Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024
Liebe Bürger:innen
„Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung Konsequenzen“! Das sind die Forderungen der Angehörigen der Opfer und der Überlebenden des rassistischen Terroranschlags vom 19. Februar 2020 und einer breiten gesellschaftlichen Öffentlichkeit. Neun Menschen wurden aus rassistischen Gründen am 19. Februar in Hanau ermordet. Zudem tötete der rassistische Attentäter seine Mutter und sich selbst. Aber: Viele Fragen sind noch offen. Zurecht haben die Angehörigen und Überlebenden sich deshalb für diesen Untersuchungsausschuss nachdrücklich eingesetzt. Denn es stellt sich erneut die Frage nach Behördenversagen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Wir setzen uns auf parlamentarischer Ebene dafür ein, mehr Klarheit zu bekommen.
Gleichzeitig unterstützen wir das breite außerparlamentarische, antirassistische Engagement für tatsächliche politische Konsequenzen. Denn Hanau war kein Einzelfall.
Der Hanau-Untersuchungsausschuss (UNA 20/2)
Obfrau im U-Ausschuss war:
- Saadet Sönmez, Sprecherin für Migration und Integration
Stellvertreter:innen waren:
- Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion
- Ulrich Wilken
Dringlicher Antrag 20/6079: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses