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Reden


Ulrich Wilken - Wir brauchen echte Parlamentsbeteiligung bei infektionsschützenden Maßnahmen

In seiner 60. Plenarsitzung am 8. Dezember 2020 diskutierte der hessische Landtag über die Parlamentsbeteiligung in der Corona-Pandemie.

Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken.

Sehr verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren!

Selbstverständlich müssen wir als Gesetzgeber beraten, wenn wir Grundrechte der Bevölkerung einschränken, aber auch dann, wenn wir grundlegende Lebensbedingungen der hessischen Bevölkerung so verändern, dass sich zunehmend mehr Menschen verunsichert zeigen und zunehmend mehr Menschen in Umfragen zu Protokoll geben, dass sie nicht mehr verstehen, was von ihnen verlangt wird oder warum etwas von ihnen verlangt wird. Es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit als Volksvertretung, genau diese Situationen zu beobachten, aufzunehmen und als Gesetzgeber darauf zu reagieren.

Es hat auch bei Ihnen in der Koalition zu Verwunderungen geführt, dass wir als die einzige Oppositionsfraktion Ihren Gesetzentwurf nicht ablehnen, sondern uns der Stimme enthalten haben. Das folgt der von uns geübten Maxime, dass wir es nicht falsch finden, was Sie da machen. Es geht uns zwar nicht weit genug; in einem Detail ist es wahrscheinlich sogar irreführend. Aber wir unterstützen prinzipiell das Ansinnen, dass auf diesem Wege zumindest eine Parlamentsbeteiligung geregelt wird.

Wir unterstützen aber nicht den Zeitdruck, den Sie jetzt auf einmal in die Sache hineinbringen. Ich erinnere daran, dass z. B. angeregt wurde, eine Gesetzeslesung in diesem Haus am Rande der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu diskutieren. Entschuldigen Sie bitte einmal: Geht es noch? Das eine ist eine Regierungserklärung, und das andere ist ein Gesetzentwurf dieses Hauses. Das können wir doch nicht vermischen. Da haben Sie ein ganz merkwürdiges Demokratieverständnis.

(Beifall DIE LINKE)

Der Ministerpräsident hat heute bereits gesagt – und Sie haben sich darauf bezogen, Frau Claus –, dass er sich daran hält. Ich will noch einmal genau zitieren, was Herr Bouffier gesagt hat. Er hat uns davon in Kenntnis gesetzt, dass es zukünftig Ausgangsverbote in der Nacht geben werde. Sein zweiter Satz lautete: Die Betroffenen sind informiert. – Entschuldigen Sie, Herr Ministerpräsident. Bin ich kein Betroffener, wenn Sie uns hier mitteilen, was die Hessinnen und Hessen in den nächsten Wochen und Monaten in massiver Weise betreffen wird? Das ist die falsche Reihenfolge.

(Beifall DIE LINKE – Zurufe)

Meine Damen und Herren, wenn Sie noch einen Zweifel daran haben, welche Wertschätzung unser Ministerpräsident der parlamentarischen Debatte entgegenbringt, so rate ich Ihnen, die Ausführungen von Ministerpräsident Bouffier in der vergangenen Bundesratssitzung nachzulesen. Diese sind uns allen zugegangen. Darin sagt Herr Bouffier sehr deutlich, dass er von dieser parlamentarischen Debatte über Maßnahmen überhaupt nichts hält.

(Holger Bellino (CDU): Quatsch!)

  • Das ist nicht meine Aussage gewesen, Herr Bellino, son-dern Ihre. Ich habe das vorsichtiger formuliert.

(Holger Bellino (CDU): Ihre Interpretation ist Quatsch!)

  • Davon wird es auch nicht besser.

(Holger Bellino (CDU): Doch!)

Meine Damen und Herren, ich stelle für meine Fraktion fest: Es gibt keinen Zeitdruck. Wir als Parlament können jederzeit zu allem, was wir für notwendig erachten, die gesetzgeberische Kompetenz entfalten. Sie haben ohne Zeitdruck eine ordentliche Anhörung zu diesem Gesetzentwurf verweigert.

(Zuruf Holger Bellino (CDU))

Herr Bellino, jetzt beruhigen Sie sich doch einmal. Wirkommen nachher noch zu einem Bier.

(Holger Bellino (CDU): Ich bin gar nicht aufgeregt!)

Es wird eine ordentliche Anhörung verweigert, obwohl im zuständigen Hauptausschuss seitens der Regierungsfraktionen zugestanden wurde, dass zu den zwei im Geschäftsgang befindlichen Gesetzentwürfen durchaus diskussionswürdige Alternativen vorhanden sind. Wenn man solche Alternativen hat, ist es gute demokratische Praxis, sich darüber mit Experten zu unterhalten und dann eine sachkundige Entscheidung in diesem Haus zu fällen. Das war von Ihnen aber nicht gewollt. Sie drücken Ihre Mehrheit durch. Okay, so ist es halt. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE und Nancy Faeser (SPD))