind statistisch nach einem zuvor starken Anstieg jetzt rückläufig, und die Aufklärungsquote liegt, wie gesagt, bei ca. 20 %. Sie ist also weiterhin sehr niedrig. Aber die Frage, ob und wie viele Verfahren es in den Jahren 2014 bis 2016 dazu gegeben hat und ob das jetzt daran liegt, dass da Personen in nennenswertem Umfang überführt wurden, kann niemand beantworten. Wir wissen deshalb auch nicht, ob es sich um Täter aus Hessen oder einem anderen Bundesland handelte und in wie vielen Fällen es z. B. um Beschaffungs- oder Bandenkriminalität ging. Es wäre aber wichtig, das zu wissen; das gibt die Statistik jedoch nicht her. Sie können zwar versuchen, das im Einzelfall zu verfolgen, aber statistisch geht es leider nicht. Wenn Sie das alles nicht wissen, dann können Sie leider auch nicht sagen, Herr Bauer, ob und wie zuverlässig die Verbrechensbekämpfung und die Rechtspflege im Ergebnis sind.

(Zuruf des Abg. Alexander Bauer (CDU))

Das ist in fast allen Deliktbereichen so. Wir wissen aber, dass z. B. in Deutschland im Jahr 2016 rund 150.000 Haftbefehle nicht vollstreckt waren. Noch einmal in Worten: einhundertfünfzigtausend Haftbefehle. In Hessen waren es knapp 10.000 nicht vollstreckte Haftbefehle. Offener Haftbefehl heißt aber, dass es nicht nur einen Verdächtigen, sondern ein abgeschlossenes Verfahren mit einer Freiheitsstrafe gibt, die aber nicht vollzogen werden konnte.

Als Konsequenz aus dem NSU-Skandal gibt es mittlerweise im Bereich rechter Straftaten zumindest so eine Art Verlaufsstatistik. Hier wissen wir, dass Hunderte Haftbefehle nicht vollzogen werden, weil z. B. Personen einfach nicht auffindbar sind und sich ihrer Haftstrafe entziehen. Am 7. Dezember letzten Jahres war beim Pressedienst des Deutschen Bundestages hierüber Folgendes zu lesen:

"Zum Stichtag 25. September 2017 haben im Polizeilichen Informationssystem … bzw. im Schengener Informationssystem … insgesamt 648 Fahndungen aufgrund von Haftbefehlen im Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität vorgelegen."

Die Tageszeitung „Die Welt“ schrieb einen Tag später über einen Bericht der Bundesregierung zum Thema Vollzug:

"Wer wegen der Bildung terroristischer Vereinigungen verurteilt wird, muss dem Bericht zufolge häufig erst 1.985 Tage nach Urteilsvollstreckung ins Gefängnis einziehen."

Also: Delikt Bildung einer terroristischen Vereinigung, Vollzug fünf Jahre nach dem Urteil, und zwar laut Bundesregierung im Durchschnitt. Das kann auch länger sein. Wie kann das sein? Ist das in Hessen anders? – Das wüsste ich gern einmal. Aber dazu bekommen wir nichts mitgeteilt. Was nutzt uns da Ihre Kriminalitätsstatistik, wenn von der Polizei die Haftbefehle gegen die zuvor mit viel Aufwand ermittelten Straftäter nicht vollstreckt werden können? – Herr Minister, dazu hören wir aber von Ihnen kein einziges Wort; das wird tunlichst verschwiegen.

Herr Innenminister, meine Damen und Herren, deshalb fordert DIE LINKE immer wieder, dass die Landes- und die Bundesregierung endlich eine Verlaufsstatistik auf den Weg bringen müssen. Nur dann wird es überhaupt möglich, den Verlauf von Straftaten, Strafverfahren und Verfahrensabschlüssen statistisch abzubilden und zu beurteilen, ob und wie Kriminalitätsbekämpfung und Rechtspflege durch Polizei und Justiz funktionieren. Nur dann wird es möglich, genaue Schlussfolgerungen zur Bekämpfung und Prävention einzelner Phänomenbereiche zu ziehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein weiterer Punkt, den man berücksichtigen muss, um diese Kriminalitätsstatistik zu beurteilen, ist die Frage, wie sich die Maßnahmen des Innenministers konkret auswirken. Da gibt es einige Dinge, bei denen man sich über Ihre vorgetragenen Schlussfolgerungen schon wundern muss. Wir kennen es ja zur Genüge, dass die Landesregierung und die Koalitionsabgeordneten ein Übermaß an Selbstlob über sich ausschütten.

(Zuruf von der CDU: Das stimmt doch gar nicht!)

Es ist kein Geheimnis, dass das Verhältnis der Polizei zum Innenminister seit Jahren sehr angespannt ist – um es einmal vorsichtig zu formulieren.

(Alexander Bauer (CDU): Zu Ihnen aber auch!)

