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Liebe Bürger:innen

Seit 2018 wurden mit dem Absender „NSU 2.0“ über 130 Drohschreiben verschickt. In mindestens drei Fällen werden private Informationen verwendet, die vorher von Polizeicomputern in Frankfurt, Wiesbaden und Berlin abgefragt wurden. Bedroht wurden in diesen Fällen die Frauen Seda Başay-Yıldız, Idil Baydar und Janine Wissler. Die Ermittlungen verlaufen holprig. Während bei den Ermittlungen gegen Beamt:innen der Polizeiwache 1 in Frankfurt noch eine neonazistische Chat-Gruppe gefunden werden konnte, wurden die während der Abfrage in Wiesbaden diensthabenden Beamt:innen nicht einmal als Beschuldigte geführt. Dies bedeutete auch: keinerlei Ermittlungen gegen ebendiese. Selbst die Zeugenvernehmungen ließen mehrere Monate auf sich warten – die Polizei sei zwar trotz der Corona-Pandemie im Dienst, eine Vernehmung allerdings nicht machbar gewesen. Anfang Mai 2021 kam es in Berlin zur Festnahme von Alexander M., einem vorbestraften Rechten, der auch auf Plattformen wie PI-News aktiv war. Trotz Hinweisen auf eine Einbindung in Strukturen im Dark-Net geht die Polizei von einem „Einzeltäter“ aus. Seit Mitte Februar 2022 läuft vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess gegen Alexander M. Woher der mutmaßliche Täter die Daten hatte, die von hessischen Polizeicomputern abgerufen wurden, spielt darin keine Rolle.

Bericht aus dem NSU 2.0-Prozess


20. Prozesstag: Vernehmung von Miriam D., Polizeibeamter K.

Der 20. Prozesstag im „NSU 2.0“-Prozess gegen Alexander M. begann mit der Vernehmung der Polizeibeamtin Miriam D. vom ersten Polizeirevier. Die 37-jährige erschien in anwaltlicher Begleitung, die strikt klarmachte, dass die Zeugin aufgrund laufender Straf- bzw. Disziplinarverfahren nicht zu den Vorgängen rund um die Abfrage der Daten Seda… Weiterlesen


19. Prozesstag: Vernehmung des Informatikers K.

An diesem kurzen Verhandlungstag wird als Zeuge der Informatiker K. vom LKA Wiesbaden vernommen. Als Teil der „Taskforce Internet” war er an den Ermittlungen gegen den Angeklagten Alexander M. ab Januar 2019 beteiligt. Bei seiner Vernehmung sagt er, dass er mit der Auswertung digitaler Spuren vertraut gewesen sei. Als erstes berichtet er von seinen… Weiterlesen


18. Prozesstag: Zeugenvernehmung des LKA-Beamten F.

Der 18. Prozesstag gegen Alexander M. im „NSU 2.0“-Verfahren beginnt mit einer vorgetragenen Erklärung des Angeklagten. Darin räumt er ein, dass er eine anonyme Upload-Seite benutzt habe. Bezugnehmend auf den Zeugen R., welcher am vorherigen Prozesstag zu der Auswertung der IT-Asservate von M. aussagte, beschreibt M., dass er die Seite über den TOR… Weiterlesen


17. Prozesstag: Fragen der vorsitzenden Richterin an den Angeklagten

Nach zweiwöchiger Pause beginnt der Prozess gegen Alexander M. mit Fragen der vorsitzenden Richterin Distler an den Angeklagten. Er wird erneut zu dem Forum befragt, das er in seiner Einlassung zu Beginn des Prozesses erwähnte. M. umreißt die Abläufe im besagten Forum. Es seien Links und Neuigkeiten zu Nachrichten und ähnlichem in einen Ordner… Weiterlesen


16. Prozesstag: Zeugenvernehmung von Holger T.

Der heutige Prozesstag gegen Alexander M. im „NSU 2.0“-Verfahren begann mit einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Beweisantrag der Nebenklage aus der vorherigen Woche. Die Staatsanwaltschaft sprach darin davon, dass Rechtsanwältin von der Behrens sich bei der Zeugenaussage des Beamten W. vom ersten Revier „die Rosinen rausgepickt“ habe, da… Weiterlesen

Pressemitteilungen


NSU 2.0: Peter Beuths Ahnungslosigkeit ist erschreckend

Im Innenausschuss des Hessischen Landtags antwortete Innenminister Peter Beuth (CDU) heute auf einen Dringlichen Berichtsantrag der LINKEN zu rechten Chatgruppen in der Polizei und neueren Erkenntnissen aus dem NSU 2.0-Prozess. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.… Weiterlesen


NSU 2.0: Nebenklage im Prozess deckt weitere rechte Chatgruppe auf

Zum gestrigen Verhandlungstag im NSU 2.0-Prozess erklärt Hermann Schaus, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Eine echte Polizeireform bedeutet vor allem das politische Führungsversagen endlich zu beenden

Anlässlich der Debatte über Reformen bei der hessischen Polizei erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


NSU-2.0 Prozess: Nebenklage muss Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft übernehmen

Zu den Entwicklungen im Prozess gegen den mutmaßlichen NSU-2.0-Drohbriefschreibenden erklärt Hermann Schaus, Prozessbeobachter und Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Aktionsplan gegen Rechtsextremismus: Lehren aus NSU und Hanau zu wenig berücksichtigt

Anlässlich der gestrigen Vorstellung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklären Torsten Felstehausen, Sprecher für Antifaschismus und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im… Weiterlesen


Beginn des NSU 2.0-Prozesses: Aufklärung muss über den vermeintlichen ‚Einzeltäter‘ hinausgehen

Heute startet am Landgericht Frankfurt der mit großer Spannung erwartete Prozess gegen Alexander M. im NSU 2.0-Komplex. DIE LINKE ist vor Ort vertreten und begleitet den Prozess. Dazu erklärt Hermann Schaus, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


NSU 2.0-Prozess: DIE LINKE veranstaltet Mahnwache vor Gerichtsgebäude

Am Mittwoch startet am Landgericht Frankfurt der Prozess gegen Alexander M. im NSU 2.0-Komplex. Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag wird den Prozessauftakt mit einer Mahnwache begleiten. Dazu erklärt Hermann Schaus, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Otto-Brenner-Preis an Pitt von Bebenburg: DIE LINKE gratuliert ganz herzlich

Anlässlich der heutigen Verleihung des Otto-Brenner-Preises für kritischen Journalismus an den für die Frankfurter Rundschau tätigen Pitt von Bebenburg erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Anklage im NSU 2.0 Skandal: Traurige Einblicke in rechte „Geisteswelten“ und Behördenprobleme

Zur Anklage-Erhebung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen den 53-jährigen Alexander Horst M. erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: Weiterlesen


NSU 2.0: Innenminister Peter Beuth verweigert der Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız notwendigen Schutz

Hessens Innenminister Peter Beuth behauptet, die ungeschwärzte Vorlage der gesperrten Adresse der bedrohten Anwältin Seda Başay-Yıldız im Lübcke-Untersuchungsausschuss sei richtig und der Schutz sogenannter ‚Privatgeheimnisse‘ keine Entscheidung in seinem Kompetenzbereich – siehe heutiger FR-Artikel ‚Beuth verteidigt Aktenfreigabe‘. Dazu erklärt… Weiterlesen