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Innenpolitik

Pressemitteilungen


DIE NSU-Akten müssen endlich freigegeben werden

Eine Petition mit über 67.000 Unterschriften fordert die Freigabe der NSU-Geheimakten. Heute wurden diese Unterschriften in Kassel an die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Manuela Strube (SPD) übergeben. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Nach Hanau: Rechtsterror fällt nicht vom Himmel. Er ist über Jahrzehnte gewachsen und muss endlich an seinen Wurzeln bekämpft werden

Zum Terror von Hanau und der Diskussion über seine Ursachen erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag Weiterlesen


NSU 2.0-Komplex und rechte Polizisten Schon wieder Durchsuchungen und Verdächtige: Warum hat Minister Peter Beuth in seiner Regierungserklärung dazu geschwiegen?

Zu aktuellen Meldungen, wonach laut Staatsanwaltschaft Frankfurt ein weiterer Polizist unter Rechtsextremismus-Verdacht im Zusammenhang mit rechtsterroristischen Drohungen unter dem Namen NSU 2.0 steht, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Regierungserklärung von Minister Peter Beuth zur Innenpolitik: Wenig Grund zum Eigenlob

Zur heutigen Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Polizei-Statistik: Weiterhin massiver Anstieg rechter Straftaten und der Internet-Kriminalität

Zur heutigen Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2019 durch Innenminister Peter Beuth (CDU), erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Schulkampagne gegen Linksextremismus an hessischen Schulen ist niveaulos und zudem brandgefährlich DIE LINKE teilt die Kritik der Gewerkschaft GEW

Anlässlich der unsäglichen Kampagne ‚Aufgeklärt statt Autonom‘, in deren Rahmen durch das CDU-geführte Kultusministerium ungefragt allen Schulen Plakate und Unterrichtsmaterialen per Post zugesandt werden, erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Akten zum Mord an Walter Lübcke: Weiter Widersprüche zwischen Generalbundesanwalt und Innenminister Beuth - dreizehn andere Behörden involviert

Zur Aussprache über den Dringlichen Berichtsantrag der LINKEN im heutigen Innenausschuss erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Polizei-Studie des Innenministers bedarf differenzierter Bewertung und ist kein Politikersatz

Zur Studie, die von Innenminister Peter Beuth zur Untersuchung der Einstellungen und Zufriedenheit unter hessischen Polizistinnen und Polizisten in Auftrag gegeben wurde, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


LINKE begrüßt SPD-Gesetzentwurf: Endlich unabhängige Stelle bei Vorwürfen gegen Behörden einrichten!

Zur ersten Lesung des SPD-Gesetzentwurfs über den Bundesbeauftragten des Landes Hessen und den Landesbeauftragten für die hessische Polizei, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Quellenschutz vor Mordermittlungen? Akten-Hickhack zwischen Generalbundesanwalt und Verfassungsschutz darf Lübcke-Mordermittlungen und Terror-Aufklärung nicht gefährden

Anlässlich der Äußerungen des Generalbundesanwaltes vor dem Innenausschuss des Bundestags zum Mord an Walter Lübcke. erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Plenarreden


Hermann Schaus

Hermann Schaus - Endlich unabhängige Stelle bei Vorwürfen gegen Behörden einrichten!

In seiner 23. Plenarsitzung am 30. Januar 2020 diskutierte der Hessische Landtag über die Einrichtung einer Bürgerbeauftragten für Vorwürfe gegen Behörden und insbesondere der Polizei. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus. Weiterlesen


Hermann Schaus

Hermann Schaus zum Haushalt 2020 im Bereich Innenpolitik

In seiner 31. Plenarsitzung am 29. Januar 2020 diskutierte der Hessische Landtag ausführlich den Landeshaushalt für das Jahr 2020. Hier die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus für den Teilbereich der Innenpolitik. Weiterlesen


Hermann Schaus

Hermann Schaus zur Bedrohungslage von kommunalpolitisch Tätigen (Teil 2)

In seiner 29. Plenarsitzung am 13.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der SPD über die Bedrohungslage von kommunalpolitisch Tätigen.Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus. Die Rede bezieht sich vornehmlich auf einen Zwischenruf der AfD-Fraktion, in welcher die Antifa als "rote SA" bezeichnet wird. Weiterlesen


Hermann Schaus

Hermann Schaus zur Bedrohungslage von kommunalpolitisch Tätigen (Teil 1)

In seiner 29. Plenarsitzung am 13.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der SPD über die Bedrohungslage von kommunalpolitisch Tätigen. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus Weiterlesen


Hermann Schaus

"Bürgerbeauftragter kommt"

In seiner 28. Plenarsitzung am 12.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag von Bündnis90/DIE GRÜNEN über die Einführung von Bürgerbeauftragten. Dazu die Rede unseres parlamentarischen Geschäftsführers und innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus Weiterlesen


Hermann Schaus

Fairness und Respekt im Sport: Für eine gewaltfreie Gesellschaft!

In seiner 27. Plenarsitzung am 11.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Dazu die Rede unseres sportpolitischen Sprechers Hermann Schaus: Weiterlesen

Veranstaltungen

  1. Janine Wissler Daten- und Verbraucherschutz Innenpolitik
    19:30 Uhr
    Haus an der Marktkirche, Wiesbaden Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

    Podiumsdiskussion "Stirbt Freiheit mit Sicherheit? Staatstrojaner, Online-Überwachung, kriminelle V-Leute"

    Am 7. Februar 2018 findet im Innenausschuss eine große öffentliche Anhörung zum geplanten Verfassungsschutz-Gesetz statt. 23 Organisationen unterstützen eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf von CDU und Grünen. Sie stellen sich gegen die Einführung eines 'Hessentrojaners', gegen Online-Durchsuchungen, gegen die Einführung einer... mehr

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