– Das Verhältnis zu uns ist wahrscheinlich besser als das Verhältnis zum Innenminister, Herr Bauer. Da werden Sie sich wundern. Personalkürzungen, knapp 3 Millionen Überstunden, Gehaltseinbußen, bis August 2017 deutschlandweit die längste Wochenarbeitszeit, usw. 2018 ist aber Wahljahr. Also hat die Landesregierung beim Gehalt – zwar nicht ausreichend, aber immerhin – das Tarifergebnis fast zeitgleich übertragen. Seit wenigen Jahren werden nun auch endlich mehr Polizeianwärterinnen und -anwärter eingestellt als in den vielen Jahren zuvor, als dies vonseiten der Opposition, auch von uns, gefordert wurde. Ich halte dieses politische Kalkül für erschreckend, weil die Beschäftigten des Landes und die Sicherheitspolitik damit von den Wahlabsichten der Koalition abhängig gemacht werden. Man muss sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, was in dieser Debatte gerade stattfindet.

Die hessischen Polizistinnen und Polizisten verdienen, wie alle anderen Landesbeschäftigten auch, mehr Anerkennung und vor allen Dingen Kontinuität statt Ihre Gutherrenmentalität und Ihre Sonntagsreden.

(Beifall bei der LINKEN und der Abg. Nancy Faeser (SPD) – Zuruf des Abg. Alexander Bauer (CDU))

Die miesen Besoldungsrunden der vergangenen Jahre müssen aufgeholt werden. Die Nullrunde und die magere 1-%-Runde werden wir nicht vergessen, Herr Bauer. Darauf können Sie sich verlassen. Während das Land Hessen Millionen Euro zusätzlicher Einnahmen erzielt, wurden die Beamtinnen und Beamten von der Lohnentwicklung und vom Landeshaushalt abgekoppelt und zu Sparopfern degradiert. Damit muss endlich Schluss sein.

Meine Damen und Herren, egal was passiert: Der Innenminister schlägt eine Gesetzesverschärfung vor, und die GRÜNEN machen dabei mit. So will die schwarz-grüne Koalition gerade in einer in Deutschland beispiellosen Art und Weise das Geheimdienstgesetz und das Polizeigesetz verschärfen, die parlamentarische Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz jedoch weiterhin auf Sparflamme halten. Wir hatten eine Landtagsanhörung, in der Ihr Gesetzentwurf von zig Sachverständigen geradezu zerrissen wurde: Verfassungswidrig sei er, bürgerfeindlich obendrein. Keinerlei Lehren aus dem NSU-Komplex seien gezogen worden. Das waren die Äußerungen von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Rechtsgelehrten, NSU-Anwälten und Präventionsprojekten.

Herr Minister, Sie rühmen sich hier in Ihrer Rede noch damit, dass Sie Geld für Präventionsprojekte ausgeben. Gleichzeitig zerstören Sie aber mit Ihrem Gesetzesvorhaben das Vertrauen der Träger. Das ist fahrlässig, meine Damen und Herren. Deshalb haben in der Anhörung einige Projektträger angeregt, dass nicht mehr Sie, Herr Innenminister, für die Mittelvergabe zuständig sein sollen, sondern der Sozialminister. Die Projektträger wollen nämlich nicht weiter Spielball Ihrer Sicherheitspolitik sein. Sie wollen, dass ihre vielen wichtigen Aufgaben, insbesondere im Jugendbereich, als Teil der Sozial- und Jugendpolitik verstanden werden und eben nicht als Anhängsel der Sicherheitspolitik. Das ist sehr wichtig.

(Beifall bei der LINKEN)

Als LINKE unterstützen wir diese Forderung. Gleichzeitig danken wir den vielen Jugendorganisationen für ihre für unsere Gesellschaft so wichtige Präventions- und Integrationsarbeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Eigentlich wollte ich an dieser Stelle noch einiges zum sogenannten Schutzparagrafen sagen. Da die CDU hierzu aber eine Aktuelle Stunde beantragt hat, hebe ich mir das für Donnerstag auf.

Zuletzt möchte ich uns allen – trotz allem politischen Streit – eines in Erinnerung rufen: Hessen ist ein vergleichsweise sicheres Bundesland – in der Tat, Herr Frömmrich, da stimme ich Ihnen zu –, und Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt, und das ist gut so, und das sollte auch so bleiben. Da sind wir uns völlig einig. Darüber müssen wir uns gar nicht streiten.

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann ist ja gut!)

Wir dürfen uns aber nicht in Angstspiralen bewegen oder von interessierter Seite gefangen nehmen lassen. Unsere Probleme liegen nämlich im Bereich der sozialen Sicherheit. Diese ist für Millionen Menschen in Deutschland täglich bedroht.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch von außenpolitischen Spannungen, von Krieg, Gewalt und Hungersnöten geht eine sehr große Gefahr aus. Für mehr soziale Sicherheit zu sorgen, würde viel mehr der Kriminalität entgegenwirken als noch so viele Sicherheitsverschärfungen. Davon bin ich fest überzeugt. Nach außen braucht es eine Entspannungspolitik, um Anschlagsszenarien zu begegnen. Auch davon bin ich überzeugt.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Balance zwischen den Freiheits- und Bürgerrechten auf der einen Seite und den Sicherheitsmaßnahmen auf der anderen Seite stimmt schon lange nicht mehr. Diese Landesregierung agiert einseitig. Eine soziale und liberale Lesart ist im Regierungshandeln für mich nicht erkennbar, wie auch die heutige Regierungserklärung einmal mehr gezeigt hat.

Deshalb sage ich: Unnötige Gesetzesverschärfungen und eine Law-and-Order-Politik bekämpfen nur die Symptome, aber nicht die Ursachen. Lassen Sie sich das ins Buch schreiben.

(Beifall bei der LINKEN)