Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024
Innenpolitik
Pressemitteilungen
Anlässlich der Vernehmung von Mitarbeiterinnen Mitarbeitern der Waffenbehörde Main-Kinzig in der 31. Sitzung des Untersuchungsausschusses Hanau am gestrigen Montag erklärt Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau: Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Vernehmung des Überlebenden Muhammend B., sowie des BKA-Beamten K. im Hanau-Untersuchungsausschuss erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss: Weiterlesen
Zur heutigen Pressekonferenz zur Kriminalstatistik 2022 erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Der Hessische Rundfunk berichtet, dass Polizisten eines Frankfurter Reviers rassistische und antisemitische Inhalte in einer rechtsextremen Chatgruppe ausgetauscht haben - unter anderem Hitler-Darstellungen und widerliche Vernichtungsphantasien – aber das Frankfurter Landgericht dies nicht für strafbar hält. Dazu erklärt Torsten Felstehausen,… Weiterlesen
Heute gaben Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sowie Daniela Mehler-Würzbach, Kandidatin der LINKEN im Frankfurter OB-Wahlkampf Statements am Kaisersack zu sicherheitspolitischen Diskursen ab. Dazu erklärt Torsten Felstehausen: Weiterlesen
Zur Befragung von Innenminister Peter Beuth (CDU) in der heutigen Sitzung des UNA 20/1 erklärt Torsten Felstehausen, Obmann im Lübcke Untersuchungsausschuss und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Einsatzes von automatisierter Datenauswertung durch die hessische Polizei erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Am 19. Februar 2023 jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau zum dritten Mal. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der Debatte zur Situation im Frankfurter Polizeipräsidium erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Lübcke-Untersuchungsausschuss: Viele Fragen an Innenminister Beuth und Ex-Ministerpräsident Bouffier
In der kommenden Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschuss am Donnerstag den 23.02.2023 werden der ehemalige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sowie Innenminister Peter Beuth (CDU) als Zeugen vernommen. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im… Weiterlesen
Plenarreden
In seiner 101. Plenarsitzung am 31. März 2022 diskutierte der Hessische Landtag eine Aktuelle Stunde zur Verfassungswidrigkeit der Beamtenbesoldung. Dazu die Rede unseres beamtenpolitischen Sprechers Hermann Schaus. Weiterlesen
In seiner 100. Plenarsitzung am 30. März 2022 diskutierte der Hessische Landtag über Reformen beim sogenannten Verfassungsschutz. Dazu die Rede unseres Parlamentarischen Geschäftsführer und innenpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen
In seiner 100. Plenarsitzung am 30. März 2022 diskutierte der Hessische Landtag über die Reform einiger Sicherheitsgesetze zu Polizei und Datenschutz. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen
In seiner 97. Plenarsitzung am 23. Februar 2023 diskutierte der Hessische Landtag über das Recht auf mobiles Arbeiten für Landesbeamte. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen
In seiner 97. Plenarsitzung am 23. Februar 2022 diskutierte der Hessische Landtag zur Kriminalstatistik 2021. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen
In seiner 95. Plenarsitzung am 03. Februar 2022 diskutierte der Hessische Landtag zu den sogenannten Montagsspaziergängen. Dazu die Rede unserer Vorsitzenden Elisabeth Kula. Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Kleine Anfrage 20/11779 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/11609 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/11607 Weiterlesen
Dringlicher Entschließungsantrag 20/11584 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/11582 Weiterlesen
Veranstaltungen
Die Hessische Verfassung ist kein verstaubtes Blatt Papier, sondern ein Staatsgrundsatz von ungeahnter Aktualität. Sie ist als älteste Landesverfassung nicht nur vor dem Grundgesetz durch eine Volksabstimmung in Kraft getreten, sondern sie enthält weitgehende soziale Rechte und ächtet den Krieg. Unsere hessische Verfassung ist geprägt von den… Weiterlesen
Am 7. Februar 2018 findet im Innenausschuss eine große öffentliche Anhörung zum geplanten Verfassungsschutz-Gesetz statt. 23 Organisationen unterstützen eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf von CDU und Grünen. Sie stellen sich gegen die Einführung eines 'Hessentrojaners', gegen Online-Durchsuchungen, gegen die Einführung einer… Weiterlesen