Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Antifaschismus

Der Antifaschismus gehört zu unserer Tradition und unserem Selbstverständnis. Die Rechtsentwicklung in Europa, das Erstarken der AfD sowie rechter Bewegungen zeigen, dass die Schuldzuweisung für soziale Probleme an Minderheiten und Geflüchtete nach wie vor Früchte tragen. Die sich häufenden Anschläge bis hin zu gezielten Morden zeugen von organisiertem Vorgehen der Rechten. Mindestens ebenso gefährlich sind aber rassistische Ausfälle aus der "Mitte der Gesellschaft". Doch Hessen hat eine starke Zivilgesellschaft, an deren Arbeit gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie wir anknüpfen können. Wir setzen uns dafür ein, dass zivilgesellschaftliche Projekte und Strukturen gestärkt werden.

Pressemitteilungen

Kompletter Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses liegt nun auch in türkischer Übersetzung vor

Zu der Veröffentlichung des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses in türkischer Sprache Weiterlesen

Mathias Wagner (Grüne) verbreitet die Unwahrheit über NSU-Akten und die Einsicht in die Akte des Lübcke-Mörders Stephan E.

Zum Interview des Vorsitzenden der Grünen im Hessischen Landtag, mit dem Titel ‚Alle Parteien wollen Aufklärung‘ Weiterlesen

Verdächtiger Polizist als Absender der „NSU-2.0“-Drohbriefe ermittelt – DIE LINKE hofft auf Ende der Bedrohungen

Zur Berichterstattung über weitere Drohschreiben und Hausdurchsuchungen im Rahmen der „NSU 2.0“ Affäre Weiterlesen

Lübcke-Mord: Mutmaßlicher Waffen-Mitbeschaffer Markus H. im NSU-Ausschuss hinlänglich bekannt. Jahrelange NSU-Unterstützer-Zelle in Kassel?

Zur Berichterstattung über weitere Festnahmen im Mordfall Walter Lübcke (CDU) Weiterlesen

Neonazi gesteht Mord an Walter Lübcke: Rechter Terror muss endlich entschieden bekämpft werden

Zu der heutigen Sitzung des Innenausschusses und dem Geständnis des Neonazis Stephan E., den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verübt zu haben Weiterlesen

Rechter Terror: Brisante Geheim-Akten des ‚Verfassungsschutzes‘ müssen jetzt neu bewertet werden

Zur Berichterstattung im heutigen Wiesbadener Kurier zu gesperrten Akten beim Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ Weiterlesen

Hat der ‚Verfassungsschutz‘ Akten über Stephan E. vernichtet? DIE LINKE beantragt Veröffentlichung von geheimen Dokumenten und verlangt umgehend Informationen von Innenminister Peter Beuth (CDU)

Zu den Entwicklungen im Fall der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke Weiterlesen

Rechtsextremist als Verdächtiger im Mordfall Walter Lübcke – Gefahr von Rechts endlich ernst nehmen!

Zur Festnahme des mutmaßlichen Täters im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Weiterlesen

Tod von Walter Lübcke: Hassbotschaften im Netz sind widerlich – sie zeigen das Maß an gesellschaftlicher Verrohung

Zu der Art und Weise, wie der Tod von Walter Lübcke, beispielsweise auf Facebook-Seiten der AfD kommentiert wird Weiterlesen

DIE LINKE macht sich stark für ein soziales und friedliches Europa - Gefahr von Rechts bekämpfen

Anlässlich der Regierungserklärung von Europa-Ministerin Lucia Puttrich Weiterlesen

vorherige1…363738nächste

Veranstaltungen

Die NSU-Akten: Zeugnis eines Staatsversagens

Ort: Saalbau Gallus, Frankfurt

Podiumsdiskussion mit Seda Başay-Yıldız, Nebenklageanwältin im NSU-Prozess Martín Steinhagen, Journalist Torsten Felstehausen, hessischer Landtagsabgeordneter (DIE LINKE) Moderation: Milena Löbcke, Wissenschaftliche Referentin Linksfraktion Hessen Mit der Veröffentlichung der geheimen „NSU-Akten“ ist die Arbeit des sogenannten… Weiterlesen

Plenarreden

Muslime

Janine Wissler

Herr Präsident, meine Damen und Herren, unter dem Motto „Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht" fand ein bundesweiter Aktionstag statt, an dem sich mehr als 2.000 Moscheen beteiligten. Auch Vertreter der Kirchen, des Zentralrats der Juden und Politiker nahmen daran teil.Damit wollten die muslimischen Gemeinden ein Zeichen gegen Gewalt im Namen… Weiterlesen

Rede zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein HSÜG „Sicherheitsüberprüfungsgesetz“

Hermann Schaus

Herr Präsident / Frau Präsidentin,meine Damen und Herren,worum geht es bei den sogenannten Sicherheitsüberprüfungen: Es geht darum, dass in sicherheitsrelevanten und lebenswichtigen Bereichen nur Leute arbeiten dürfen, denen man vertrauen kann. Dass also z.B. im Atomkraftwerk, oder in Sicherheitsbehörden keine Leute sitzen, die ihre Macht und… Weiterlesen

FDP konkurriert mit rechtspopulistischer AfD

Hermann Schaus

Rede zum Antrag der FDP betr. Gefahren durch Islamismus begegnen (Drucksache 19/634) und CDU/Grüne (Drucksache19/696) - unkorrigiertes Redemanuskript, es gilt das gesprochene Wort - Herr Präsident / Frau Präsidentin,meine sehr geehrte Damen und Herren,eine Anhörung im Hessischen Landtag durchzuführen und damit über einen wichtigen Sachverhalt… Weiterlesen

Rede zur aktuellen Stunde der LINKEN „offene Haftbefehle gegen Neonazis“

Hermann Schaus

- unkorrigiertes Redemanuskript - es gilt das gesprochene Wort! - Herr Präsident / Frau Präsidentin,meine sehr geehrte Damen und Herren, nachdem unsere Fraktion vor einigen Wochen mit einem Berichtsantrag nach offenen Haftbefehlen gegen polizeibekannte Neonazis in Hessen fragte,  kam das unglaubliche ans Tageslicht. Die Landesregierung musste… Weiterlesen

Internationaler Tag der Roma: Rassistische Ausgrenzung beenden, Schutz verfolgter Roma nicht aufweichen

Barbara Cárdenas

Rassismus: In zahlreichen Ländern Europas werden Roma vertrieben, sozial ausgegrenzt und rassistisch diskriminiert. Gewalttätige Übergriffe sind an der Tagesordnung. Deutschland hat auf Grund des Völkermordes an den europäischen Roma eine besondere historische Verantwortung für die Aufnahme und den Schutz verfolgter Roma. Weiterlesen

vorherige1…91011

Parlamentarische Initiativen