"Wohnen ist für uns LINKE ein Grundrecht"

Zum dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Masterplan Wohnen und Bauland-Offensive:

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wohnen ist für uns LINKE – –

(Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin)

– Ich warte gerne noch ein bisschen, bis Sie so weit sind. – Wohnen ist für uns LINKE ein Grundrecht. Preiswerte Wohnungen zu schaffen und zu erhalten, ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.

(Beifall bei der LINKEN)

Von dieser Maxime geleitet, führen wir die Diskussion und messen die Regierung daran, was sie tut. Ich will Ihnen einmal etwas sagen, Herr Wagner. Es gab eine Umfrage des Hessischen Rundfunks zum Wählerverhalten und zur Kompetenzzuschreibung, die Ihnen nicht unbekannt sein sollte.

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und zur Zufriedenheit mit der Opposition!)

Herr Frömmrich, beim Thema Wohnen haben Sie ganz schlecht abgeschnitten.

(Marjana Schott (DIE LINKE): So ist es!)

Noch nicht einmal Ihre gesamte Wählerschaft traut Ihnen zu, im Bereich preiswertes Wohnen Kompetenzen zu haben.

(Unruhe)

8 %? Uns traut man immerhin 12 % zu. Also, das sind immerhin 50 % mehr, als man Ihrer Partei zutraut, die die Ministerin stellt, die für dieses Thema zuständig ist. Das sollte Ihnen zu denken geben und Sie veranlassen, Ihre Konzepte zu überprüfen.

(Beifall bei der LINKEN)

Weil Sie ja gefordert haben, die Opposition solle Vorschläge machen, will ich gleich einmal damit beginnen. Unabhängig von der Frage, wie viel Geld man für den preiswerten Wohnungsbau zur Verfügung stellt und welcher Teil des Geldes vom Bund und welcher Teil tatsächlich vom Land ist, muss man das natürlich umsetzen, und zwar im Land nach Möglichkeit gemeinsam mit den Kommunen.

(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo war Ihr Vorschlag?)

Ich sage Ihnen einmal, was die schwarz-grüne Politik in Frankfurt in den letzten 20 Jahren angerichtet hat. Schauen Sie sich doch einmal den Riedberg an. Herr Caspar hat vorhin von Gettos im sozialen Wohnungsbau gesprochen und damit eine Diskriminierung vorgenommen. Aber ich stelle fest, dass der von Ihnen zu verantwortende Stadtteil genauso wie das Europaviertel eher dazu führt, dass dort sozusagen Reiche einziehen und dass es eine Verdrängung gibt zu Stadtteilen, die gewachsen sind, wie z. B. dem Gallusviertel. Das ist sozusagen auch eine wohnungspolitische Verantwortung, die Ihre Dezernenten in der Vergangenheit in Frankfurt wahrgenommen haben. Das zieht sich auch weiter durch. Herr Schäfer-Gümbel hat Darmstädter Beispiele gebracht. Man kann das weiter fortsetzen.

Ich sage Ihnen einmal eines: Das mag ein kleiner Punkt sein. Aber Sie haben ja eine Umressortierung vorgenommen. Sie haben zu Beginn dieser Koalition das Thema umressortiert vom Wirtschafts- und Verkehrsministerium zum Umweltministerium. Wenn ein Ministerium, das zwar viele Namen trägt – Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz –, aber nicht die Begriffe Wohnen bzw. Wohnungspolitik, dann ist das auch ein Ausdruck dessen, wie wichtig Ihnen das Thema war bzw. ist.

Wir diskutieren derzeit über eine Änderung der Baugesetzgebung, die in der Kompetenz des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums verblieben ist.

(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo war jetzt der Vorschlag?)

Also da ein Stückchen Wohnungspolitik, hier ein Stückchen Wohnungspolitik, da ein Stückchen Strukturpolitik – das ist Ihre Struktur- und Wohnungspolitik.

(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo ist Ihr Vorschlag?)

Wir brauchen einen Koordinator, einen Beauftragten für Sozialwohnungspolitik,

(Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Manfred Pentz (CDU): Am besten von den LINKEN!)

der gemeinsam mit den Kommunen und den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften dieses Thema vorantreibt.

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein Beauftragter! – Unruhe)

Vizepräsidentin Heike Habermann: Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas mehr Ruhe.

Wir brauchen die Zusammenführung des gesamten Themas Wohnen in einem Ministerium und keine Aufteilung. Wir wissen, eine Aufteilung führt nicht weiter.

(Beifall bei der LINKEN – Mathias Wagner (Taunus)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein Beauftragter!)

Es nutzt Ihnen nichts, wenn Sie immer wieder betonen, es sei genug Geld da. Wenn die Programme nicht attraktiv sind, wenn die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, die unserer Meinung nach zuvörderst für den sozialen Wohnungsbau zuständig sind, nicht in angemessener Weise vom Land unterstützt werden, dann wird das auch nichts. Wenn Sie behaupten, Sie würden bis 2021 mit der NH 5.000 neue Wohnungen bauen, dann wissen wir, woher das kommt und dass das nicht auf Ihrem Mist gewachsen ist.

Vizepräsidentin Heike Habermann: Kollege Schaus, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dann wissen wir auch, wie Sie mit diesem Thema weiter umzugehen gedenken. Das halte ich für sehr betrüblich und sehr bedenklich. Ich finde, so wie Sie das in der Wohnungspolitik in den vergangenen Jahren gemacht haben, kann das nicht weitergehen.

(Beifall bei der LINKEN)