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Kommunales

Pressemitteilungen


Kein Ausverkauf öffentlicher Grundstücke

Zum Antrag der Landesregierung auf Veräußerung eines Grundstücks im Gewerbegebiet Büttelborn an ein Logistikunternehmen erklärt Christiane Böhm, Wahlkreisabgeordnete für den Kreis Groß-Gerau der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Unsoziale Straßenbeiträge endlich abschaffen – Land muss die Kosten für die öffentliche Infrastruktur tragen

Anlässlich der heutigen Ersten Lesung unseres Gesetzentwurfs zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in den hessischen Kommunen erklärt Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Verzögerung bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen am RP Darmstadt sind hausgemacht. Landesregierung muss Personal einstellen statt Zahlen zu schönen

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde der LINKEN zur Verzögerung bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen am Regierungspräsidium Darmstadt erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Wahlkreisreform: Rechtssicherheit der nächsten Landtagswahl garantieren

Zur Zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Landtagswahlgesetzes von CDU, Grüne und FDP, erklärt Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Haushaltspolitik von Schwarzgrün: Viel schwarze Politik mit wenigen Grünstreifen

Anlässlich der Debatte zu den Einzelplänen des Landeshaushalts erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


LINKE Kommunalpolitikerinnen und –politiker in Hessen wählen neuen Vorstand

Zum Ergebnis der in Gießen stattgefundenen Mitgliederversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der LINKEN. in Hessen erklärt Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Störfälle bei Solvadis – und die Landesregierung schaut zu

Anlässlich des erneuten Störfalls bei der Firma Solvadis im Juli 2021 und der hierzu nun beantworteten Kleinen Anfragen erklärt Christiane Böhm, Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Groß-Gerau der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Wahlalter auf 16 Jahre absenken: Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen ermöglichen

Anlässlich der heutigen Debatte zum Gesetzentwurf der SPD zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren bei Kommunalwahlen erklärt Elisabeth Kula, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Die HSK muss zurück in öffentliche Hand – Situation an der Kinderklinik ist untragbar

Zu den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur pädiatrischen Versorgung an den Helios-Dr. Horst-Schmidt-Kliniken Wiesbaden erklärt Elisabeth Kula, Wiesbadener Wahlkreisabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Wohnungsverkäufe durch Nassauische Heimstätte/Wohnstadt stoppen – in Schotten und überall

Anlässlich der Presseberichterstattung über den geplanten Verkauf von 26 Wohnungen durch die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte/Wohnstadt (NHW) an private Investoren in Schotten erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

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Plenarreden


Torsten Felstehausen zum Gesetz zur Anpassung des Quorums zur Abwahl eines Bürgermeisters

In seiner 114. Plenarsitzung am 22. September 2022 diskutierte der Hessische Landtag zum Gesetz zur Anpassung des Quorums zur Abwahl eines Bürgermeisters. Dazu die Rede unseres kommunalpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen


Christiane Böhm zur Veräußerung eines landeseigenen Grundstückes in Büttelborn

In seiner 113. Plenarsitzung am 21. September 2022 diskutierte der hessische Landtag auf unseren Antrag hin über die Veräußerung eines unbebauten, landeseigenen Grundstücks in Büttelborn. Dazu die Rede unserer Wahlkreisabgeordneten aus Groß-Gerau, Christiane Böhm. Weiterlesen


Die letzte Rede von Hermann Schaus im Hessischen Landtag

Nach über 14 Jahren im Hessischen Landtag wird unserer langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher Hermann Schaus sein Abgeordnetenmandat Ende August niederlegen. Am 14. Juli hielt er daher seine letzte Rede im Parlament - und das zu einem seiner Herzensthemen: die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Weiterlesen


Hermann Schaus zur Änderung des Landtagswahlgesetzes

In seiner 101. Plenarsitzung am 31. März 2022 diskutierte der Hessische Landtag den Entwurf der CDU, Grünen und FDP zur Änderung des Landtagswahlgesetz. Dazu die Rede von Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag. Weiterlesen


Hermann Schaus zum Landesplanungsgesetz

In seiner 101. Plenarsitzung am 31. März 2022 diskutierte der Hessische Landtag den Entwurf der FDP zum Landesplanungsgesetz. Dazu die Rede von Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag. Weiterlesen


Saadet Sönmez zur Änderung des Regionallastenausgleichsgesetzes

In seiner 83. Plenarsitzung am 29. September 2021 debattierte der Hessische Landtag zur Änderung des Regionallastenausgleichsgesetzes. Dazu die Rede von Saadet Sönmez. Weiterlesen

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Veranstaltungen

  1. Hermann Schaus Haushalt und Finanzen Kommunales
    19:00 Uhr

    Straßenausbaubeiträge in Ehringshausen - wie abschaffen?

    In ganz Hessen hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren zu Recht Protest gegen die Existenz gefährdenden und sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge formiert – zahlreiche Bürger*Inneninitiaven bildeten sich und machten so Druck auf die Kommunalpolitik - in vielen Fällen sehr erfolgreich. mehr

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