
Kommunales
Pressemitteilungen
Abschaffung der Straßenbeiträge ist überfällig – schwarzgrüne Blockadehaltung muss aufhören
Anlässlich der heutigen Zweiten Lesung zum Gesetzentwurf der LINKEN zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen (Drs. 20/8771) erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Schwarzgrünen Sonderweg stoppen: Straßenbeiträge endlich abschaffen!
Anlässlich der heutigen Diskussion im Innenausschuss zum Gesetzentwurf der LINKEN zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen (Drs. 20/8771) erklärt Torsten Felstehausen, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Landesregierung will strahlenden Biblis-Schutt weiterhin mit dem Restmüll entsorgen
Auf einen Dringlichen Berichtsantrag der LINKEN hin nahm Staatssekretär Oliver Conz heute in einer Sondersitzung des Umweltausschusses Stellung zur geplanten Entsorgung leicht radioaktiver Abfälle aus Biblis auf einer Hausmülldeponie in Büttelborn. Dazu erklärt Christiane Böhm, LINKEN-Landesvorsitzende und Wahlkreisabgeordnete für den Kreis… Weiterlesen
Kein weiterer radioaktiver Müll nach Büttelborn!
Am kommenden Mittwoch, den 21.12. findet zur Problematik der Lagerung von leicht radioaktiven Abfällen aus dem Rückbau des AKW Biblis auf der Kreismülldeponie Büttelborn eine Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) statt. Dazu erklärt Christiane Böhm, LINKEN-Landesvorsitzende und zuständige… Weiterlesen
UKGM: LINKE unterstützt Forderungen nach Tarifvertrag Entlastung
Zum heute übergebenen Verhandlungsangebot der Gewerkschaft ver.di und der Beschäftigten des Universitätsklinikums Gießen-Marburg erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Landtagsabgeordneter: Weiterlesen
Schließung der Geburtsklinik in Dillenburg gefährdet die Versorgungssicherheit
Zur angekündigten Schließung der Geburtsklinik in Dillenburg erklärt Petra Heimer, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Appell der Landesärztekammer zum Uniklinikum Gießen und Marburg: Die Privatisierung des UKGM war ein schwerwiegender Fehler, der korrigiert werden muss
Wie der Hessische Rundfunk berichtet, erhöht die Landesärztekammer Hessen (LÄKH) im Streit um die Zukunft des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) den Druck. Die LÄKH fordert die Landesregierung und den Klinik-Betreiber auf, zu einer schnellen Einigung zu kommen – siehe HR-Bericht ‚Streit um Zukunft des UKGM‘. Dazu erklärt Jan… Weiterlesen
Kommunen in Krisenzeiten: Steuereinnahmen gerecht verteilen, öffentlichen Dienst und Ehrenamt stärken
Anlässlich der Vorstellung des Kommunalberichts 2022 erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
LINKE fordert 2 Milliarden für Schulsanierungen: Schwarzgrün bricht Wahlversprechen und tut nichts gegen Sanierungsstau an Hessens Schulen
Anlässlich der erneuten Forderungen der Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Hessens Schulen endlich flächendeckend in einen guten baulichen Zustand zu versetzen, erklärt Elisabeth Kula, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Chaos und Angst am UKGM bleiben bestehen
Zur Diskussion im heutigen Wissenschafts- und Kunstausschuss (WKA) zu den Investitionshilfen für das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Abgeordneter aus Marburg: Weiterlesen
Plenarreden
Torsten Felstehausen zu Angriffen auf Einsatzkräfte
In seiner 126. Plenarsitzung am 26. Januar 2023 diskutierte der Hessische Landtag zu Angriffen auf Einsatzkräfte. Dazu die Rede unseres Parlamentarischen Geschäftsführers und innenpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen
Saadet Sönmez - Hessen braucht ein Antidiskriminierungsgesetz!
In seiner 123. Plenarsitzung am 08. Dezember 2022 diskutierte der Hessische Landtag zur Dritten Lesung unseres Gesetzentwurfs für ein Hessisches Antidiskriminierungsgesetz (HADG). Dazu die Rede unserer migrations- und integrationspolitischen Sprecherin Saadet Sönmez. Weiterlesen
Petra Heimer - Landesgesundheitsamt: Ein wichtiger, aber leider nur ein kleiner Schritt
In seiner 123. Plenarsitzung am 08. Dezember 2022 diskutierte der Hessische Landtag zur Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsverwaltung. Dazu die Rede unserer gesundheitspolitischen Sprecherin Petra Heimer. Weiterlesen
Petra Heimer - Pflegehilfeberufe brauchen eine Aufwertung in Hessen
In seiner 123. Plenarsitzung am 08. Dezember 2022 diskutierte der Hessische Landtag zur Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Krankenpflegehilfegesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften. Dazu die Rede unserer gesundheitspolitischen Sprecherin Petra Heimer. Weiterlesen
Torsten Felstehausen - Bunker-Konzept der AfD ist keine Antwort auf wirkliche Probleme in Hessen
In seiner 123. Plenarsitzung am 08. Dezember 2022 diskutierte der Hessische Landtag anlässliches des Setzpunktes der Fraktion der AfD zu ihrem Antrag "Öffentliche Schutzräume für die Zivilbevölkerung". Dazu die Rede unseres Parlamentarischen Geschäftsführers und innenpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen
Axel Gerntke - Hessen muss das 49-Euro-Ticket um ein Sozialticket ergänzen
In seiner 123. Plenarsitzung am 08. Dezember 2022 diskutierte der Hessische Landtag anlässliches unseres Setzpunktes zu unserem Antrag "Sozialticket in Hessen einführen - Mobilität für Alle garantieren". Dazu die Rede unseres verkehrspolitischen Sprechers Axel Gerntke. Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen
Gesetzentwurf 20/8771 Weiterlesen
Aktuelle Entwicklung der Straßenbeiträge in Hessen
Kleine Anfrage 20/6975 Weiterlesen
Hessisches Grundsteuergesetz (HGrStG) in der Fassung der Beschlussempfehlung
Änderungsantrag 20/6931 Weiterlesen
Dienstliche Erreichbarkeit der Lehrkräfte im Lahn-Dill-Kreis
Kleine Anfrage 20/6712 Weiterlesen
Gesetz zur Stärkung des Schutzes des Bannwaldes in Hessen
Änderungsantrag 20/6400 zu Gesetzentwurf der Landesregierung 20/6049 Weiterlesen
Veranstaltungen
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19:00
Uhr
Straßenausbaubeiträge in Ehringshausen - wie abschaffen?
In ganz Hessen hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren zu Recht Protest gegen die Existenz gefährdenden und sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge formiert – zahlreiche Bürger*Inneninitiaven bildeten sich und machten so Druck auf die Kommunalpolitik - in vielen Fällen sehr erfolgreich. mehr
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