Liebe Bürger:innen
Seit 2018 wurden mit dem Absender „NSU 2.0“ über 130 Drohschreiben verschickt. In mindestens drei Fällen werden private Informationen verwendet, die vorher von Polizeicomputern in Frankfurt, Wiesbaden und Berlin abgefragt wurden. Bedroht wurden in diesen Fällen die Frauen Seda Başay-Yıldız, Idil Baydar und Janine Wissler. Die Ermittlungen verlaufen holprig. Während bei den Ermittlungen gegen Beamt:innen der Polizeiwache 1 in Frankfurt noch eine neonazistische Chat-Gruppe gefunden werden konnte, wurden die während der Abfrage in Wiesbaden diensthabenden Beamt:innen nicht einmal als Beschuldigte geführt. Dies bedeutete auch: keinerlei Ermittlungen gegen ebendiese. Selbst die Zeugenvernehmungen ließen mehrere Monate auf sich warten – die Polizei sei zwar trotz der Corona-Pandemie im Dienst, eine Vernehmung allerdings nicht machbar gewesen. Anfang Mai 2021 kam es in Berlin zur Festnahme von Alexander M., einem vorbestraften Rechten, der auch auf Plattformen wie PI-News aktiv war. Trotz Hinweisen auf eine Einbindung in Strukturen im Dark-Net geht die Polizei von einem „Einzeltäter“ aus. Seit Mitte Februar 2022 läuft vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess gegen Alexander M. Woher der mutmaßliche Täter die Daten hatte, die von hessischen Polizeicomputern abgerufen wurden, spielt darin keine Rolle.
Bericht aus dem NSU 2.0-Prozess
19. Prozesstag: Vernehmung des Informatikers K.
An diesem kurzen Verhandlungstag wird als Zeuge der Informatiker K. vom LKA Wiesbaden vernommen. Als Teil der „Taskforce Internet” war er an den Ermittlungen gegen den Angeklagten Alexander M. ab Januar 2019 beteiligt. Bei seiner Vernehmung sagt er, dass er mit der Auswertung digitaler Spuren vertraut gewesen sei. Als erstes berichtet er von seinen… Weiterlesen
18. Prozesstag: Zeugenvernehmung des LKA-Beamten F.
Der 18. Prozesstag gegen Alexander M. im „NSU 2.0“-Verfahren beginnt mit einer vorgetragenen Erklärung des Angeklagten. Darin räumt er ein, dass er eine anonyme Upload-Seite benutzt habe. Bezugnehmend auf den Zeugen R., welcher am vorherigen Prozesstag zu der Auswertung der IT-Asservate von M. aussagte, beschreibt M., dass er die Seite über den TOR… Weiterlesen
17. Prozesstag: Fragen der vorsitzenden Richterin an den Angeklagten
Nach zweiwöchiger Pause beginnt der Prozess gegen Alexander M. mit Fragen der vorsitzenden Richterin Distler an den Angeklagten. Er wird erneut zu dem Forum befragt, das er in seiner Einlassung zu Beginn des Prozesses erwähnte. M. umreißt die Abläufe im besagten Forum. Es seien Links und Neuigkeiten zu Nachrichten und ähnlichem in einen Ordner… Weiterlesen
16. Prozesstag: Zeugenvernehmung von Holger T.
Der heutige Prozesstag gegen Alexander M. im „NSU 2.0“-Verfahren begann mit einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Beweisantrag der Nebenklage aus der vorherigen Woche. Die Staatsanwaltschaft sprach darin davon, dass Rechtsanwältin von der Behrens sich bei der Zeugenaussage des Beamten W. vom ersten Revier „die Rosinen rausgepickt“ habe, da… Weiterlesen
