Kommunales
Pressemitteilungen
Verschleiertes Immobilienvermögen bei der CDU Marburg-Biedenkopf? Lückenlose Aufklärung gefordert
Anlässlich der Berichterstattung über das nicht ordnungsgemäß angegebene Immobilienvermögen der CDU Marburg-Biedenkopf erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anhörung zeigt: Gesetzentwurf von CDU/Grünen behandelt Migranten weiterhin als Menschen zweiter Klasse
Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/GRÜNEN für eine Änderung der hessischen Gemeindeordnung („Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften“) erklärt Saadet... Weiterlesen
Knöllchen-GAU für Frankfurts Verkehrspolizei - ein schwacher Staat nutzt nur den Falschparkern
Zur Grundsatzentscheidung des OLG Frankfurt, dass die gesamte Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister rechtswidrig ist und dadurch wohl hunderttausende Ordnungswidrigkeitsverfahren rückwirkend anfechtbar werden, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Krankenhausinvestitionen: Hessen muss seiner Verpflichtung nachkommen
Zur heutigen Forderung des Hessischen Städtetages nach einer Erhöhung der Krankenhausinvestitionen des Landes Hessen erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Ladenöffnungsgesetz: Koalition und SPD verwässern guten Gesetzentwurf der Landesregierung bei Sonntagsöffnungen - Regelung von Öffnungszeiten leider abgelehnt
Zum heute beschlossenen Ladenöffnungsgesetz Weiterlesen
Drohende Abschaffung der Ausländerbeiräte ist Tiefpunkt der hessischen Migrationspolitik
Anlässlich der Plenardebatte zur von der schwarzgrünen Landesregierung geplanten Neuordnung der Hessischen Gemeindeordnung Weiterlesen
Pflegenotstand am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) ist nicht tragbar
Privatisierung sorgt nach wie vor für Negativbilanzen auf sämtlichen Ebenen! Weiterlesen
Kommunalbericht des Rechnungshofs: Landesregierung macht sich schlanken Fuß bei der Finanzierung der Kommunen und der Kultur
Anlässlich der Präsentation des Kommunalberichts 2019 durch den hessischen Landesrechnungshof Weiterlesen
Hessenkasse: Land Hessen übernimmt Schulden der Kommunen, die die Landesregierung selbst zu verantworten hat
Anlässlich der Landtagsdebatte zur Hessenkasse Weiterlesen
„Starke Heimat Hessen“-Gesetz ist einmaliger Sonderweg gegen die Kommunen
Anlässlich der zweiten Lesung zum Gesetz über das sogenannte Programm „Starke Heimat Hessen“ Weiterlesen
Plenarreden
Hermann Schaus zur Bedrohungslage von kommunalpolitisch Tätigen (Teil 2)
In seiner 29. Plenarsitzung am 13.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der SPD über die Bedrohungslage von kommunalpolitisch Tätigen.Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus. Die Rede bezieht sich vornehmlich auf einen Zwischenruf der AfD-Fraktion, in welcher die Antifa als "rote SA" bezeichnet wird. Weiterlesen
Hermann Schaus zur Bedrohungslage von kommunalpolitisch Tätigen (Teil 1)
In seiner 29. Plenarsitzung am 13.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der SPD über die Bedrohungslage von kommunalpolitisch Tätigen. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus Weiterlesen
Hermann Schaus zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes
In seiner 28. Plenarsitzung am 12.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag über eine Reform des hessischen Ladenöffnungsgesetzes. Dazu die Rede unseres parlamentarischen Geschäftsführers und innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus Weiterlesen
Hermann Schaus zur Neuordnung der kommunalen Gemeinschaftsarbeit
In seiner 27. Plenarsitzung am 11.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag über die Neuordnung der kommunalen Gemeinschaftsarbeit. Hier die Rede unseres kommunalpolitischen Sprechers Hermann Schaus dazu: Weiterlesen
Hermann Schaus zur Ladenöffnung
In seiner 26. Plenarsitzung am 10. Dezember 2019 diskutierte der hessische Landtag zum zweiten Mal über ein neues Ladenöffnungsgesetz zur Sonntagsöffnung. Hier die Rede von Hermann Schaus dazu. Weiterlesen
Hermann Schaus zu den Straßenausbaubeiträgen
Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen für hessische kommunale Straßen (Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD – Drucks. 20/1379 zu Drucks. 20/1146) Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Ausstattung der Feuerwehren entlang der A44 zwischen Kassel und Herleshausen – Teil 2
Kleine Anfrage 20/2392 Weiterlesen
Ausstattung der Feuerwehren entlang der A44 zwischen Kassel und Herleshausen – Teil 1
Kleine Anfrage 20/2391 Weiterlesen
Spiegelbildliche Besetzung in kommunalen Gremien im Zusammenhang mit Förderprogrammen
Kleine Anfrage 20/2105 Weiterlesen
Reaktivierung der Ohmtalbahn für den Personenverkehr
Kleine Anfrage 20/1385 Weiterlesen
Veranstaltungen
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19:00
Uhr
Straßenausbaubeiträge in Ehringshausen - wie abschaffen?
In ganz Hessen hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren zu Recht Protest gegen die Existenz gefährdenden und sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge formiert – zahlreiche Bürger*Inneninitiaven bildeten sich und machten so Druck auf die Kommunalpolitik - in vielen Fällen sehr erfolgreich. mehr
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