Liebe Bürger:innen
Seit 2018 wurden mit dem Absender „NSU 2.0“ über 130 Drohschreiben verschickt. In mindestens drei Fällen werden private Informationen verwendet, die vorher von Polizeicomputern in Frankfurt, Wiesbaden und Berlin abgefragt wurden. Bedroht wurden in diesen Fällen die Frauen Seda Başay-Yıldız, Idil Baydar und Janine Wissler. Die Ermittlungen verlaufen holprig. Während bei den Ermittlungen gegen Beamt:innen der Polizeiwache 1 in Frankfurt noch eine neonazistische Chat-Gruppe gefunden werden konnte, wurden die während der Abfrage in Wiesbaden diensthabenden Beamt:innen nicht einmal als Beschuldigte geführt. Dies bedeutete auch: keinerlei Ermittlungen gegen ebendiese. Selbst die Zeugenvernehmungen ließen mehrere Monate auf sich warten – die Polizei sei zwar trotz der Corona-Pandemie im Dienst, eine Vernehmung allerdings nicht machbar gewesen. Anfang Mai 2021 kam es in Berlin zur Festnahme von Alexander M., einem vorbestraften Rechten, der auch auf Plattformen wie PI-News aktiv war. Trotz Hinweisen auf eine Einbindung in Strukturen im Dark-Net geht die Polizei von einem „Einzeltäter“ aus. Seit Mitte Februar 2022 läuft vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess gegen Alexander M. Woher der mutmaßliche Täter die Daten hatte, die von hessischen Polizeicomputern abgerufen wurden, spielt darin keine Rolle.
Bericht aus dem NSU 2.0-Prozess
Am heutigen Verhandlungstag im „NSU 2.0“-Prozess gegen Alexander M. wurde an die Plädoyer-Verlesungen der Staatsanwaltschaft (StA) und Nebenklagevertreterin von der Behrens Anfang der Woche angeknüpft. Es begann Nebenklage-Vertreterin Kristin Pietrzyk mit einer Bezugnahme auf das Plädoyer der Staatsanwaltschaft. Die StA habe in ihrem Plädoyer… Weiterlesen
Am 24. Oktober 2022, dem 28. Verhandlungstag im Prozess gegen Alexander M., wurde die Beweisaufnahme geschlossen und Staatsanwaltschaft und eine Vertreterin der Nebenklage hielten ihre Abschlussplädoyers. Zu Beginn der Sitzung tauschten sich die Verfahrensbeteiligten über einige Beweisanträge aus. Die Richterin verlas einen Vermerk des LKA zu… Weiterlesen
Am 27. Prozesstag gegen Alexander M. wurden einige Anträge der Staatsanwaltschaft und Nebenklage sowie Mitteilungen durch den Senat behandelt. Die vorsitzende Richterin gibt an, dass in elf Fällen der Drohschreiben ein Strafzumessungsparagraph in Bezug auf das Urteil angewendet werden könnte. Mitgeteilt werde dies, damit in den Plädoyers darauf… Weiterlesen
An diesem Sitzungstag werden die letzten Beweisanträge und die weitere Verfolgung bestimmter Anklagepunkte verhandelt. Das Gericht ist darum bemüht, das Verfahren zu einem Abschluss zu bringen. Die vorsitzende Richterin fragt zunächst die Nebenklage, ob sie weitere Erläuterungen zu einem Beweisantrag, welchen sie auch in einem weiteren Verfahren… Weiterlesen
Der 25. Prozesstag war gezeichnet durch unterschiedlichste Einführungen und Fragen zu Beweisanträgen. Ausgehend von einer Fragestellung, ob es eine weitere Bedrohung durch den „NSU 2.0“ in Berlin gegeben habe, befragt die vorsitzende Richterin Distler Alexander M. zu seinem Kennverhältnis mit André M. aus Berlin. Der Angeklagte entgegnet, dass er… Weiterlesen