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Liebe Bürger:innen

„Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung Konsequenzen“! Das sind die Forderungen der Angehörigen der Opfer und der Überlebenden des rassistischen Terroranschlags vom 19. Februar 2020 und einer breiten gesellschaftlichen Öffentlichkeit. Neun Menschen wurden aus rassistischen Gründen am 19. Februar in Hanau ermordet. Zudem tötete der rassistische Attentäter seine Mutter und sich selbst. Aber: Viele Fragen sind noch offen. Zurecht haben die Angehörigen und Überlebenden sich deshalb für diesen Untersuchungsausschuss nachdrücklich eingesetzt. Denn es stellt sich erneut die Frage nach Behördenversagen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Wir setzen uns auf parlamentarischer Ebene dafür ein, mehr Klarheit zu bekommen.

Gleichzeitig unterstützen wir das breite außerparlamentarische, antirassistische Engagement für tatsächliche politische Konsequenzen. Denn Hanau war kein Einzelfall. 

Der Hanau-Untersuchungsausschuss (UNA 20/2)

Obfrau im U-Ausschuss ist:

Saadet Sönmez, Sprecherin für Migration und Integration 
☎ 0611/350-6053
s.soenmez@ltg.hessen.de

 

Stellvertreter:innen sind:

Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion
☎ 0611/350-6071
j.schalauske@ltg.hessen.de

Ulrich Wilken
☎ 0611/350-6074
u.wilken@ltg.hessen.de

 

Fraktionsreferent:

Alexis J. Passadakis
☎ 0611 350-6050
a.passadakis@ltg.hessen.de

Bericht aus den Ausschusssitzungen


4. Sitzung: Streit um die Reihenfolge der Zeug:innen-Vernehmungen

Am 27. September 2021 tagte erneute der Untersuchungsausschuss zum Anschlag von #Hanau. Unser Mitglied im Untersuchungsausschuss Saadet Sönmez mit einer Einschätzung dazu. Weiterlesen


UNA Hanau, 1. Sitzung: Der Ausschuss wird konstituiert

Bei der ersten Sitzung des Ausschusses wurden zunächst die wichtigsten Formalia geklärt. Die Mitglieder des Ausschusses wählten Marius Weiß von der SPD zum Vorsitzenden und Frank-Peter Kaufmann von den GRÜNEN zum stellvertretenden Vorsitzenden. Damit leitet erstmals in der jüngeren Geschichte des hessischen Landtags ein Vertreter der Opposition… Weiterlesen

Pressemitteilungen zum Thema


Hanau-Untersuchungsausschuss: Wichtiger Fragenkomplex wird nun Thema

Vor der 18. Sitzung des Untersuchungsausschuss Hanau am kommenden Montag, bei der zwei Polizisten und ein Vertreter der Staatsanwaltschaft Hanau zum Thema Notruf vernommen werden, erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau sowie Wahlkreisabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis: Weiterlesen


Hanau, Wächtersbach, Lübcke: Es braucht eine Verschärfung des Waffenrechts

Eine Recherche der Frankfurter Rundschau zeigte Versäumnisse der Waffenbehörden bei der Erteilung der Waffenerlaubnis an den Täter des Anschlags von Hanau auf. Auch aus diesem Grund fordert DIE LINKE umfassende Maßnahmen für ein schärferes Waffenrecht. Dazu erklärt Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im… Weiterlesen


Untersuchungsausschuss Hanau: Bisherige Aufklärungsarbeit ist der Zivilgesellschaft zu verdanken

Anlässlich der Zwischenbilanz des Vorsitzenden des Hanau-Untersuchungsausschusses, Marius Weiß (SPD), erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sowie Wahlkreisabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis: Weiterlesen


Untersuchungsausschuss Hanau: Fragen zum Waffenbesitz müssen dringend geklärt werden

Anlässlich der heutigen Sitzung des Hanau-Untersuchungsausschusses erklärt Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Hanau–Untersuchungsausschuss muss den Hubschraubereinsatz in den Blick nehmen

Anlässlich der 17. Sitzung des Untersuchungsausschusses Hanau am kommenden Montag erklärt Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Ausschuss: Weiterlesen