Zur umstrittenen Reform der Lebensmittelüberwachung durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, die am 18. September im Bundesrat beschlossen werden soll, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und umwelt- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Zur umstrittenen Reform der Lebensmittelüberwachung durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, die am Montag im Bundesrat beraten werden soll, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und umwelt- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Berichterstattung über den Zugriff der hessischen Polizei auf Corona-Gästelisten erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Zur Absage des Einsatzes der Software „Foundry“ zur Auswertung von Gesundheits- und Bevölkerungsdaten des US-Unternehmens Palantir durch die Landesregierung erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der Diskussion um eine sogenannte „Corona-App“ erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und digitalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Das hessische Innenministerium hat am Mittwoch bestätigt, dass ein Bericht in der Süddeutschen Zeitung zutreffend sei, nachdem die schwarzgrüne Landesregierung derzeit prüft, eine weitere Software der umstrittenen US-Firma Palantir einzusetzen, die in der Coronakrise angeblich Informationen zu einem „umfassenden Lagebild“ zusammenführen könne. Dazu… Weiterlesen

Wie der Hessische Rundfunk berichtet, soll es bei Wilke-Wurst nach den bisherigen Ermittlungen bereits seit dem Jahr 2012 zu erheblichen Überproduktionen gekommen sein. Diese hätten nicht mehr adäquat gekühlt und gelagert werden können. Statt die vergammelte Ware zu vernichten, ist sie offenbar vorsätzlich von der Geschäftsleitung zum Verkauf… Weiterlesen

Die Verbraucherorganisation Foodwatch sieht im neuen Jahr weiter Ermittlungsbedarf im Fleischskandal um die nordhessische Firma Wilke, da vieles noch lange nicht aufgeklärt sei. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zu den Aufgaben in der Lebensmittel­überwachung Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Anhörung des Gesetzentwurfs zur Änderung der Lebensmittelüberwachung und zu Fragen im Wilke-Wurstskandal Weiterlesen