"Weg mit der Geheimhaltung"

Zur aktuellen Stunde der SPD, betreffend „hessische Landesregierung hat die Arbeit des NSU-Ausschuss des Deutschen Bundestags erheblich behindert“:

Herr Präsident, 

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Unsere bisherigen Erfahrungen im NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen decken sich mit den gemeinsam von CDU, SPD, GRÜNEN und LINKEN im Bundestag beschlossenen Kritiken an Hessen, z. B. im Umgang mit den Akten im Landesamt für Verfassungsschutz, mit dem kontraproduktiven Verhalten der Landesregierung und mit der nachhaltigen Unterstützungshaltung gegenüber dem ehemaligen V-Mann-Führer Andreas Temme.

Dazu nur zwei Beispiele. Im Abschlussbericht hat der Deutsche Bundestag das Land Hessen wegen seiner mangelnden NSU-Aufklärung heftig kritisiert und sieht „in der lückenhaften Aktenvorlage des Landes Hessen eine erhebliche Beeinträchtigung seiner Aufklärungsarbeit“. – Nachzulesen auf Seite 1.035 des Abschlussberichts.

So etwas erleben wir in Hessen fast täglich. Noch immer müssen wir um jedes Blatt Papier kämpfen. Freiwillig rücken Verfassungsschutz und Landesregierung nichts heraus. Im Gegenteil: Das Dokument zur Ceska-Mordserie mit der Paraphe von Temme haben wir im Ausschuss selbst ermittelt. Wir finden im Abschlussbericht des Bundestages viele Ausführungen zu NSU-Verbindungen in Hessen und über die Falschaussagen des hessischen Geheimdienstlers Temme:

Mit dem nun bekannt gewordenen E-Mail-Ausdruck mit der Paraphe Temmes ist entgegen seiner Aussage vor dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss eine dienstliche Befassung mit der Ceska Mordserie belegt.

Dass dieser Umstand durch eine nachträgliche Aktenvorlage an den NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags bekannt wurde, gibt … Anlass zu deutlicher Kritik. Das ist nachzulesen auf Seite 1.035 des Abschlussberichts.

Ich stelle fest: Unsere Anzeige wegen Falschaussage von Temme war richtig. Er hat an einem zentralen Punkt wieder einmal gelogen, jetzt sogar einstimmig festgestellt vom Deutschen Bundestag.

(Beifall bei der LINKEN)

Hessens Verfassungsschutz und die Hessische Landesregierung haben die Akten nicht freiwillig geliefert, die das belegen. Wir wissen, dass zahllose Akten dem Bundestag und dem Landtag vorenthalten wurden und werden. Ständig finden wir wieder Hinweise, dass brisante Akten existieren müssen, die uns aber im Untersuchungsausschuss nicht zugestellt werden, die lückenhaft sind oder sogar einfach gelöscht werden. Seit letztem Montag weiß auch die Öffentlichkeit endlich, dass das System hat. Denn wir haben in den Akten die internen NSU-Ermittlungen gefunden – und das ist der Hammer –: geheim für 120 Jahre, bis ins Jahr 2134. So etwas gibt es nur in Hessen.

Nun erfährt die Öffentlichkeit erstmals, dass schon 1999 Hinweise auf sogenannte nationalsozialistische Untergrundkämpfer, auf einen nationalen Untergrund, auf militante Strukturen und etwa 250 Hinweise auf das NSU-Umfeld vorlagen, denen nicht nachgegangen wurde, und dass 541 Aktenstücke von Rechtsextremen verschwunden sind. In keinem Verfassungsschutzbericht, in keinem Statement der Landesregierung und in keiner Aussage im NSU-Ausschuss wurde hierauf jemals hingewiesen. Im Gegenteil:

Die Verantwortlichen und die Landesregierung haben stets behauptet, es gebe keine Hinweise auf Rechtsterror, keine NSU-Bezüge, keine Hinweise auf den NSU. Jetzt wissen wir: Die Hinweise modern seit Jahren in den Akten, wurden erst ignoriert, dann in drei Jahren zusammengesucht, um für die nächsten 120 Jahre einen Geheimstempel darauf machen zu können. Die Angehörigen der Opfer, der Untersuchungsausschuss und die Öffentlichkeit haben ein Recht auf Wahrheit.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb fordere ich die Landesregierung auf: weg mit der Geheimhaltung. Den Hunderten Hinweisen auf Waffen, Sprengstoff und das NSU-Umfeld muss endlich intensiv nachgegangen werden.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)