Liebe Bürger:innen
Seit 2018 wurden mit dem Absender „NSU 2.0“ über 130 Drohschreiben verschickt. In mindestens drei Fällen werden private Informationen verwendet, die vorher von Polizeicomputern in Frankfurt, Wiesbaden und Berlin abgefragt wurden. Bedroht wurden in diesen Fällen die Frauen Seda Başay-Yıldız, Idil Baydar und Janine Wissler. Die Ermittlungen verlaufen holprig. Während bei den Ermittlungen gegen Beamt:innen der Polizeiwache 1 in Frankfurt noch eine neonazistische Chat-Gruppe gefunden werden konnte, wurden die während der Abfrage in Wiesbaden diensthabenden Beamt:innen nicht einmal als Beschuldigte geführt. Dies bedeutete auch: keinerlei Ermittlungen gegen ebendiese. Selbst die Zeugenvernehmungen ließen mehrere Monate auf sich warten – die Polizei sei zwar trotz der Corona-Pandemie im Dienst, eine Vernehmung allerdings nicht machbar gewesen. Anfang Mai 2021 kam es in Berlin zur Festnahme von Alexander M., einem vorbestraften Rechten, der auch auf Plattformen wie PI-News aktiv war. Trotz Hinweisen auf eine Einbindung in Strukturen im Dark-Net geht die Polizei von einem „Einzeltäter“ aus. Seit Mitte Februar 2022 läuft vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess gegen Alexander M. Woher der mutmaßliche Täter die Daten hatte, die von hessischen Polizeicomputern abgerufen wurden, spielt darin keine Rolle.
Bericht aus dem NSU 2.0-Prozess
29. Prozesstag: Plädoyers der Verteidigung und des Angeklagten
Am heutigen Verhandlungstag im „NSU 2.0“-Prozess gegen Alexander M. wurde an die Plädoyer-Verlesungen der Staatsanwaltschaft (StA) und Nebenklagevertreterin von der Behrens Anfang der Woche angeknüpft. Es begann Nebenklage-Vertreterin Kristin Pietrzyk mit einer Bezugnahme auf das Plädoyer der Staatsanwaltschaft. Die StA habe in ihrem Plädoyer… Weiterlesen
28. Prozesstag: Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Nebenklage
Am 24. Oktober 2022, dem 28. Verhandlungstag im Prozess gegen Alexander M., wurde die Beweisaufnahme geschlossen und Staatsanwaltschaft und eine Vertreterin der Nebenklage hielten ihre Abschlussplädoyers. Zu Beginn der Sitzung tauschten sich die Verfahrensbeteiligten über einige Beweisanträge aus. Die Richterin verlas einen Vermerk des LKA zu… Weiterlesen
27. Prozesstag: Behandlung von weiteren Beweisanträgen
Am 27. Prozesstag gegen Alexander M. wurden einige Anträge der Staatsanwaltschaft und Nebenklage sowie Mitteilungen durch den Senat behandelt. Die vorsitzende Richterin gibt an, dass in elf Fällen der Drohschreiben ein Strafzumessungsparagraph in Bezug auf das Urteil angewendet werden könnte. Mitgeteilt werde dies, damit in den Plädoyers darauf… Weiterlesen
26. Prozesstag: Abschluss der Beweisaufnahme
An diesem Sitzungstag werden die letzten Beweisanträge und die weitere Verfolgung bestimmter Anklagepunkte verhandelt. Das Gericht ist darum bemüht, das Verfahren zu einem Abschluss zu bringen. Die vorsitzende Richterin fragt zunächst die Nebenklage, ob sie weitere Erläuterungen zu einem Beweisantrag, welchen sie auch in einem weiteren Verfahren… Weiterlesen
25. Prozesstag: Letzte Beweisanträge und die Frage nach dem Netzwerk
Der 25. Prozesstag war gezeichnet durch unterschiedlichste Einführungen und Fragen zu Beweisanträgen. Ausgehend von einer Fragestellung, ob es eine weitere Bedrohung durch den „NSU 2.0“ in Berlin gegeben habe, befragt die vorsitzende Richterin Distler Alexander M. zu seinem Kennverhältnis mit André M. aus Berlin. Der Angeklagte entgegnet, dass er… Weiterlesen
Pressemitteilungen
Urteil im „NSU 2.0“-Prozess lässt viele Fragen unbeantwortet
Heute wurde das Urteil im „NSU 2.0“-Prozess verkündet. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Urteil im „NSU 2.0“-Prozess: DIE LINKE ruft zu Kundgebung auf
Am Donnerstag findet die Urteilsverkündung im „NSU 2.0“-Prozess statt. DIE LINKE ruft deshalb zu einer Kundgebung vor dem Landgericht Frankfurt auf. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
NSU 2.0: Peter Beuths Ahnungslosigkeit ist erschreckend
Im Innenausschuss des Hessischen Landtags antwortete Innenminister Peter Beuth (CDU) heute auf einen Dringlichen Berichtsantrag der LINKEN zu rechten Chatgruppen in der Polizei und neueren Erkenntnissen aus dem NSU 2.0-Prozess. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.… Weiterlesen
NSU 2.0: Nebenklage im Prozess deckt weitere rechte Chatgruppe auf
Zum gestrigen Verhandlungstag im NSU 2.0-Prozess erklärt Hermann Schaus, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Eine echte Polizeireform bedeutet vor allem das politische Führungsversagen endlich zu beenden
Anlässlich der Debatte über Reformen bei der hessischen Polizei erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
NSU-2.0 Prozess: Nebenklage muss Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft übernehmen
Zu den Entwicklungen im Prozess gegen den mutmaßlichen NSU-2.0-Drohbriefschreibenden erklärt Hermann Schaus, Prozessbeobachter und Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Aktionsplan gegen Rechtsextremismus: Lehren aus NSU und Hanau zu wenig berücksichtigt
Anlässlich der gestrigen Vorstellung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklären Torsten Felstehausen, Sprecher für Antifaschismus und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im… Weiterlesen
Beginn des NSU 2.0-Prozesses: Aufklärung muss über den vermeintlichen ‚Einzeltäter‘ hinausgehen
Heute startet am Landgericht Frankfurt der mit großer Spannung erwartete Prozess gegen Alexander M. im NSU 2.0-Komplex. DIE LINKE ist vor Ort vertreten und begleitet den Prozess. Dazu erklärt Hermann Schaus, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
NSU 2.0-Prozess: DIE LINKE veranstaltet Mahnwache vor Gerichtsgebäude
Am Mittwoch startet am Landgericht Frankfurt der Prozess gegen Alexander M. im NSU 2.0-Komplex. Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag wird den Prozessauftakt mit einer Mahnwache begleiten. Dazu erklärt Hermann Schaus, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Otto-Brenner-Preis an Pitt von Bebenburg: DIE LINKE gratuliert ganz herzlich
Anlässlich der heutigen Verleihung des Otto-Brenner-Preises für kritischen Journalismus an den für die Frankfurter Rundschau tätigen Pitt von Bebenburg erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen