
Kommunales
Pressemitteilungen
Armutsbekämpfung muss die erste Priorität einer künftigen Landesregierung werden
Christiane Böhm, Landesvorsitzende und Sprecherin für soziale Teilhabe der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, erklärt zum LINKEN-Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut: Weiterlesen
Städtebauförderung ist sinnvoll, schwarzgrüne Selbstbeweihräucherung nicht
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zu Städtebauförderung und Stadtentwicklungsmaßnahmen erklärt Axel Gerntke, Parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Ländliche Räume: Konsequente Politik statt Worthülsen zu Wahlkampfzwecken
Anlässlich der heutigen Vorstellung des aktualisierten Aktionsplans „Starkes Land – Gutes Leben“ durch Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Kita-Landeselternvertretung, Online-Registrierung schafft neue Hürden
Anlässlich der heutigen Vorstellung der Wahlplattform für die Landeselternvertretung der Kitas durch die schwarzgrüne Landesregierung erklärt Petra Heimer, kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Schulen: Es geht um die Zukunft unserer Kinder. Dramatische Zustände an hessischen Schulen dürfen nicht länger hingenommen werden
Erneut wurde uns im Rahmen des Girls-Day´s im Hessischen Landtag davon berichtet, in welch schlechtem Zustand sich die hessischen Schulen befinden. Dazu erklärt Thomas Klein, Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Gesetzentwürfe der LINKEN und der SPD zeigen: Sofortige Abschaffung der Straßenbeiträge ist möglich
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über die Abschaffung von Straßenbeiträgen erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Abschaffung der Straßenbeiträge ist überfällig – schwarzgrüne Blockadehaltung muss aufhören
Anlässlich der heutigen Zweiten Lesung zum Gesetzentwurf der LINKEN zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen (Drs. 20/8771) erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Schwarzgrünen Sonderweg stoppen: Straßenbeiträge endlich abschaffen!
Anlässlich der heutigen Diskussion im Innenausschuss zum Gesetzentwurf der LINKEN zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen (Drs. 20/8771) erklärt Torsten Felstehausen, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Landesregierung will strahlenden Biblis-Schutt weiterhin mit dem Restmüll entsorgen
Auf einen Dringlichen Berichtsantrag der LINKEN hin nahm Staatssekretär Oliver Conz heute in einer Sondersitzung des Umweltausschusses Stellung zur geplanten Entsorgung leicht radioaktiver Abfälle aus Biblis auf einer Hausmülldeponie in Büttelborn. Dazu erklärt Christiane Böhm, LINKEN-Landesvorsitzende und Wahlkreisabgeordnete für den Kreis… Weiterlesen
Kein weiterer radioaktiver Müll nach Büttelborn!
Am kommenden Mittwoch, den 21.12. findet zur Problematik der Lagerung von leicht radioaktiven Abfällen aus dem Rückbau des AKW Biblis auf der Kreismülldeponie Büttelborn eine Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) statt. Dazu erklärt Christiane Böhm, LINKEN-Landesvorsitzende und zuständige… Weiterlesen
Plenarreden
Torsten Felstehausen zu Beteiligungsmöglichkeiten in den Kommunen
In seiner 134. Plenarsitzung am 24.05.2023 diskutiert der Hessische Landtag zu einem Gesetzentwurf der SPD zur Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten auf Gemeindeebene. Dazu spricht unser kommunalpolitischer Sprecher Torsten Felstehausen. Weiterlesen
Torsten Felstehausen zur Stärkung der Rolle der Kommunen auf EU-Ebene
In seiner 132. Plenarsitzung am 23. März 2023 diskutierte der Hessische Landtag zur Stärkung der Rolle der Kommunen auf EU-Ebene. Dazu die Rede unseres kommunalpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen
Heidemarie Scheuch-Paschkewitz: Sofortige Abschaffung der Straßenbeiträge ist möglich
In seiner 129. Plenarsitzung am 16. Februar 2023 diskutierte der Hessische Landtag zu den Straßenausbaubeiträgen. Dazu die Rede von Heidemarie Scheuch-Paschkewitz. Weiterlesen
Saadet Sönmez - Kommunen bei menschenwürdiger Unterbringung unterstützen!
In seiner 127. Plenarsitzung am 14. Februar 2023 diskutierte der Hessische Landtag unseren Gesetzentwurf zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden und zur Abwendung von Obdachlosigkeit. Dazu die Rede unserer migrations- und integrationspolitischen Sprecherin Saadet Sönmez. Weiterlesen
Torsten Felstehausen zu Angriffen auf Einsatzkräfte
In seiner 126. Plenarsitzung am 26. Januar 2023 diskutierte der Hessische Landtag zu Angriffen auf Einsatzkräfte. Dazu die Rede unseres Parlamentarischen Geschäftsführers und innenpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen
Saadet Sönmez - Hessen braucht ein Antidiskriminierungsgesetz!
In seiner 123. Plenarsitzung am 08. Dezember 2022 diskutierte der Hessische Landtag zur Dritten Lesung unseres Gesetzentwurfs für ein Hessisches Antidiskriminierungsgesetz (HADG). Dazu die Rede unserer migrations- und integrationspolitischen Sprecherin Saadet Sönmez. Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Tagessatzauszahlungen an wohnungslose Menschen in Hessen
Kleine Anfrage 20/10938 Weiterlesen
Inflationsausgleich für die Kommunen bei der Beitragsfreistellung für Kita-Kinder
Kleine Anfrage 20/10828 Weiterlesen
Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen
Gesetzentwurf 20/8771 Weiterlesen
Aktuelle Entwicklung der Straßenbeiträge in Hessen
Kleine Anfrage 20/6975 Weiterlesen
Hessisches Grundsteuergesetz (HGrStG) in der Fassung der Beschlussempfehlung
Änderungsantrag 20/6931 Weiterlesen
Veranstaltungen
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19:00
Uhr
Straßenausbaubeiträge in Ehringshausen - wie abschaffen?
In ganz Hessen hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren zu Recht Protest gegen die Existenz gefährdenden und sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge formiert – zahlreiche Bürger*Inneninitiaven bildeten sich und machten so Druck auf die Kommunalpolitik - in vielen Fällen sehr erfolgreich. mehr
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