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Liebe Bürger:innen

„Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung Konsequenzen“! Das sind die Forderungen der Angehörigen der Opfer und der Überlebenden des rassistischen Terroranschlags vom 19. Februar 2020 und einer breiten gesellschaftlichen Öffentlichkeit. Neun Menschen wurden aus rassistischen Gründen am 19. Februar in Hanau ermordet. Zudem tötete der rassistische Attentäter seine Mutter und sich selbst. Aber: Viele Fragen sind noch offen. Zurecht haben die Angehörigen und Überlebenden sich deshalb für diesen Untersuchungsausschuss nachdrücklich eingesetzt. Denn es stellt sich erneut die Frage nach Behördenversagen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Wir setzen uns auf parlamentarischer Ebene dafür ein, mehr Klarheit zu bekommen.

Gleichzeitig unterstützen wir das breite außerparlamentarische, antirassistische Engagement für tatsächliche politische Konsequenzen. Denn Hanau war kein Einzelfall. 

Der Hanau-Untersuchungsausschuss (UNA 20/2)

Obfrau im U-Ausschuss ist:

Saadet Sönmez, Sprecherin für Migration und Integration 
☎ 0611/350-6053
s.soenmez@ltg.hessen.de

 

Stellvertreter:innen sind:

Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion
☎ 0611/350-6071
j.schalauske@ltg.hessen.de

Ulrich Wilken
☎ 0611/350-6074
u.wilken@ltg.hessen.de

 

Fraktionsreferent:

Alexis J. Passadakis
☎ 0611 350-6050
a.passadakis@ltg.hessen.de

Dringlicher Antrag 20/6079: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Bericht aus den Ausschusssitzungen


4. Sitzung: Streit um die Reihenfolge der Zeug:innen-Vernehmungen

Am 27. September 2021 tagte erneute der Untersuchungsausschuss zum Anschlag von #Hanau. Unser Mitglied im Untersuchungsausschuss Saadet Sönmez mit einer Einschätzung dazu. Weiterlesen


UNA Hanau, 1. Sitzung: Der Ausschuss wird konstituiert

Bei der ersten Sitzung des Ausschusses wurden zunächst die wichtigsten Formalia geklärt. Die Mitglieder des Ausschusses wählten Marius Weiß von der SPD zum Vorsitzenden und Frank-Peter Kaufmann von den GRÜNEN zum stellvertretenden Vorsitzenden. Damit leitet erstmals in der jüngeren Geschichte des hessischen Landtags ein Vertreter der Opposition… Weiterlesen

Pressemitteilungen zum Thema


Hanau-Untersuchungsausschuss: Es braucht eine Verschärfung des Waffenrechts

Anlässlich der Vernehmung von Mitarbeiterinnen Mitarbeitern der Waffenbehörde Main-Kinzig in der 31. Sitzung des Untersuchungsausschusses Hanau am gestrigen Montag erklärt Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau: Weiterlesen


Hanau Untersuchungsausschuss: Der Opferschutz hatte nur geringen Stellenwert

Anlässlich der heutigen Vernehmung des Überlebenden Muhammend B., sowie des BKA-Beamten K. im Hanau-Untersuchungsausschuss erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss: Weiterlesen


Dritter Jahrestag von Hanau: Erinnerung, Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen

Am 19. Februar 2023 jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau zum dritten Mal. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Hanau-Untersuchungsausschuss: Der Umgang mit den Angehörigen war mehr als mangelhaft

Anlässlich der 30. Sitzung des Untersuchungsausschusses zum rechtsterroristischen Anschlag in Hanau zum Thema „Obduktionen“ erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss Hanau: Weiterlesen


Rassistischer Anschlag von Hanau: Parlamentarische Aufarbeitung stockt, viele Fragen sind bis heute offen

Anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „Drei Jahre Erinnerung und Aufklärung“ von Forensic Architecture/Forensis im Neustädter Rathaus in Hanau am gestrigen Mittwoch zum rassistischen Anschlag vom Februar 2020 erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau sowie Abgeordnete für den Wahlkreis Main-Kinzig: Weiterlesen

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