"Wo kann er weniger Schaden anrichten?"

Zur Aktuellen Stunde betreffend Wahlkampf-Aktionismus des Innenministers Boris Rhein

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die SPD regt sich in dieser Aktuellen Stunde über die Wahlkampf-Termine des Innenministers Boris Rhein auf. Ich finde seine Wahlkampf-Manöver weder dramatisch, noch verwunderlich. Denn da Herr Rhein ja als Innenminister die ruhmlose Vergangenheit seines Vorgängers nahtlos fortsetzt, könnte er sich ja vielleicht in seiner Heimatstadt Frankfurt nützlich machen. Wenn er in Frankfurt ist, können wir vielleicht darauf hoffen mit der Aufklärung der zahlreichen Polizeiskandale weiterzukommen.

Ich verstehe schon, dass Herr Rhein es bei den für ihn unerfreulichen Schlagzeilen dieser Woche bitter nötig hat mit einer Law and Order Show zu glänzen zu versuchen. 

Herr Rhein hat den Kritikern doch auch treffend erklärt, dass die Polizeishow schon lange geplant war und deshalb nichts mit seiner OB-Kandidatur zu tun haben kann. Dass man so eine Veranstaltung nicht in ein paar Tagen aus dem Boden stampft weiß doch jeder. Genauso wie jeder weiß, dass die Kandidatur von Herrn Rhein als Frankfurter OB eben auch nicht erst ein paar Tage vor dem Parteitag aus dem Boden gestampft wurde.

Was mich viel mehr interessiert ist, was uns erwartet, falls Rhein sich nicht als OB nach Frankfurt absetzen kann und wir ihn noch knapp zwei Jahre als Innenminister ertragen müssen. Ich bin da hin und her gerissen und frage mich: Wo er wohl weniger Schaden anrichten könnte.

Dieses Sprunghafte: In jede Kamera etwas ankündigen, den harten Kämpfer in allen Lebenslagen zu geben ist schon verdammt anstrengend, für ihn und natürlich auch für uns. Das muss einem doch Sorgen machen. Wenn ich mir die Bilanz im Landtag anschaue, wie viele Skandale man in so kurzer Zeit mit seinem Namen verbinden kann, wie viel da immer angekündigt wurde und dann...?

Die drei Schlagzeilen dieser Woche reihen sich da nahtlos ein: Da werden von seinen Mitarbeitern Facebook-Freunde gesammelt und dann sind es auch noch die Falschen.

Da wird dem Frankfurt-Journal ein markiges Interview gegeben. Boris Rhein der Zupackende und Hard-Liner soll die Botschaft sein. Die Hells-Angels werden öffentlich so richtig rund gemacht. Am Ende sind aber die Vorwürfen zu belegen. Nicht nur, dass die Hells-Angels sich wunderbarerer Presse erfreuen. Nein, vielmehr muss das arme kleine Frankfurt Journal nun Gegendarstellungen drucken und für Herrn Rheins Tiraden tausende Euro Strafe zahlen.

Und zuletzt muss natürlich auch das SEK wieder einmal aufgepeppt werden. Neue islamistische Gefahren sieht Herr Rhein am Horizont aufziehen. Dafür sollen wieder einmal Polizisten aus der Fläche abgezogen werden.

Herr Rhein: Sie sollten dem Frankfurt-Journal das Geld zurück erstatten. Sonst beginnt ihr OB-Wahlkampf mit dem Ruinieren eines kleinen Magazins wegen fahrlässiger Dampfplauderei.

Ganz ehrlich, Herr Rhein, als Oberbürgermeister einer Weltstadt wie Frankfurt kann ich sie mir eigentlich nicht so richtig vorstellen.

Aber egal wo sie zukünftig tätig sind, wir werden sie genau beobachten!