
Kommunales
Pressemitteilungen
Verzögerung bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen am RP Darmstadt sind hausgemacht. Landesregierung muss Personal einstellen statt Zahlen zu schönen
Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde der LINKEN zur Verzögerung bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen am Regierungspräsidium Darmstadt erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Wahlkreisreform: Rechtssicherheit der nächsten Landtagswahl garantieren
Zur Zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Landtagswahlgesetzes von CDU, Grüne und FDP, erklärt Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Haushaltspolitik von Schwarzgrün: Viel schwarze Politik mit wenigen Grünstreifen
Anlässlich der Debatte zu den Einzelplänen des Landeshaushalts erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
LINKE Kommunalpolitikerinnen und –politiker in Hessen wählen neuen Vorstand
Zum Ergebnis der in Gießen stattgefundenen Mitgliederversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der LINKEN. in Hessen erklärt Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Störfälle bei Solvadis – und die Landesregierung schaut zu
Anlässlich des erneuten Störfalls bei der Firma Solvadis im Juli 2021 und der hierzu nun beantworteten Kleinen Anfragen erklärt Christiane Böhm, Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Groß-Gerau der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Wahlalter auf 16 Jahre absenken: Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen ermöglichen
Anlässlich der heutigen Debatte zum Gesetzentwurf der SPD zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren bei Kommunalwahlen erklärt Elisabeth Kula, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Die HSK muss zurück in öffentliche Hand – Situation an der Kinderklinik ist untragbar
Zu den Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur pädiatrischen Versorgung an den Helios-Dr. Horst-Schmidt-Kliniken Wiesbaden erklärt Elisabeth Kula, Wiesbadener Wahlkreisabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Wohnungsverkäufe durch Nassauische Heimstätte/Wohnstadt stoppen – in Schotten und überall
Anlässlich der Presseberichterstattung über den geplanten Verkauf von 26 Wohnungen durch die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte/Wohnstadt (NHW) an private Investoren in Schotten erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Salzbachtalbrücke wird gesprengt – Mobilität für Alle sicherstellen
Heute wurde entschieden: die Salzbachtalbrücke wird gesprengt. Der Wiesbadener Hauptbahnhof bleibt noch mindestens zwei Monate praktisch abgehängt. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Wiesbadener Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Belebung der Innenstädte braucht mehr als nur die Förderung von Einzelhandel und Gastronomie!
Zum heutigen Setzpunkt der FDP „Einzelhandel und Gastronomie nach Corona - Hessen in besonde-rer Verantwortung - Neustart der Innenstädte für alle Kommunen ermöglichen“ erklärt Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Plenarreden
Hermann Schaus zur Änderung des Landtagswahlgesetzes
In seiner 101. Plenarsitzung am 31. März 2022 diskutierte der Hessische Landtag den Entwurf der CDU, Grünen und FDP zur Änderung des Landtagswahlgesetz. Dazu die Rede von Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag. Weiterlesen
Hermann Schaus zum Landesplanungsgesetz
In seiner 101. Plenarsitzung am 31. März 2022 diskutierte der Hessische Landtag den Entwurf der FDP zum Landesplanungsgesetz. Dazu die Rede von Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag. Weiterlesen
Saadet Sönmez zur Änderung des Regionallastenausgleichsgesetzes
In seiner 83. Plenarsitzung am 29. September 2021 debattierte der Hessische Landtag zur Änderung des Regionallastenausgleichsgesetzes. Dazu die Rede von Saadet Sönmez. Weiterlesen
Hermann Schaus zum Landesplanungsgesetz
In seiner 82. Plenarsitzung am 28. September 2021 diskutierte der Hessische Landtag über dazu Landesplanungsgesetz. Dazu die Rede unseres kommunalpolitischen Sprechers Hermann Schaus. Weiterlesen
Jan Schalauske zum Landesentwicklungsplan
In seiner 81. Plenarsitzung am 8. Juli 2021 diskutierte der Hessische Landtag über den Landesentwicklungsplan. Dazu die Rede unseres wohnungspolitischen Sprechers Jan Schalauske. Weiterlesen
Hermann Schaus: Belebung der Innenstädte braucht mehr als nur die Förderung von Einzelhandel und Gastronomie!
In seiner 78. Plenarsitzung am 17. Juni 2021 debattierte der Landtag zum Thema "Einzelhandel und Gastronomie nach Corona - Hessen in besonderer Verantwortung - Neustart der Innenstädte für alle Kommunen ermöglichen". Dazu die Rede unseres kommunalpolitischen Sprechers Hermann Schaus. Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Aktuelle Entwicklung der Straßenbeiträge in Hessen
Kleine Anfrage 20/6975 Weiterlesen
Dienstliche Erreichbarkeit der Lehrkräfte im Lahn-Dill-Kreis
Kleine Anfrage 20/6712 Weiterlesen
Gesetz zur Stärkung des Schutzes des Bannwaldes in Hessen
Änderungsantrag 20/6400 zu Gesetzentwurf der Landesregierung 20/6049 Weiterlesen
Erneuter Störfall im Tanklager der Solvadis Distribution GmbH in Gernsheim - Teil I
Kleine Anfrage 20/6247 Weiterlesen
Erneuter Störfall im Tanklager der Solvadis Distribution GmbH in Gernsheim - Teil II
Kleine Anfrage 20/6248 Weiterlesen
Veranstaltungen
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19:00
Uhr
Straßenausbaubeiträge in Ehringshausen - wie abschaffen?
In ganz Hessen hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren zu Recht Protest gegen die Existenz gefährdenden und sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge formiert – zahlreiche Bürger*Inneninitiaven bildeten sich und machten so Druck auf die Kommunalpolitik - in vielen Fällen sehr erfolgreich. mehr
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