Reden

Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Die Hoffnung, dass das Alsfeld-Urteil die Landesregierung zwingen würde, den Kommunen eine auskömmliche Finanzierung zu sichern, wurde von der schwarz-grünen Landesregierung „brutalstmöglich“ zu Nichte gemacht. Vielmehr geschieht jetzt genau das, wovor wir immer gewarnt haben: Die Landesregierung versucht… Weiterlesen

Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Mit der heutigen Debatte über die Abschaffung des Soli schafft es die FDP deutlich zu machen, wofür sie steht. Nämlich: Steuersenkungen für Reiche. In ihrem Antrag beschreiben sie auf der einen Seite, sachlich völlig richtig, dass die Integration des Soli in die Einkommensteuer vor allem eine… Weiterlesen

Hermann Schaus, Rede zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen, DS 19/514. Herr Präsident, Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man es gut mit der schwarz-grünen Landesregierung meint, dann könnte man anlässlich des nun fast einjährigen gemeinsamen Regierens den Bereich der Wohnungspolitik mit… Weiterlesen

Rede zur Bedarfsgewerbeverordnung,  Antrag  DIE LINKE 19/1171 Herr Präsident, meine Damen und Herren, am gestrigen Nachmittag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein weitreichendes Urteil zur Hessischen Bedarfsgewerbeverordnung gefällt. Es ist sehr erfreulich, dass das Bundesverwaltungsgericht darin der seit Jahren betriebenen… Weiterlesen

„Anhörung zum Thema Chancen und Risiken der Entkriminalisierung von Drogen“ DS: 19/1086 Herr Präsident / Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte kurz begründen, warum die Abgeordneten des Landtags dem vorliegenden Antrag der LINKSFRAKTION zustimmen sollten bzw. zustimmen müssten. Leider kommen sie in diesem Punkt… Weiterlesen

Herr Präsident, sehr geehrrte Damen und Herren, der Anlass für unsere aktuelle Stunde ist der Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, der alljährlich am 25. November, also diese Woche begangen wird. Diese Debatte heute wird überschattet von der traurigen Meldung, dass die junge Frau, die in Offenbach mutig einer anderen geholfen hat gestern… Weiterlesen

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, kaum ein Handlungsfeld in der Politik ist so vielen Reformen unterworfen, wie die Gesundheitspolitik, wie viele Gesundheitsreformen wir bereits erlebt haben, lässt sich nicht mehr zählen. Dies hat dazu beigetragen, dass der Begriff Reform inzwischen mit Mehrkosten und Verschlechterungen verbunden… Weiterlesen

Zur aktuellen Stunde "Kein erneuter Wortbruch gegenüber den hessischen Beamtinnen und Beamten..." Weiterlesen

Zum Entschließungsantrag betreffend "Urteil des Bundesverwaltungsgerichts begrenzt Sonntagsarbeit – herbe Niederlage für die Landesregierung" Weiterlesen

Zur zweiten Lesung des Entwurfs für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen Weiterlesen