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Kommunales

Pressemitteilungen


Verschleiertes Immobilienvermögen bei der CDU Marburg-Biedenkopf? Lückenlose Aufklärung gefordert

Anlässlich der Berichterstattung über das nicht ordnungsgemäß angegebene Immobilienvermögen der CDU Marburg-Biedenkopf erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Anhörung zeigt: Gesetzentwurf von CDU/Grünen behandelt Migranten weiterhin als Menschen zweiter Klasse

Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/GRÜNEN für eine Änderung der hessischen Gemeindeordnung („Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften“) erklärt Saadet... Weiterlesen


Knöllchen-GAU für Frankfurts Verkehrspolizei - ein schwacher Staat nutzt nur den Falschparkern

Zur Grundsatzentscheidung des OLG Frankfurt, dass die gesamte Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister rechtswidrig ist und dadurch wohl hunderttausende Ordnungswidrigkeitsverfahren rückwirkend anfechtbar werden, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Krankenhausinvestitionen: Hessen muss seiner Verpflichtung nachkommen

Zur heutigen Forderung des Hessischen Städtetages nach einer Erhöhung der Krankenhausinvestitionen des Landes Hessen erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Drohende Abschaffung der Ausländerbeiräte ist Tiefpunkt der hessischen Migrationspolitik

Anlässlich der Plenardebatte zur von der schwarzgrünen Landesregierung geplanten Neuordnung der Hessischen Gemeindeordnung Weiterlesen


Pflegenotstand am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) ist nicht tragbar

Privatisierung sorgt nach wie vor für Negativbilanzen auf sämtlichen Ebenen! Weiterlesen


Kommunalbericht des Rechnungshofs: Landesregierung macht sich schlanken Fuß bei der Finanzierung der Kommunen und der Kultur

Anlässlich der Präsentation des Kommunalberichts 2019 durch den hessischen Landesrechnungshof Weiterlesen


„Starke Heimat Hessen“-Gesetz ist einmaliger Sonderweg gegen die Kommunen

Anlässlich der zweiten Lesung zum Gesetz über das sogenannte Programm „Starke Heimat Hessen“ Weiterlesen

Plenarreden


Hermann Schaus

Hermann Schaus zur Bedrohungslage von kommunalpolitisch Tätigen (Teil 2)

In seiner 29. Plenarsitzung am 13.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der SPD über die Bedrohungslage von kommunalpolitisch Tätigen.Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus. Die Rede bezieht sich vornehmlich auf einen Zwischenruf der AfD-Fraktion, in welcher die Antifa als "rote SA" bezeichnet wird. Weiterlesen


Hermann Schaus

Hermann Schaus zur Bedrohungslage von kommunalpolitisch Tätigen (Teil 1)

In seiner 29. Plenarsitzung am 13.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der SPD über die Bedrohungslage von kommunalpolitisch Tätigen. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus Weiterlesen


Hermann Schaus

Hermann Schaus zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes

In seiner 28. Plenarsitzung am 12.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag über eine Reform des hessischen Ladenöffnungsgesetzes. Dazu die Rede unseres parlamentarischen Geschäftsführers und innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus Weiterlesen


Hermann Schaus

Hermann Schaus zur Neuordnung der kommunalen Gemeinschaftsarbeit

In seiner 27. Plenarsitzung am 11.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag über die Neuordnung der kommunalen Gemeinschaftsarbeit. Hier die Rede unseres kommunalpolitischen Sprechers Hermann Schaus dazu: Weiterlesen


Hermann Schaus

Hermann Schaus zur Ladenöffnung

In seiner 26. Plenarsitzung am 10. Dezember 2019 diskutierte der hessische Landtag zum zweiten Mal über ein neues Ladenöffnungsgesetz zur Sonntagsöffnung. Hier die Rede von Hermann Schaus dazu. Weiterlesen


Hermann Schaus

Hermann Schaus zu den Straßenausbaubeiträgen

Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen für hessische kommunale Straßen (Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD – Drucks. 20/1379 zu Drucks. 20/1146) Weiterlesen

Veranstaltungen

  1. Hermann Schaus Haushalt und Finanzen Kommunales
    19:00 Uhr

    Straßenausbaubeiträge in Ehringshausen - wie abschaffen?

    In ganz Hessen hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren zu Recht Protest gegen die Existenz gefährdenden und sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge formiert – zahlreiche Bürger*Inneninitiaven bildeten sich und machten so Druck auf die Kommunalpolitik - in vielen Fällen sehr erfolgreich. mehr

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