Liebe Bürger:innen

„Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung Konsequenzen“! Das sind die Forderungen der Angehörigen der Opfer und der Überlebenden des rassistischen Terroranschlags vom 19. Februar 2020 und einer breiten gesellschaftlichen Öffentlichkeit. Neun Menschen wurden aus rassistischen Gründen am 19. Februar in Hanau ermordet. Zudem tötete der rassistische Attentäter seine Mutter und sich selbst. Aber: Viele Fragen sind noch offen. Zurecht haben die Angehörigen und Überlebenden sich deshalb für diesen Untersuchungsausschuss nachdrücklich eingesetzt. Denn es stellt sich erneut die Frage nach Behördenversagen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Wir setzen uns auf parlamentarischer Ebene dafür ein, mehr Klarheit zu bekommen.

Gleichzeitig unterstützen wir das breite außerparlamentarische, antirassistische Engagement für tatsächliche politische Konsequenzen. Denn Hanau war kein Einzelfall.

Der Hanau-Untersuchungsausschuss (UNA 20/2)

Unser Team im Untersuchungsausschuss

Obfrau im U-Ausschuss ist:

Saadet Sönmez, Sprecherin für Migration und Integration
☎ 0611/350-6053
s.soenmez@ltg.hessen.de

Stellvertreter:innen sind:

Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion
☎ 0611/350-6071
j.schalauske@ltg.hessen.de

Ulrich Wilken
☎ 0611/350-6074
u.wilken@ltg.hessen.de

Fraktionsreferent:

Alexis J. Passadakis
☎ 0611 350-6050
a.passadakis@ltg.hessen.de

Der Einsetzungsbeschluss

Dringlicher Antrag 20/6079: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Bericht aus den Ausschusssitzungen

27. September 2021

4. Sitzung: Streit um die Reihenfolge der Zeug:innen-Vernehmungen

Am 27. September 2021 tagte erneute der Untersuchungsausschuss zum Anschlag von #Hanau. Unser Mitglied im Untersuchungsausschuss Saadet Sönmez mit einer Einschätzung dazu. Weiterlesen

7. Juli 2021

UNA Hanau, 1. Sitzung: Der Ausschuss wird konstituiert

Bei der ersten Sitzung des Ausschusses wurden zunächst die wichtigsten Formalia geklärt. Die Mitglieder des Ausschusses wählten Marius Weiß von der SPD zum Vorsitzenden und Frank-Peter Kaufmann von den GRÜNEN zum stellvertretenden Vorsitzenden. Damit leitet erstmals in der jüngeren Geschichte des hessischen Landtags ein Vertreter der Opposition… Weiterlesen

Pressemitteilungen zum Thema

1. Juli 2022

Hanau-Untersuchungsausschuss: Wichtiger Fragenkomplex wird nun Thema

Vor der 18. Sitzung des Untersuchungsausschuss Hanau am kommenden Montag, bei der zwei Polizisten und ein Vertreter der Staatsanwaltschaft Hanau zum Thema Notruf vernommen werden, erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau sowie Wahlkreisabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis: Weiterlesen

29. Juni 2022

Hanau, Wächtersbach, Lübcke: Es braucht eine Verschärfung des Waffenrechts

Eine Recherche der Frankfurter Rundschau zeigte Versäumnisse der Waffenbehörden bei der Erteilung der Waffenerlaubnis an den Täter des Anschlags von Hanau auf. Auch aus diesem Grund fordert DIE LINKE umfassende Maßnahmen für ein schärferes Waffenrecht. Dazu erklärt Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im… Weiterlesen

20. Juni 2022

Landtagsdokumente

Dringlicher Berichtsantrag (20/2708): "Umgang mit Opfern, Angehörigen und offenen Fragen nach dem rassistischen Anschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 mit elf Toten"

Saadet Sönmez (DIE LINKE), Hermann Schaus (DIE LINKE) und Fraktion
Den Antrag finden sie hier

Dringlicher Berichtsantrag (20/4961):Vorwürfe zum rassistischen Terroranschlag von Hanau am 19. Februar 2020 gegenüber der hessischen Polizei und dem hessischen Innenministerium

Hermann Schaus (DIE LINKE), Saadet Sönmez (DIE LINKE) und Fraktion
Den Antrag finden Sie hier

Dringlicher Antrag (20/6079): Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Fraktion DIE LINKE, SPD, FDP
Den Antrag finden Sie hier: