Anlässlich der Plenardebatte zu Anträgen von SPD und LINKEN, die die Verzögerung des Abschlussberichtes für den Untersuchungsausschuss Hanau durch die schwarzgrünen Koalitionsfraktionen zum Thema haben, erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der drohenden Abschiebung eines Syriers aus dem Kirchenasyl in Darmstadt erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Zu dem Diskussionspapier aus dem Bundesinnenministerium, das auf einer Ideensammlung von Bund und Ländern zum Thema schnellere Abschiebungen fußt, erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Nach den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen die Abschieberegeln verschärft werden. Die FDP begrüßt die Pläne und fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Wie das Darmstädter Standesamt auf Anfrage des Darmstädter Echos nun einräumen musste, wurde Mitte Juli ein zwar ausreisepflichtiger, aber legal in Deutschland lebender Kurde, als er sich beim Amt für eine Eheschließung anmelden wollte, von der Polizei in den Amtsräumen des Standesamtes festgenommen und abgeschoben. Dazu erklärt Christiane Böhm,… Weiterlesen

Am 10. Juli wurde die Tür des Gemeindehauses in Nettetal-Lobberich (NRW) aufgebrochen und ein irakisches Ehepaar, das in der Kirchengemeinde Schutz gefunden hatte, gewaltsam zum Flughafen Düsseldorf verbracht. Inzwischen sitzt das Ehepaar in der Abschiebehaft in Darmstadt ein. Dazu erklärt Christiane Böhm, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Debatte zum Setzpunkt der LINKEN „Menschenrechte verteidigen, das Recht auf Asyl bewahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen schaffen – in Hessen und ganz Europa!“ erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Auf Initiative der hessischen LINKEN-Fraktion, die aktuell den Vorsitz der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, einem Zusammenschluss der LINKEN-Fraktionen in den Ländern, im Bund und in Europa, innehat, werden LINKEN-Abgeordnete insgesamt 15. 000 Euro an Sea Watch spenden. Dazu und anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags erklären Elisabeth Kula… Weiterlesen

Anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich des morgen startenden hessischen Landesaufnahmeprogramms für Menschen aus Afghanistan erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen