Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Antifaschismus

Der Antifaschismus gehört zu unserer Tradition und unserem Selbstverständnis. Die Rechtsentwicklung in Europa, das Erstarken der AfD sowie rechter Bewegungen zeigen, dass die Schuldzuweisung für soziale Probleme an Minderheiten und Geflüchtete nach wie vor Früchte tragen. Die sich häufenden Anschläge bis hin zu gezielten Morden zeugen von organisiertem Vorgehen der Rechten. Mindestens ebenso gefährlich sind aber rassistische Ausfälle aus der "Mitte der Gesellschaft". Doch Hessen hat eine starke Zivilgesellschaft, an deren Arbeit gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie wir anknüpfen können. Wir setzen uns dafür ein, dass zivilgesellschaftliche Projekte und Strukturen gestärkt werden.

Pressemitteilungen

DIE LINKE unterstützt den Verein ‚Fulda stellt sich quer‘ und dankt für dessen vorbildlichen Einsatz gegen Rechtsextremismus

Die Fuldaer Zeitung berichtet heute, dass die örtliche CDU dem Verein ‚Fulda stellt sich quer‘ den Vorwurf macht, ‚gemeinsam mit linksextremen Gruppen‘ gegen rechte Aufmärsche und rechten Terror vorzugehen. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Untersuchungsausschuss Hanau: Behörden hätten nach Auffälligkeit des Täters handeln müssen

Anlässlich der Anhörung des Psychiaters Prof. Saß zum Tatmotiv in der heutigen öffentlichen Sitzung des Hanau-Untersuchungsausschusses erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss Hanau: Weiterlesen

Freispruch im Fall Elmar J. Anklage wurde sehenden Auges gegen die Wand gefahren

Anlässlich des Freispruchs des Paderborner Landgerichts für Elmar J., welchem vorgeworfen wurde, die Mordwaffe im Falle des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke verkauft zu haben, erklärt Hermann Schaus, Obmann für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Lübcke-Untersuchungsausschuss: Weiterlesen

Holocaust-Gedenktag: Der entschiedene Kampf gegen Faschismus und Antisemitismus muss die Lehre aus der Geschichte bleiben

Morgen – am 27. Januar - jährt sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz zum 77. Mal. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Lübcke-Ausschuss: Waffenbehörde Kassel hat alle rechtlichen Möglichkeiten gegen Markus H. ausgeschöpft, wurde aber vom Verfassungsschutz im Stich gelassen

Zur Befragung eines Zeugen der Waffenbehörde Kassel im Lübcke-Untersuchungsausschuss erklärt Hermann Schaus, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

VS-Zeuge im Lübcke-Ausschuss: Informationen zu Markus H. blieben hängen, Bewaffnung hätte verhindert werden können und müssen

Zur Zeugenbefragung im Lübcke-Untersuchungsausschuss erklärt Hermann Schaus, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

DIE LINKE trauert um Trude Simonsohn

Trude Simonsohn, die zwei Konzentrationslager überlebte und Frankfurts erste Ehrenbürgerin wurde, ist im Alter von 100 Jahren gestorben. Das teilte die Jüdische Gemeinde Frankfurt heute mit. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender in Hessen: Weiterlesen

Rechtsterroristischer Anschlag von Hanau: Zahlreiche Verfehlungen kennzeichnen das Verhalten der Behörden im Umgang mit den Angehörigen der Opfer

Anlässlich der dritten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum rechtsterroristischen Anschlag in Hanau erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau sowie Wahlkreisabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis: Weiterlesen

Querdenken-Proteste: Landesregierung unterschätzt noch immer Gefahr aus dem braun-esoterischen Milieu

Am Samstag fanden in Frankfurt und Wetzlar erneut Demonstrationen aus dem in Teilen rechten und verschwörungsideologischen Querdenken-Milieu statt. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Hanau-Untersuchungsausschuss: Ohne das Notruf-Versagen könnte Vili-Viorel Păun noch leben

Anlässlich der zweiten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum rechtsterroristischen Anschlag in Hanau erklärt Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Hanau-Untersuchungsausschuss sowie Wahlkreisabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis: Weiterlesen

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Veranstaltungen

Die NSU-Akten: Zeugnis eines Staatsversagens

Ort: Saalbau Gallus, Frankfurt

Podiumsdiskussion mit Seda Başay-Yıldız, Nebenklageanwältin im NSU-Prozess Martín Steinhagen, Journalist Torsten Felstehausen, hessischer Landtagsabgeordneter (DIE LINKE) Moderation: Milena Löbcke, Wissenschaftliche Referentin Linksfraktion Hessen Mit der Veröffentlichung der geheimen „NSU-Akten“ ist die Arbeit des sogenannten… Weiterlesen

Plenarreden

Muslime

Janine Wissler

Herr Präsident, meine Damen und Herren, unter dem Motto „Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht" fand ein bundesweiter Aktionstag statt, an dem sich mehr als 2.000 Moscheen beteiligten. Auch Vertreter der Kirchen, des Zentralrats der Juden und Politiker nahmen daran teil.Damit wollten die muslimischen Gemeinden ein Zeichen gegen Gewalt im Namen… Weiterlesen

Rede zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein HSÜG „Sicherheitsüberprüfungsgesetz“

Hermann Schaus

Herr Präsident / Frau Präsidentin,meine Damen und Herren,worum geht es bei den sogenannten Sicherheitsüberprüfungen: Es geht darum, dass in sicherheitsrelevanten und lebenswichtigen Bereichen nur Leute arbeiten dürfen, denen man vertrauen kann. Dass also z.B. im Atomkraftwerk, oder in Sicherheitsbehörden keine Leute sitzen, die ihre Macht und… Weiterlesen

FDP konkurriert mit rechtspopulistischer AfD

Hermann Schaus

Rede zum Antrag der FDP betr. Gefahren durch Islamismus begegnen (Drucksache 19/634) und CDU/Grüne (Drucksache19/696) - unkorrigiertes Redemanuskript, es gilt das gesprochene Wort - Herr Präsident / Frau Präsidentin,meine sehr geehrte Damen und Herren,eine Anhörung im Hessischen Landtag durchzuführen und damit über einen wichtigen Sachverhalt… Weiterlesen

Rede zur aktuellen Stunde der LINKEN „offene Haftbefehle gegen Neonazis“

Hermann Schaus

- unkorrigiertes Redemanuskript - es gilt das gesprochene Wort! - Herr Präsident / Frau Präsidentin,meine sehr geehrte Damen und Herren, nachdem unsere Fraktion vor einigen Wochen mit einem Berichtsantrag nach offenen Haftbefehlen gegen polizeibekannte Neonazis in Hessen fragte,  kam das unglaubliche ans Tageslicht. Die Landesregierung musste… Weiterlesen

Internationaler Tag der Roma: Rassistische Ausgrenzung beenden, Schutz verfolgter Roma nicht aufweichen

Barbara Cárdenas

Rassismus: In zahlreichen Ländern Europas werden Roma vertrieben, sozial ausgegrenzt und rassistisch diskriminiert. Gewalttätige Übergriffe sind an der Tagesordnung. Deutschland hat auf Grund des Völkermordes an den europäischen Roma eine besondere historische Verantwortung für die Aufnahme und den Schutz verfolgter Roma. Weiterlesen

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Parlamentarische Initiativen