Anlässlich der Landtagsdebatte zum Abschlussbericht und zu den Sondervoten zum Untersuchungsausschusses zum rassistischen Terroranschlag in Hanau (UNA 20/2) erklärt Lise Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Zur heutigen Verabschiedung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zum rassistischen Terroranschlag in Hanau (UNA 20/2) hat die Fraktion DIE LINKE ein abweichendes Sondervotum eingebracht. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung und der Kommunalen Spitzenverbände zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der Einbringung des Entwurfs des Abschlussberichtes durch den Ausschussberichterstatter Ruhl (CDU) in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschuss Hanau erklärt Saadet Sönmez, Obfrau im Untersuchungsausschuss Hanau für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sowie Wahlkreisabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis: Weiterlesen

In einer Sondersitzung des Hauptausschusses diskutierte der Hessische Landtag heute über die aktuellen Auseinandersetzungen in Israel und Palästina. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Zu den heutigen Durchsuchungen und Festnahmen in der hessischen Reichsbürgerszene erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Eine Anfrage der Rechercheplattform „Frag den Staat“ und des ZDF Magazin Royale hat ergeben, dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft nun doch wegen des ersten Drohschreibens im NSU 2.0-Komplex gegen den Polizisten Johannes S. ermittelt. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Wie die Frankfurter Rundschau heute berichtete, posierte der AfD-Landtagskandidat und Kreistagsabgeordneter Sascha Herr mit einem Neonazi, der nachweislich Kontakt zu einem Führungsmitglied der 2020 verbotenen neofaschistischen ‚Combat 18‘ hatte. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Am Rande einer Anti-AfD-Kundgebung im hessischen Königstein hat die Polizei das Plakat ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘ beschlagnahmt. DIE LINKE hat dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Zur Antwort des hessischen Innenministeriums auf diese Kleine Anfrage, der zufolge das Hochhalten eines solchen Plakats keine Straftat darstelle, erklärt Torsten… Weiterlesen

Nach der Veröffentlichung der menschenverachtenden Polizeichatgruppe „Itiotentreff“ durch „Frag den Staat“ und das „ZDF Magazin Royale“ hat nun auch das hessische Innenministerium Stellung bezogen. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen