Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024
Innenpolitik
Pressemitteilungen
Zu weiteren Details zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Weiterlesen
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, demzufolge der ‚Verfassungsschutz‘ grundlegende Auskünfte über seine NSU-Aufklärung an Journalisten weitergeben muss Weiterlesen
Zu dem Interview Volker Bouffiers in welchem er der AfD vorwirft, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem Gewalt als Lösung denkbar wird Weiterlesen
Zu den zahllosen Medienberichten und Indizien die dafür sprechen, dass Stephan E. und Markus H. den Sicherheitsbehörden als aktive, militante und rechtsterroristische Neonazis bekannt waren und diese sich dennoch zahllose Waffen beschaffen und damit einen Mord begehen konnten Weiterlesen
Zur Antwort des Innenministers auf eine weitere Anfrage der LINKEN betreffend Tote und Verletzte durch Taser-Einsätze in Hessen Weiterlesen
Zu der Veröffentlichung des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses in türkischer Sprache Weiterlesen
Zum Interview des Vorsitzenden der Grünen im Hessischen Landtag, mit dem Titel ‚Alle Parteien wollen Aufklärung‘ Weiterlesen
Zur Berichterstattung über weitere Festnahmen im Mordfall Walter Lübcke (CDU) Weiterlesen
Zu der heutigen Sitzung des Innenausschusses und dem Geständnis des Neonazis Stephan E., den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verübt zu haben Weiterlesen
Zur Berichterstattung im heutigen Wiesbadener Kurier zu gesperrten Akten beim Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ Weiterlesen
Plenarreden
Hermann Schaus, 05.03.2015 Rede zur aktuellen Stunde der SPD betreffend „NSU-Mord in Kassel - Taten statt Worte. Hessens Ministerpräsident Bouffier muss endlich aufklären“ DS 19/1658 und zum Antrag der LINKEN betreffend „Aufklärung und Verantwortung statt weiterer Vertuschung im NSU-Komplex“ DS 19/1681 u. A. - Es gilt das… Weiterlesen
Haushalt 2015, Einzelplan 03 (Inneres)
- unkorrigiertes Redemanuskript, es gilt das gesprochene Wort - Herr Präsident,meine Damen und Herren,der Bereich des Innenministeriums gehört mit insgesamt 1,44 Mrd. Euro zu den größten Einzeletats im Landeshaushalt. Davon entfallen allein 1,13 Mrd. Euro auf die Personalkosten der rund 24.000 Beschäftigten. Größter Bereich dabei ist die Polizei… Weiterlesen
- unkorrigiertes Redemanuskript, es gilt das gesprochene Wort - Herr Präsident / Frau Präsidentin,meine Damen und Herren, Am 09. Dezember erhielten die Fraktionen einen Brandbrief des Landesbezirksleiters der Gewerkschaft ver.di Hessen, Jürgen Bothner, in dem er unter anderem folgendes schreibt: Der vorgelegte Entwurf zu einem Hessischen… Weiterlesen
Rede zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein HSÜG „Sicherheitsüberprüfungsgesetz“
Herr Präsident / Frau Präsidentin,meine Damen und Herren,worum geht es bei den sogenannten Sicherheitsüberprüfungen: Es geht darum, dass in sicherheitsrelevanten und lebenswichtigen Bereichen nur Leute arbeiten dürfen, denen man vertrauen kann. Dass also z.B. im Atomkraftwerk, oder in Sicherheitsbehörden keine Leute sitzen, die ihre Macht und… Weiterlesen
Rede zur Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der LINKEN zur Änderung des HSOG „Polizei-Kennzeichnung“
- unkorrigiertes Redemanuskript, es gilt das gesprochene Wort - (Drucksache 19/394)Herr Präsident / Frau Präsidentin,verehrte Kolleginnen und Kollegen,eigentlich könnte alles ganz einfach sein. Im letzten Jahr waren es DIE LINKE und die Grünen, die als Einzige, die Kennzeichnung der hessischen Polizei verbindlich regeln wollten. In den meisten… Weiterlesen
Rede zum Gesetzentwurf der LINKE.-Fraktion Änderung des HSOG „Polizei-Kennzeichnung“ - unkorrigiertes Redemanuskript - es gilt das gesprochene Wort! - (Drucksache 19/394) Herr Präsident / Frau Präsidentin,sehr geehrte Damen und Herren, DIE LINKE bringt heute einen Gesetzentwurf ein, der die verpflichtende Kennzeichnung der hessischen… Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Kleine Anfrage 20/11779 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/11609 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/11607 Weiterlesen
Dringlicher Entschließungsantrag 20/11584 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/11582 Weiterlesen
Veranstaltungen
Die Hessische Verfassung ist kein verstaubtes Blatt Papier, sondern ein Staatsgrundsatz von ungeahnter Aktualität. Sie ist als älteste Landesverfassung nicht nur vor dem Grundgesetz durch eine Volksabstimmung in Kraft getreten, sondern sie enthält weitgehende soziale Rechte und ächtet den Krieg. Unsere hessische Verfassung ist geprägt von den… Weiterlesen
Am 7. Februar 2018 findet im Innenausschuss eine große öffentliche Anhörung zum geplanten Verfassungsschutz-Gesetz statt. 23 Organisationen unterstützen eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf von CDU und Grünen. Sie stellen sich gegen die Einführung eines 'Hessentrojaners', gegen Online-Durchsuchungen, gegen die Einführung einer… Weiterlesen