15. Prozesstag: Aussagen von İdil Baydar, Lydia B, Polizeibeamtin U.
Am heutigen Verhandlungstag im Prozess gegen Alexander M. wurde erneut die Beamtin U. geladen, welche zu der Auswertung des Yandex Postfachs aussagte. Sie berichtete davon, wie in Russland beim Postfachbetreiber die Daten des E-Mail-Kontos angefordert wurden. Diese wurden per CD auf Kyrillisch an die Staatsanwaltschaft Frankfurt übermittelt, welche… Weiterlesen
Pressemitteilungen
NSU-2.0-Morddrohungen: Das Verhalten von Hessens Innenminister Peter Beuth ist eine Zumutung
Zum Artikel auf Hessenschau.de – siehe: ‚NSU 2.0-Drohschreiben: Anwältin Basay-Yildiz will Hessen verklagen‘ - und der unsäglichen Weigerung von Hessens Innenminister Peter Beuth, dass das Land die Kosten für die Absicherung ihrer Wohnung übernimmt, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Es braucht einen Neustart im Innenministerium - ohne Peter Beuth
Zur heutigen Innenausschusssitzung, bei der eine ganze Reihe von Skandalen im Bereich des Innenministeriums Thema waren, erklärt Hermann Schaus, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Massenhaft Waffen und Munition abgezweigt: Erneut wird ein Skandal in Frankfurter Polizei öffentlich!
Die FAZ berichtet heute, dass ein Frankfurter Polizeibeamter Waffen aus der Asservaten-Kammer in bis zu dreistelliger Höhe abgezweigt und verkauft haben soll. Bei diesem handelt es sich um einen Mann, der zuvor schon wegen illegaler Datenabfragen und Mitarbeit in einer rechtsradikalen Söldnertruppe aufgefallen sein soll. Dazu erklärt Hermann… Weiterlesen
NSU-2.0-Morddrohungen: Ein Skandal ohne Ende
Zur heutigen Debatte über Konsequenzen aus der NSU-2.0- Affäre erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
NSU-2.0-Morddrohungen: Kostenübernahme von notwendigen Schutzmaßnahmen für Seda Basay-Yildiz wird Thema im nächsten Innenausschuss
Zum heutigen Bericht der Frankfurter Rundschau über ein Gutachten zur zwingend gebotenen Kostenübernahme von Schutzmaßnahmen für die NSU-2.0-Morddrohungen erhaltende Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
NSU 2.0: Weitere Drohschreiben gegen Seda Basay-Yildiz und andere Immer noch keine Ermittlungsergebnisse und keine Unterstützung der Betroffenen
Zum heutigen Bericht der FAZ über die jüngsten Drohschreiben des NSU 2.0 gegen die Familie Basay-Yildiz und der mangelnden Unterstützung der Familie durch den Innenminister Beuth, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Äußerungen des neuen Landespolizeipräsidenten zu NSU 2.0-Drohschreiben Ergebnisse statt Mutmaßungen wären nötig - Begriff ‚Netzwerk‘ muss geklärt werden!
Zu den Äußerungen des neuen Landespolizeipräsidenten Roland Ullmann zu den Ermittlungen gegen hessische Polizistinnen und Polizisten sowie die NSU-2.0-Affäre, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
NSU 2.0-Affäre: Kein Ende der Skandale in Sicht!
Zur Aussprache über Anträge der Opposition im Landtag zur NSU2.0-Affäre im heutigen Innenausschuss erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Faktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: Weiterlesen
NSU 2.0: Mehr offene Fragen und Drohungen als Antworten - DIE LINKE verlangt Auskünfte im morgigen Innenausschuss
Ein noch aus der letzten Innenausschusssitzung offener Antrag der FDP, ein neuer dringlicher Berichtsantrag der LINKEN sowie diverse neue Fakten aus den Medien – hierzu erwartet DIE LINKE im morgigen Innenausschuss endlich Antworten von Seiten des Innenministers Peter Beuth. Hierzu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Faktion DIE… Weiterlesen
Jeden Tag weitere Fakten zu NSU-2.0-Drohungen und Polizeiversäumnissen – Innenminister Beuth bezieht nicht Stellung
Die TAZ und der Hessische Rundfunk haben in den vergangenen Tagen weitere Fakten zu den NSU-2.0-Drohungen veröffentlicht. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen