Reden

Meine Damen und Herren, Herr Präsident! In der vergangen Woche gab der Hessische Finanzminister eine Pressekonferenz mit zwei Bürgermeistern. Der eine, Herr Burghardt (CDU) aus Rüsselsheim und seinem SPD Kollegen, Herrn Krätschmer, aus der Gemeinde Glauburg.Gemeinsam mit ihnen wollte der Hessische Finanzminister dann ein strahlendes Bild von den… Weiterlesen

Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Wir debattieren heute über den Gesetzentwurfs der Landesregierung mit dem doch sehr sperrigen Namen „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung kommunalrechtlicher Vorschriften bei der Umsetzung des Hessischen Sonderinvestitionsprogrammgesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur Anpassung des… Weiterlesen

Es ist sicher gut, dass auch der Hessische Landtag zum faschistischen Überfall auf Polen am 1. September 1939 – also vor 75 Jahren - Stellung bezieht. Mit dem deutschen Überfall auf Polen begann der 2. Weltkrieg. Am Ende des Krieges zählte man Millionen Tote, Europa und die Welt betrauerten unendliches Leid und unermessliche Zerstörung. Der… Weiterlesen

- unkorrigiertes Redmanuskript, es gilt das gesprochene Wort - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kultusminister Lorz, dies ist schon Ihre zweite Regierungserklärung innerhalb weniger Monate. Dass Sie diese genutzt haben, um zweifelfrei wichtige Gedenktage in aller Breite aufzulisten und über vier Seiten hinweg betonen, wie wichtig… Weiterlesen

Herr Präsident / Frau Präsidentin,meine Damen und Herren,worum geht es bei den sogenannten Sicherheitsüberprüfungen: Es geht darum, dass in sicherheitsrelevanten und lebenswichtigen Bereichen nur Leute arbeiten dürfen, denen man vertrauen kann. Dass also z.B. im Atomkraftwerk, oder in Sicherheitsbehörden keine Leute sitzen, die ihre Macht und… Weiterlesen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!Wer hätte das gedacht: Die FDP entdeckt nach vielen Jahrzehnten intensiver Arbeit  in den Parlamenten und an der Cocktailfront  die Chancen und Möglichkeiten, die außerparlamentarische Bewegungen bieten.Nicht, dass Sie jetzt was falsches Denken:  das soll keine Anspielung an das Ausscheiden der FDP aus dem… Weiterlesen

Zur Aktuellen Stunde der FDP 'Al-Wazir kneift vor Windkraftdemo – grüner Minister ignoriert Bürgerproteste' Weiterlesen

Zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein HSÜG "Sicherheitsüberprüfungsgesetz" Weiterlesen

- unkorrigiertes Redemanuskript, es gilt das gesprochene Wort - Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Im Nahen Osten gibt es erneut Krieg. Auch in diesem Krieg gibt es nur Verlierer: Tote, Verletzte, Zerstörung und nicht zuletzt die Humanität. Neuer Hass breitet sich aus und erschwert den Durchbruch der Vernunft. Den… Weiterlesen

Zum Antrag der FDP "Gefahren durch Islamismus begegnen" Weiterlesen