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Liebe Bürger:innen

„Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung Konsequenzen“! Das sind die Forderungen der Angehörigen der Opfer und der Überlebenden des rassistischen Terroranschlags vom 19. Februar 2020 und einer breiten gesellschaftlichen Öffentlichkeit. Neun Menschen wurden aus rassistischen Gründen am 19. Februar in Hanau ermordet. Zudem tötete der rassistische Attentäter seine Mutter und sich selbst. Aber: Viele Fragen sind noch offen. Zurecht haben die Angehörigen und Überlebenden sich deshalb für diesen Untersuchungsausschuss nachdrücklich eingesetzt. Denn es stellt sich erneut die Frage nach Behördenversagen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Wir setzen uns auf parlamentarischer Ebene dafür ein, mehr Klarheit zu bekommen.

Gleichzeitig unterstützen wir das breite außerparlamentarische, antirassistische Engagement für tatsächliche politische Konsequenzen. Denn Hanau war kein Einzelfall. 

Der Hanau-Untersuchungsausschuss (UNA 20/2)

Obfrau im U-Ausschuss ist:

Saadet Sönmez, Sprecherin für Migration und Integration 
☎ 0611/350-6053
s.soenmez@ltg.hessen.de

 

Stellvertreter:innen sind:

Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion
☎ 0611/350-6071
j.schalauske@ltg.hessen.de

Ulrich Wilken
☎ 0611/350-6074
u.wilken@ltg.hessen.de

 

Fraktionsreferent:

Alexis J. Passadakis
☎ 0611 350-6050
a.passadakis@ltg.hessen.de

Dringlicher Antrag 20/6079: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Bericht aus den Ausschusssitzungen


4. Sitzung: Streit um die Reihenfolge der Zeug:innen-Vernehmungen

Am 27. September 2021 tagte erneute der Untersuchungsausschuss zum Anschlag von #Hanau. Unser Mitglied im Untersuchungsausschuss Saadet Sönmez mit einer Einschätzung dazu. Weiterlesen


UNA Hanau, 1. Sitzung: Der Ausschuss wird konstituiert

Bei der ersten Sitzung des Ausschusses wurden zunächst die wichtigsten Formalia geklärt. Die Mitglieder des Ausschusses wählten Marius Weiß von der SPD zum Vorsitzenden und Frank-Peter Kaufmann von den GRÜNEN zum stellvertretenden Vorsitzenden. Damit leitet erstmals in der jüngeren Geschichte des hessischen Landtags ein Vertreter der Opposition… Weiterlesen

Pressemitteilungen zum Thema


Rassistische Morde von Hanau: Das Geheimhaltungsstreben des Staates steht der versprochenen Aufklärung entgegen – und für die Angehörigen der Opfer ist es eine Zumutung

Anlässlich der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschuss Hanau zum Thema Polizeieinsatz am Täterhaus zu dem neben Zeugen der Polizei auch der Sachverständige Robert Trafford von Forensic Architecture geladen waren, erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau: Weiterlesen


UNA Hanau: Konsequenzen aus Verantwortungslosigkeit der Justizbehörden ziehen

Anlässlich der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschuss Hanau zum Thema Einsatztaktik der Polizei und der Obduktionen der Leichen erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau sowie Wahlkreisabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis: Weiterlesen


Hanau-Untersuchungsausschuss – Das Landespolizeipräsidium handelte offensichtlich nach dem Motto: Einmischung statt Aufklärung

Anlässlich der Vernehmung von Polizeibeamt:innen zum Thema Notrufversagen in der Tatnacht in der heutigen Sitzung des Hanau-Untersuchungsausschusses erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau sowie Wahlkreisabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis: Weiterlesen


Hanau-Untersuchungsausschuss: Stadt Hanau kam Kontrollfunktion nicht nach

Anlässlich der 23. Sitzung des Hanau-Untersuchungsausschusses zum Thema des verschlossenen Notausgangs, der Vernehmung des Leiters des Hanauer Bauamtes sowie des Hanauer OB Kaminsky erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sowie stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss Hanau: Weiterlesen


Rassistische Morde von Hanau: Begründung der Staatsanwaltschaft zur Einstellung der Ermittlungen in Sachen ‚verschlossenem Notausgang‘ nicht schlüssig

Anlässlich der Anhörung des Sachverständigen Robert Trafford von Forensic Architecture und weiterer Zeugen zum in der Tatnacht verschlossenen Notausgangs in der Arena Bar in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschuss Hanau erklärt Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sowie Wahlkreisabgeordnete für den… Weiterlesen

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