Anlässlich der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der LINKEN zum Ausgang der Bußgeldverfahren gegen Aktivistinnen und Aktivisten, die den Ausbau der A 49 und die Abholzung des Dannenröder Forsts zu verhindern versuchten, erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der Anhörung zu Änderungen im Hessischen Polizei- und Verfassungsschutzgesetz erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich des vereitelten Brandanschlags auf das linke Kulturzentrum und Wohnprojekt „AK 44“ in Gießen, für das die Bewohner:innen Mitglieder der Burschenschaft Germania verantwortlich machen, erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung zur Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen am kommenden Montag erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der erneuten öffentlichen Kritik der Vorsitzenden des Bund der Strafvollzugsbediensteten Birgit Kannegießer an den Arbeitsbedingungen im Justizvollzug erklärt Saadet Sönmez, Sprecherin für Justizvollzug der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der Aktuellen Stunde der CDU zur flächendeckenden Einrichtung von Sonderdezernaten zur Strafverfolgung von Straftaten gegen Amtsträger erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Im Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne vorgesehen, die Beweissicherung ohne Anzeigepflicht nach einer Vergewaltigung hessenweit zu ermöglichen. Dazu erklärt Petra Heimer, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Zur aktuellen Debatte zur Entkriminalisierung der Entnahme von noch nutzbaren Lebensmitteln aus dem Müll des Einzelhandels (Containern), erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der 28. Sitzung des Untersuchungsausschuss Hanau am gestrigen Montag zum Thema polizeilicher Opferschutz, Obduktionen und Notausgang erklärt Ulrich Wilken, stellvertretendes Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss Hanau: Weiterlesen