Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024
Liebe Bürger:innen
Seit 2018 wurden mit dem Absender „NSU 2.0“ über 130 Drohschreiben verschickt. In mindestens drei Fällen werden private Informationen verwendet, die vorher von Polizeicomputern in Frankfurt, Wiesbaden und Berlin abgefragt wurden. Bedroht wurden in diesen Fällen die Frauen Seda Başay-Yıldız, Idil Baydar und Janine Wissler. Die Ermittlungen verlaufen holprig. Während bei den Ermittlungen gegen Beamt:innen der Polizeiwache 1 in Frankfurt noch eine neonazistische Chat-Gruppe gefunden werden konnte, wurden die während der Abfrage in Wiesbaden diensthabenden Beamt:innen nicht einmal als Beschuldigte geführt. Dies bedeutete auch: keinerlei Ermittlungen gegen ebendiese. Selbst die Zeugenvernehmungen ließen mehrere Monate auf sich warten – die Polizei sei zwar trotz der Corona-Pandemie im Dienst, eine Vernehmung allerdings nicht machbar gewesen. Anfang Mai 2021 kam es in Berlin zur Festnahme von Alexander M., einem vorbestraften Rechten, der auch auf Plattformen wie PI-News aktiv war. Trotz Hinweisen auf eine Einbindung in Strukturen im Dark-Net geht die Polizei von einem „Einzeltäter“ aus. Von Februar bis November 2022 lief vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess gegen Alexander M. Woher der Täter die Daten hatte, die von hessischen Polizeicomputern abgerufen wurden, spielte darin keine Rolle.
Bericht aus dem NSU 2.0-Prozess
An diesem kurzen Verhandlungstag wird als Zeuge der Informatiker K. vom LKA Wiesbaden vernommen. Als Teil der „Taskforce Internet” war er an den Ermittlungen gegen den Angeklagten Alexander M. ab Januar 2019 beteiligt. Bei seiner Vernehmung sagt er, dass er mit der Auswertung digitaler Spuren vertraut gewesen sei. Als erstes berichtet er von seinen… Weiterlesen
Der 18. Prozesstag gegen Alexander M. im „NSU 2.0“-Verfahren beginnt mit einer vorgetragenen Erklärung des Angeklagten. Darin räumt er ein, dass er eine anonyme Upload-Seite benutzt habe. Bezugnehmend auf den Zeugen R., welcher am vorherigen Prozesstag zu der Auswertung der IT-Asservate von M. aussagte, beschreibt M., dass er die Seite über den TOR… Weiterlesen
Nach zweiwöchiger Pause beginnt der Prozess gegen Alexander M. mit Fragen der vorsitzenden Richterin Distler an den Angeklagten. Er wird erneut zu dem Forum befragt, das er in seiner Einlassung zu Beginn des Prozesses erwähnte. M. umreißt die Abläufe im besagten Forum. Es seien Links und Neuigkeiten zu Nachrichten und ähnlichem in einen Ordner… Weiterlesen
Der heutige Prozesstag gegen Alexander M. im „NSU 2.0“-Verfahren begann mit einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Beweisantrag der Nebenklage aus der vorherigen Woche. Die Staatsanwaltschaft sprach darin davon, dass Rechtsanwältin von der Behrens sich bei der Zeugenaussage des Beamten W. vom ersten Revier „die Rosinen rausgepickt“ habe, da… Weiterlesen
Am heutigen Verhandlungstag im Prozess gegen Alexander M. wurde erneut die Beamtin U. geladen, welche zu der Auswertung des Yandex Postfachs aussagte. Sie berichtete davon, wie in Russland beim Postfachbetreiber die Daten des E-Mail-Kontos angefordert wurden. Diese wurden per CD auf Kyrillisch an die Staatsanwaltschaft Frankfurt übermittelt, welche… Weiterlesen